Belgien: Aufruf zu Protesten gegen EU-Gipfel

EU_STOPPEN!
...es gibt kein ruhiges Hinterland

Seit Juli 2001 hat Belgien den Vorsitz in der Europäischen Union inne. In den nächsten Monaten werden viele Konferenzen, Treffen von
europäischen Ministern sowie kleinere, informelle Gipfeltreffen in verschiedenen belgischen Städten stattfinden. Den Abschluß bildet das große Gipfeltreffen in Laeken bei Brüssel am 14. und 15. Dezember 2001.

Die Vorbereitungen zum nächsten EU-Gipfeltreffen in Belgien laufen auf Hochtouren. Seit einiger Zeit wird in Belgien zunehmend Stimmung
gegen EU- und GlobalisierungskritikerInnen gemacht. So hat der Polizeichef von Brüssel Van Reusel bereits ganz stolz erklärt, dass
es in Belgien im Gegensatz zu Göteborg durchaus möglich ist AktivistInnen präventiv zu inhaftieren. Der Brüsseler Stadtrat hat
schon im Juni diesen Jahres über den Kauf eines neuen Wasserwerfers und die Installation von 16 neuen Überwachungskameras debattiert. Die
meisten europäischen Politiker sind mit den angedachten Massnahmen der belgischen Behörden einverstanden.

Wie schon zum G8-Gipfel in Genua wird Monate voraus eine Strategie der Spannung angekündigt, diese soll durch Provokation und
Konfrontation ein Alibi dafür liefern, die globale
außerparlamentarische Opposition brutal niederzuschlagen und alle, die das Projekt Europäische Union ablehnen, als kriminell zu betiteln.

zusammen kämpfen...?
Ein breites Bündnis unter dem Namen D14 bereitet in Belgien Gegenaktivitäten zu diesem EU-Gipfel vor. Dieses „typische AntiglobalisierungsBündnis" besteht aus Attac, Gewerkschaften, Umweltgruppen, Linksparteien sowie anarchistischen und autonomen
Initiativen.

Neben mehreren Demonstrationen, sind Kongresse und viele andere Aktionen im Rahmen der Proteste geplant. So bereitet die belgische Gruppe von Global Resistance einen SchülerInnen- und
StudentInnenstreik für den 19. Oktober vor. Damit sollen die Inhalte des Widerstandes gegen die europäische Einigung der Mächtigen in die
Schulen und Universitäten des Landes getragen werden. Ein weiteres Ziel wäre, in den kommenden Monaten Aktionen zu organisieren und zu
ermitteln, inwieweit es erfolgversprechend ist, in mehreren EU-Ländern vom 10. - 14. Dezember 2001 einen SchülerInnen und StudentInnenstreik zu organisieren. In den ersten Tagen des Streiks
könnten Aktionen und Konferenzen in den Städten, Schulen und Unis stattfinden. Und am Freitag, den 14. Dezember, protestieren alle zusammen in Laeken auf der Demonstration während des EU-Gipfels.

SchülerInnen und StudentInnen in der BRD rufen wir dazu auf, Aktionsgruppen an ihren Schulen und Universitäten zu bilden. Wenn die Möglichkeiten eines Streikes nicht gegeben sind, so können wenigstens Informationsveranstaltungen und eine gemeinsame Fahrt zum Protest gegen den EU-Gipfel nach Laeken organisiert werden.

Bisher mobilisieren in Deutschland nur wenige Gruppen nach Belgien, es ist sogar zu erwarten das die Mobilisierung nach Laeken schlechter
läuft, als die nach Göteborg. Wir werden auf jeden Fall nach Laeken mobilisieren, denn unsere Kritik an der transnationalen Staatenunion
EU ist aktueller denn je. Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen die auch an den Aktionen zum nächsten EU-Gipfel teilnehmen wollen,
sind aufgerufen sich zwecks Vernetzung bei uns zurückzumelden.

festung europa zum wanken bringen...!

Grenzkontrollen, Ausreisebeschränkungen und Schleierfahndungen werden wieder im Vorfeld jeglicher Aktionen in Belgien erwartet. Die
belgische und deutsche Polizei kündigten dies auch schon deutlich genug an. Bisher ist kaum diskutiert worden, wie mensch dieses Mal
reagieren wird. Wieder mit allgemeinen Schulterzucken, vereinzelten Protesten oder dem leichtsinnigen Versuch auf Teufel komm raus über
die Grenze zu kommen?

Wir schlagen vor Aktionen und Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet wenigstens am 14. Dezmber zu organisieren. In größeren Städten lohnt sich das, weil viele aus unterschiedlichen Gründen
nicht nach Belgien fahren werden. Außerdem kommt das auch der allgemeinen Vorstellung von: „think global - act local!" näher als das andauernde „GipfelHopping".

d14 <> d15 - EUROPAIN ACTION DAYS!

Es ist trotzdem auch wichtig vor Ort die Proteste auf die Straße zu tragen. Aus diesem Grund sollten für die „Gipfeltouristen" im
Grenz-gebiet zu Belgien mehrere Infopoints eingerichtet werden. Da reicht ja schon eine ständig besetzte Telefonnummer aus, die die
neuesten Infos über die Situation an den Grenzübergängen weitergibt.

Für Menschen die abgewiesen werden, sollte es einen Anlaufpunkt geben mit Schlafmöglichkeit und vielleicht der Analyse am 14. oder 15.
Dezember in Grenznähe an schon geplanten Aktionen oder Demonstrationen teilzunehmen (in Aachen?).
Gruppen/Zusammenhänge die dies realisieren wollen, können sich gerne an uns wenden. Wir veröffentlichen geplante Infopoints und
Anlaufpunkte in Grenznähe.

on a move via brügge, lüttich, gent to laeken
Vorab zum großen Gipfeltreffen gibt es informelle Treffen mit Aktions-tagen in Brügge (6. September), Lüttich (21.-23. September)
und Gent (19. Oktober). Höhepunkt wird natürlich Laeken am 14. und 15. Dezember sein.

06. September - Demo in Brügge gegen das Gipfel-Treffen der EU-Außenminister; Treffpunkt 19:30, `t Zand

14. September - Demo in Löwen gegen das Gipfel-Treffen der EU-Verkehrsminister

21. September - Demo in Lüttich gegen das Gipfel-Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

19. Oktober - Demo in Gent gegen den informellen EU-Gipfel; Treffpunkt 10:00, ST Pietersstation

14. Dezember - Demo in Laeken gegen den EU-Gipfel

fight capitalism, racism and sexism!

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