Berlin: Was tun nach Genua?

Was tun nach Genua?

Legitimationskrise und Konsensentzug in Genua

"In den letzten beiden Jahren hat sich Wut über die Armut in der Welt
angestaut; sie entlädt sich in einer Protestwelle, die von Demonstration
zu Demonstration an Schwung zu gewinnen scheint. Seattle, Washington,
Chiang Mai, Melbourne, Prag, Davos, Porto Allegre, Quebec, Göteborg - in
all diesen Städten hat es heftige Auseinandersetzungen gegeben, die
beweisen, dass "die gegen die Globalisierung gerichteten Kräfte im
Aufschwung sind", wie der bedeutende Wirtschaftswissenschaftler und
Verteidiger der Globalisierung, C. Fred Bergsten, bemerkt hat. Genua ist
die nächste Haltestelle des Anti-Globalisierungs-Express. Es ist
möglich, dass die Stadt zum eklatantesten Beweis für diesen
"Konsensentzug" wird, der das globale kapitalistische System
erschüttert." Walden Bello kurz vor Genua.
Genau so ist es gekommen: Die Proteste in Genua waren quantitativ und
qualitativ die bisherigen Höhepunkt der antikapitalistischen Bewegung.
Sie waren ein europäisches Seattle in größerem Maßstab. Die
Zusammenarbeit von 700 Organisationen hat über eine Viertel Million
Menschen gegen den G8-Gipfel auf die Straßen von Genua gebracht. Der
Versuch der Polizei, die Demonstranten mit Gewalt gegeneinander
aufzubringen, hat nicht funktioniert. Im Gegenteil: besonders der Tod
des 23jährigen Carlo Giuliani hat sie eher zusammengeschweißt.

Die Tatsache, dass die italienische Polizei sich unter den sogenannten
Schwarzen Block gemischt hat, um Gewalt zu provozieren, und die
Beschlagnahmung von Video-Material, das dies belegt, durch die brutale
polizeiliche Räumung des Medien-Zentrums, hat eine Welle von Protesten
in ganz Italien ausgelöst.
Aber die Hetze gegen die ‚gewalttätigen Demonstranten' kann die
Legitimationskrise der kapitalistischen Institutionen nicht überdecken.
Genua hat dies fast perfekt symbolisiert. Der eiserne Zaun wurde
symbolisch zu einer Mauer der Angst vor einer bewusst werdenden
Weltbevölkerung. Der Spiegel beschrieb die ‚Führer' der größten
Industrienationen der Welt "wie Getriebene, die sich vor ihrem Volk
verschanzen müssen."
Die Krise der Weltwirtschaft
"Es ist kein Zufall, dass die Bewegung gerade jetzt an Gewicht gewinnt:
Die Börsen trudeln, sechs Billionen Mark an Anlegergeld wurden gerade
vernichtet, die Internet-Euphorie entweicht, die Gen-Revolution
verunsichert die Gesellschaft, und eine labile Weltkonjunktur kommt
hinzu, die sich nicht entscheiden kann, ob sie abstürzen oder stagnieren
soll...Nicht ganz zufällig geht die neue Protestbewegung einher mit
einer Wirtschaftsentwicklung, die nach all den Boomjahren nicht
dramatisch ist, aber auf viele noch dramatisch wirkt." Der Spiegel
Die Krise der Weltwirtschaft droht, die Legitimationskrise der
Herrschenden zu vertiefen und neue Sympathisanten und Mitkämpfer in die
Reihen der antikapitalistische Bewegung zu spülen. Die Bewegung kann
ihren Einfluss in die Breite massiv ausweiten. Sogar die Medien haben
angefangen, neben ihren Berichten über Gewalt auch die Themen der
Bewegung zu diskutieren. Die Politiker und die Konzerne haben tierisch
Schiss, dass zwei Bilder zusammenkommen: die antikapitalistische
Bewegung und die tiefe Unzufriedenheit mit der Neoliberalen Politik vor
Ort in den Betrieben, Büros und Gemeinden. Falls das Zusammenkommen von
Arbeiterbewegung und antikapitalistischen Aktivisten Schule machen
sollte für die Menschen, wo sie wohnen und arbeiten, dann haben die
Herrschenden ein noch größeres Problem.
Eine antikapitalistische Stimmung existiert in breiten Teile der
Bevölkerung: "Viele fühlen sich im Presswerk einer Profitschmiede,
scheinbar hilflos ausgeliefert den Effizienzsteigerungsprogrammen und
Sparrunden, mit deren Hilfe die Unternehmen jene Rendite-Versprechen
umsetzen, die den Aktionären gemacht wurden...So geht es derzeit
Hunderttausenden allein in Deutschland, die von der Globalisierungswelle
erfasst und weggespült werden. Fast alle tauchten irgendwo wieder auf,
aber sie sind entwurzelt, erschrocken über die Wucht der Veränderung."
Der Spiegel
Kein Wunder, dass 63% der Bevölkerung in Deutschland Sympathien für den
Protesten gegen die neoliberale Globalisierung haben, solange sie
friedlich bleiben. Nachdem die Fakten von Genua rauskamen, wer wirklich
für die Gewalt verantwortlich war, hat sich diese Stimmung gehalten.
Zusätzlich da die Entlassungswelle rollt und die CDU und die Bosse neue
Angriffe fordern, die schon den um seine Wiederwahl fürchtenden Schröder
erschrecken, wird die Rezession die Stimmung stärken.
Wie dramatisch ist aber die Krise der Weltwirtschaft? Lasst uns
zurückgehen zum Zusammenbruch der Tigerstaaten 1997. Damals gerieten
alle Herrschenden weltweit in Panik. Der Spiegel titelte: "Krise
Global". Den Tigerstaaten wurden geholfen durch den kräftigen Sog des
Wachstums der US-Wirtschaft. Die New Economy wurde damals als neuer
Retter des Kapitalismus dargestellt. Die Herrschenden gingen von Panik
zu Euphorie über.
1997 war aber nur ein Vorbote für die Krise heute und für die kommenden
Krisen der Weltwirtschaft. Der wichtige Unterschied ist aber, dass heute
verschiedene Teile der Weltwirtschaft gleichzeitig von der gegenwärtigen
Krise betroffen sind. Der Retter von 1997, die US-Wirtschaft, befindet
sich selber in einer Rezession. Und der Kollaps der New Economy war
einer der Gründe dafür. Japan kann gar nicht aufstehen, bevor es schon
wieder fällt. Die Schuldenkrise spitzt sich zu in Brasilien und
Argentinien. Und Europa? Seine stärkste Wirtschaft, Deutschland, ist in
die Rezession gegangen. Alles gleichzeitig! Das Gefühl, dass etwas
grundlegend nicht stimmt, ist richtig und wächst. Neue Angriffe der
Herrschenden können von neuen Kämpfe der Arbeiter beantwortet werden.
Die Abschlusserklärung des G8-Gipfels zeigt, in welche Richtung die
Reise geht. Gegen Co2 und Verschuldung der Dritten Welt gab es nichts zu
zeigen, und gegen AIDS gab es Maßnahmen, die den Pharmakonzernen zugute
kommen. Aber als positive Beispiele dafür, wie wirtschaftliche Probleme
angegangen werden können, wurden Argentinien und die Türkei genannt! Die
heftige Spar- und Privatisierungspolitik auf Anordnung der IWF hat zu
einer sozialen und politischen Krise in diesen Länder geführt. Die
Antwort: Generalstreik in Argentinien und Massenproteste in der Türkei.
In der Türkei ist der IWF zum Schimpfwort geworden.

Die Krise des Reformismus

"Den Politiker traut diese neue Protestgeneration alles zu - nur nicht
den Elan, sich mit den Wirtschaftsbossen wirklich anzulegen. Sie gelten
als Komplizen der Konzerne..."
"Die Folgen der Globalisierung sickern ein ins täglichen Leben...Die
Unsicherheit hat das Vertrauen in Politik fundamental erschüttert, weil
sie die Verheißungen der Globalisierung - Wohlstand für alle- nicht
erfüllt hat. Im Gegenteil: Der Abstand zwischen Arm und reich ist noch
größer geworden. Das wird ‚der Politik' angerechnet, die sich
vermeintlich selbst entmachtet hat und zum Erfüllungsgehilfen der
Konzerne geworden ist. Eine Sozialdemokratie, die in den neoliberalen
Konsens eingeschwenkt ist, ihre Wähler in der ‚Neuen Mitte' sucht, einer
grünen Bewegung, die inzwischen sogar kriegstauglich ist und sich
programmatisch als Protestpartei verabschiedet hat. Viele Linke sind
heimatlos geworden."
Die ideologische Krise der Neoliberalen Globalisierung drückt sich auch
aus in einer politischen Krise der Sozialdemokratie. Mitte der Neunziger
war sie die Hoffnung. Die Massendemonstration gegen Berlusconi 1994 in
Italien, der Massenstreik von 2 Millionen 1994 in Frankreich, und die
Massenproteste von 350,000 Arbeiter in Bonn 1996 waren alle Teil einer
Bewegung, die die Ablehnung der Neoliberalismus ausdrückte und die
konservativen Regierungen stürzte - profitiert davon haben Olivenbaum in
Italien, Jospin in Frankreich und Schröder hier. Auch Blairs Wahlsieg in
Großbritannien war Ergebnis der Wende gegen Neoliberale Politik. Davon
haben wir aber nur noch mehr erlebt. Enttäuschung machte sich bereit.
Von der PDS hat man in den letzten Jahren wenig gehört. Die
Spitzenkanditatur von Gregor Gysi bei den Berliner Wahlen hat sie wieder
ins Rampenlicht der Politik gebracht. Die Rechten in der PDS wollen
diese Gelegenheit nutzen, um die Partei weiter nach rechts zu ziehen.
Regierungsbeteiligung mit der SPD heißt auch, die Verantwortung für
Privatisierungs- und Sparpolitik zu übernehmen. Damit hat Gysi scheinbar
kein Problem.
Die alte Berliner Regierung ist aber zusammengebrochen gerade wegen
ihrer neoliberalen Politik und der Korruption, die dazugehört. Eine
Stimme für SPD, Grüne, und vor allem die PDS wird eine Stimme gegen den
alten neoliberalen Kurs sein, die Wahl einer neuen Regierung ohne CDU
und FDP wird die Linke und alle, die eine andere Politik wollen,
ermutigen. Die Tagespolitik dieser neuen Regierung wird aber auch die
innerparteilichen Spannungen der linken Parteien verschärfen.
Eine substantielle Minderheit im linksreformistischen Lager sucht eine
neue Heimat - sie könnte diese in der antikapitalistischen Bewegung
finden, die in Deutschland noch am Anfang steht. Die Castorproteste, der
Aufstieg von ATTAC, und die in Genua größere deutsche Beteiligung als in
Prag zeigen eine Suche nach linkem Aktivismus, antikapitalistischer
Politik und neuen Strukturen. Das ist der Unterschied zu den Bewegungen
Mitte der Neunziger, die zum Sturz von Kohl führten.
Wirtschaftskrise, Tarifrunde und Wahlkampf zusammen werden also wieder
Spannung bringen nach den letzten Jahren der Stabilisierung. Die
antikapitalistische Bewegung kann wachsen, wenn sie es schafft den
Zusammenhang zwischen den Auswirkungen hier und der weltweiten
politischen und wirtschaftlichen Entwicklung aufzuzeigen.
Deshalb schließen wir uns der Position an, die BUKO in ihrem Papier nach
Genua entwickelt haben: Hier verbietet es sich noch von einer Bewegung
zu sprechen. Denn hier kontrastiert die Dynamik, die die Bewegung auf
internationaler Ebene offensichtlich erlangt hat, auffallend mit dem
nahezu völligen Stillstand in den alltäglichen Zusammenhängen, in denen
sich viele ihrer AktivistInnen bewegen: den Universitäten, den
Betrieben, den Stadtteilen. Die Folgen einer kapitalistischen
Globalisierung müssen nun wieder in den konkreten Lebenszusammenhängen
thematisiert werden: der Leistungszwang, das Funktionieren-Müssen, die
Vorherrschaft des Marktes in den Köpfen, das TINA-Denken (There is no
alternative), das Konkurrenzdenken, der Ausschluss derjenigen, die sich
das Recht nehmen, weniger als 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Hier ist
der Aufbau entsprechender Strukturen vonnöten, die dem internationalen
Protest einen stärkeren Rückhalt und mehr Kontinuität verleihen würden
und auch gegenüber staatlicher Repression weniger anfällig und
angreifbar wären. Eine Konzentration der Anstrengungen auf
internationale Großereignisse trägt nur eine kurze Zeit.
Protestbewegungen waren immer nur so stark, wie sie vor Ort verankert
waren.
Die Linke und der Ablösungsprozess.
Die Linke kann darum ihren Einfluss vielfach erhöhen. Sie muss aber mit
den Krankheiten brechen, die sie in den Jahren des Niedergang der
Bewegung und der Linken angesammelt hat:
#
1. Sie muss sich an die Herausforderung des neoliberalen Konsens
anpassen, der jahrzehntelang geherrscht hat. "Neoliberalismus" und
"Globalisierung" sind einfach Wörter, die die neueste historische Phase
der kapitalistische Entwicklung beschreiben. Die Gegenbewegung ist
intuitiv antikapitalistisch und geht zunehmend in eine bewusst
antikapitalistische Richtung in Praxis und Ideologie. Die Linke muss
diese Bewegung aufbauen und ein integraler Teil davon werden. Das heißt:
Unterstützung für den ATTAC-Kongress und Mobilisierungen zum EU-Gipfel
in Brüssel im Dezember und weitere antikapitalistische Bewegungen. Durch
sukzessive Erfahrung, die Menschen selber machen, werden viele in linke
Politik gezogen werden können. Mit diesen Menschen müssen wir um
Strategien und Prinzipien streiten.
#
2. Statt sich in militaristischen Debatten beim Gipfelstürmen zu
verlieren, soll die Linke den Schlüssel für die Bewegung im Übersetzen
der globalen Bewegung in lokale Kämpfe sehen: dort, wo das dreckige
Geschäft des Neoliberalismus jeden Tag erledigt wird - in den Betrieben
und Gemeinden. Dafür brauchen wir eine konsequente, systematische
Orientierung an den Alltagskämpfen, wo wir antikapitalistische wie auch
revolutionäre Politik nutzen können.
#
3. Die Linke darf sich nicht scheuen vor der Aufstellung oder
Unterstützung von Reformforderungen. Reformforderungen, die früher von
reformistischen Parteien gestellt wurden und heute fallengelassen worden
sind, sollten wir aufnehmen. Diese Reformforderungen können Massen
mobilisieren und in aktiven Kampf integrieren. Aktionsprogramme für eine
andere Politik können ihnen einen Zusammenhalt und Orientierungspunkt
geben. Heute stellen diese Reformforderungen die Logik des Kapitalismus
in Frage und benötigen wegen der Enge der Spielräume des Kapitalismus
heute viel heftigere Kämpfe als in den Zeiten, wo sich der Kapitalismus
im Aufschwung befand. Hier haben die radikalen Linken eine neue Scheu,
weil sie dies als eine Verwässerung ihrer Prinzipien sehen. Aber es ist
gerade in Kämpfen um Teilforderungen, dass die Massen ihre kollektive
Macht spüren, Selbstbewusstsein kriegen und dadurch offener werden für
weitergehende politische Ansätze. Das bringt sie auch der Revolution
näher. Die Linksradikalen stehen einer Reformpolitik ‚kleiner Schritte'
skeptisch gegenüber. Die Linksreformisten haben Angst vor dem Großen
Sprung der Revolution. Aber wenn Revolutionäre dabei sind, können kleine
Schritte helfen, um Anlauf und Tempo zu kriegen für den großen Sprung.
Die Tarifrunde und die Kämpfe gegen soziale Angriffe und für
Arbeitsplätze müssen wieder Terrain für die Arbeit der Linken werden.
#
4. Bei Wahlen müssen wir verstehen, dass vieles, was für uns erledigt
ist, für die Massen der Menschen gar nicht erledigt ist. Die erhöhte
politische Debatte bei Wahlen schafft auch eine Bühne, wo Revolutionäre
sich Profil verschaffen können und sollen. Und sie bringt uns in Kontakt
zu Menschen, die viel mehr wollen als einmal alle vier Jahre ein Kreuz
hinkritzeln zu dürfen. Ob man selbst als Teil eines linken Bündnisses
kandidiert oder Abspaltungen wie Regenbogen aktiv und mit offensiven
Forderungen unterstützt, oder in manchen Fällen aus taktischen Gründen
für die PDS oder SPD stimmen, muss man in jeder spezifischen Wahl
entscheiden.
#
5. Die Linke soll nicht nur Forderungen oder Aktionsforderungen
aufstellen oder unterstützen, sondern sie muss auf den aktiven Kampf um
diese Forderungen orientieren. Es ist unsere Aufgabe, die in der
jeweiligen Situation möglichst radikalste Form von Kampf zu fordern und
mitzugestalten. Die Zusammenarbeit von antikapitalistischer Bewegung und
Gewerkschaftsbasis darf hier keine abstrakte Vision sein, sondern kann
praktisch geschaffen werden: warum nicht eine aktive Unterstützung der
Schienen- und Zugbesetzungen der Eisenbahner durch Aktivisten aus der
Umweltbewegung, die gegen Klimaerwärmung kämpfen: gegen die Zunahme des
Straßenverkehrs sind doch beide. Viele ähnliche Möglichkeiten werden
sich ergeben.
Strategie
Stadtweit gibt es viele Möglichkeiten, den Geist von Genua zu
verbreiten.
Die lokalen Strategien sollen nicht abgekoppelt sein von einer
bundesweiten Einschätzung. Sie sind Teilaspekte eines gesamten
bundesweiten Bildes. Hier werden die Attacke auf das Gesundheitssystem
und der Kampf gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit Schwerpunkte sein
für die Rotgrüne Regierung. Sie betreffen Millionen. Wir sollten diese
in unsere Arbeit einbeziehen. Wir sind alle Teil des Versuch, eine
Bewegung gegen Neoliberalismus, Rassismus und den Law and Order-Wahn
auch in Deutschland aufzubauen.
Der nächste internationale Focus in Europa ist der EU-Gipfel in Brüssel
im Dezember. Wir haben also drei Monate Zeit um die Bewegung in
Deutschland und vor allem in Berlin zu verankern und sichtbar zu machen.
Dazu ist es wichtig eine starke und vereinigte Linke zu haben die sich
gemeinsam und entschlossen in die Auseinandersetzungen in Berlin
einmischt. Die Linke zu vereinigen bedeutet nach dem Vorbild von Genua
Social Forum ein Berliner Sozialforum zu gründen wo alle
AntikapitalistInnen Platz finden können. Nun ist es aber so, dass wir im
Gegensatz zum Genua Social Forum scheinbar kein Großevent in Berlin
haben auf das die gesamte Linke konzentriert ist. Nicht desto trotz gibt
es hier mehrere antikapitalistische Zusammenhänge die Aktionen in Berlin
vorbereiten und organisieren. Es liegt in unserer Verantwortung, die
zentralsten Aktionen aufzugreifen, zu vereinigen und mit dem Geist von
Genua zu füllen - andernfalls machen wir uns als AntikapitalistInnen
unglaubwürdig. Es haben sich in Berlin momentan drei Schwerpunkte
herauskristallisiert.
1. ATTAC Kongress,
2.Antifaschistische/Antirassistische Initiativen, 3. Initiativen, die den
Wahlkampf als Anlass für Aktionen gewählt haben.
4. Die Proteste gegen
den WTO-Kongress.

Erstens: der Attac-Kongress in Berlin von 19.-21. Oktober, wo Susan
George redet und tagelang Debatten über die weltweite
antikapitalistische Bewegung geführt werden sollen. Es wird ein
Sammelpunkt für AntikapitalistInnen bundesweit werden. Wir sollten durch
kräftige Mobilisierung den Kongress groß machen und durch eigene
Referate und Workshops den Kongress inhaltlich mitgestalten.

Zweitens: Gemeinsam mit Antira-Initiativen thematisieren wir die
Sündenpolitik von CDU/CSU, worauf die auch Schilys Einwanderungsmodell
abzielt. Wir müssen zur Demo gegen Schilys Einwanderungsgesetz am 7.
September aufrufen und breit zu den Aktionen um den Tag des Flüchtlings
am 24. September mobilisieren, indem wir den Zusammenhang zwischen
staatlichem Rassismus und neoliberalen Angriffen aufzeigen. Gemeinsam
mit Antifa-Bündnissen müssen wir zur Demo gegen den Germania-Aufmarsch
am 3. Oktober mobilisieren und verhindern, dass die Nazis sich des
Sozialen- und Antiglobalisierungsimages bedienen können.

Drittens: Gemeinsam mit Aktionsbündnissen, die den Wahlkampf mit lokalen
Reformforderungen und Aktionen auf der Straße begleiten - sei es dass zu
Wahlboykott aufrufen oder selbst KandidatInnen stellen oder zur Wahl von
Rot-Rot - , sollten wir die Großdemonstration am 13. Oktober (eine Woche
vor dem Wahltermin) aufbauen. Unsere Aufgabe dabei muss sein, die
neoliberale Politik in Berlin in den Zusammenhang zur neoliberalen
Globalisierung zu stellen und so Standortargumente auszuhebeln!

Viertens: Insbesondere in den Gewerkschaften dafür einzutreten, dass der
vom Weltverband der Gewerkschaften ausgerufene weltweite Aktions- und
Protesttag gegen die WTO-Konferenz in Qatar am 9. bzw. 10.November zu
einem Erfolg wird.
Ab Ende September beginnen wir in Berlin für die Proteste gegen den
EU-Gipfel in Brüssel am 14./15.Dezember zu mobilisieren.
Politischs Ziel ist es, die verschiedenen Initiativen in Berlin unter
dem Dach eines „Berlin Social Forums" zu vereinigen.

Linksruck; August 2001