Hamburg: The Future is now - Repression im 21. Jahrhundert

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Ankündigung Nr. 1
Nach Genua: Solidarität ist eine Waffe
Genua war der Gipfel der Gewalt. Polizisten prügeln
Schlafende krankenhausreif, schießen von Hubschraubern
aus Tränengasgranaten in Gruppen von Menschen und
schießen scharf auf Demonstrierende. Ein Toter, einige
hundert Verhaftete, von denen noch vier in Italien im
Gefängnis sitzen, und unzählige Verletzte sind das
Ergebnis einer vonoben gedeckten, entfesselt wütenden
Ordnungshüterschar.
Auch Menschen aus Hamburg und Umgebung gehören zu den
Opfern der Polizeigewalt. Mindestens fünf von ihnen
wurden bei der Stürmung der Diaz-Schule gefangen
genommen und schwer verletzt. Etlichen weiteren fällt
es schwer, die Ereignisse zu verarbeiten. Viele andere
wurden aufgrund haarsträubender Vorwürfe mit
Ausreiseverboten belegt.
Die Polizei-Gewalt von Genua war nicht das Resultat
einzelner überforderter, schlecht ausgebildeter
Ordnungshüter, sondern nach Prag und Göteborg ein
weiterer gezielter Angriff auf alle, die sich der
Globalisierungspolitik der G8-Staaten entgegen
stellen. Wir wehren uns gegen alle Versuche, kritische
Menschen einzuschüchtern und den Widerstand in
"friedliche" und "gewalttätige" Deomnstranten
aufzuspalten. Das Resultat einer solchen Politik
sollte nach unserer Vorstellung sein, dass sich noch
mehr Menschen als bisher noch entschlossener den
Verhältnissen entgegen stellen, statt dass sich
Einzelne verängstigt zurück ziehen. Wir wollen deshalb
all jene unterstützen, die noch heute unter den Folgen
von Genua leiden und all jene, die Verantwortliche mit
KLagen, Strafanzeigen etc. zur Rechenschaft ziehen
wollen.

Dafür ist es notwendig, die Menschen in Hamburg mehr
als bisher für dieses Thema zu mobilisieren, damit wir
diesen Widerstand auf eine breitere Basis als bislang
stellen können. Deswegen laden wir zu einer
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung ein, auf
der Betroffene, Unterstützer und Interessierte
gemeinsam Perspektiven für die weitere Soli-Arbeit
entwickeln.

Eine Veranstaltung von: Ermittlungsausschuß Hamburg,
Rote Hilfe OG Hamburg, Frühstück zur Stärkung einer
antimilitaristischen und antiimperialistischen
Bewegung am 16.9.2001, 14.00 Uhr, in der B5,
Brigittenstraße 5, Hamburg St.Pauli

Soli-Konto: Archiv für Soziale Bewegungen Norderstedt
e.V., Konto 466 514, Noderstedter Bank, BLZ 200 691
11, Stichwort Genua

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Ankündigung Nr. 2
The Future is now
Repression im 21. Jahrhundert

eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Hamburg

Das Internet – Ein El Dorado für Schnüffler

Das Internet ist für einen Großteil der Menschen in
den entwickelten Staaten Alltag geworden. Im krassen
Gegensatz zu dem Ausmaß, in dem das Netz der Netze in
unser alltägliches Handels integriert ist, machen wir
uns aber kaum Gedanken über die Nutzung dieses
Mediums. Während weitgehend ein Bewusstsein für die
Überwachungspotentiale anderer Kommunikationskanäle
wir Briefpost oder Telefongespräche existiert,
scheinen alle Bedenken und Vorsichtsregeln wie
weggeblasen, wenn sich jemand an die Tastatur setzt.

Wir klinken und in Chatforen, bombardieren
Lufthansa-Server mit Anfragen, informieren uns auf den
Internetseiten von Nadir, verabreden und mit unserem
echten Namen über Mailinglisten oder tauschen über das
E-Mail-Konto private Notizen, Demoaufrufe oder
Entwürfe von Strategiepapieren aus. Wir denken nicht
im Traum daran, dass uns dabei jemand verfolgt,
beobachtet oder abhört.

Dabei gibt es im Internet nichts, was nicht
mitgeschnitten wird. Und nichts wird vergessen.
Etliche Computer speichern die Diskussionen, die auf
den Nachrichtenbrettern geführt werden. Auf den
Rechnern der Zugangsprovider wird festgehalten, wie
lange sich welcher Computer ins Internet eingeklinkt
hat. Suchmaschinen erlauben es, wortwörtlich alle
Bereiche des Netzes nach Stichworten zu durchsuchen.
Das Internet ist kein privater Raum – im Gegenteil: Es
ist nicht nur öffentlich, sondern durch die Tatsache,
dass alle Inhalte dort digitalisiert sind, ist er wie
geschaffen für die automatisierte Kontrolle, durch wen
auch immer.

Egal sollte uns das nicht sein, Die Digitalisierung
der Überwachungsbehörden schreitet rasant voran.
Zugleich bekommen sie immer mehr Rechte, immer mehr
Kommunikationsbereiche pauschal zu überwachen.
Deutsche und europäische Politiker arbeiten daran, die
rechtlichen Vorraussetzungen für die totale Kontrolle
des Internet und anderer neuer Kommunikationswege wie
SMS und Handy-Telefonate zu schaffen.
Telekommunikationsüberwachungsverordnung oder
Cybercrime Act heißen die Entwürfe. Zugleich werden
angebliche Gewalttäter in Dateien gespeichert, die
europäische Staaten untereinander austauschen wollen,
um sogenannten Krawalltouristen die Suppe zu
versalzen.

Füttern wird durch unsere unbefangen Art, mit der wir
das Internet nutzen, den Datenpool, der potenziell zu
unserer Repression genutzt werden kann? Wie
individuell nachverfolgbar sind die Wege, die wir im
Netz gehen? Wer kann uns in der Datenflut eigentlich
wie aufspüren? Lassen sich kollektive Attacken wie die
auf den Lufthansa-Server Einzelnen zuordnen? Könnten
Beamte unseren potentiellen Arbeitgebern Ausdrucke aus
dem Internet präsentieren, wo wir Klartext reden? Wie
wahrscheinlich ist es, dass Ermittler die E-Mails von
Mitgliedern politischer Gruppen mitlesen?

Um Fragen rund um das Thema „Internet und politischer
Aktivismus“ wollen wir uns bei dieser Veranstaltung
mit Hilfe von Computerexperten kümmern. Wir hoffen,
dabei ein paar Antworten darauf zu finden, wie wir
jenseits aller Paranoia verantwortungsvoll mit dem
Netz umgehen können und welche Technologien (z.B.
Verschlüsselungssoftware) uns dabei helfen können.

Veranstaltung am Mittwoch, den 12.9.2001
2000 Uhr, B5, Brigittenstraße 5, Hamburg St.Pauli

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Ankündigung Nr. 3

Da bleibt einem glatt die Spucke weg –
DNA-Analyse als Repressionsinstrument

eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Hamburg

GCTA – mit diesen vier Buchstaben werden die
verschiedenen Proteine abgekürzt, aus denen sich unser
Erbgut zusammen setzt. Dieses genetische Material wird
immer häufiger als Rohstoff für Fahnder missbraucht.
Mein Gen gehört mir? Von wegen. Unter dem Vorwand,
Sexualstraftäter zu finden, wurde das Sammeln von
Erbgut gesellschaftsfähig.

Heute werden von Tausenden Speichelproben genommen.
Das bei jedem Menschen einzigartige Erbgut wird heute
flächendeckend – egal, ob es um Autodiebstahl oder den
Verstoß gegen das Ausländergesetz geht -
katalogisiert, werden die Ergebnisse in Datenbanken
archiviert. Jeder muss damit rechnen, dass sein
genetischer Fingerabdruck irgendwann bei passender
Gelegenheit gespeichert wird. Auch von politisch
aktiven Menschen werden immer häufiger Proben
erzwungen, um angeblich Straftaten aufzuklären.

Am 30 Januar dieses Jahres nahmen BKA-Beamte
beispielsweise der früheren RAF-Aktivistin Gisela Duzi
in Frankfurt zwangsweise Blut ab. Eine „negative
Sozialprognose“ reichte als Begründung für die
Speicherung ihrer DNA-Datei. Die Staatsanwaltschaft
Essen zwang 40 Menschen zur Speichelabgabe, um zu
beweisen, dass sie Libanesen sein. Auch
AntifaschistInnen, vor allem in Ostdeutschland, kommen
immer öfter in den zweifelhaften Genuss dieser
Ermittlungsmethode.

Die einzige Bedingung, die Richter von Ermittlern zur
Begründung für eine DNA-Entnahme verlangen, ist, dass
es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Person in
Zukunft Straftaten von erheblicher Schwere begehen
wird. Eine solche Begründung ist bei politisch aktiven
Menschen natürlich schnell gefunden. Wer einmal ins so
einer Datenbank gelandet ist, kann später anhand von
winzigen Hautfetzen oder Haarspitzen, die irgendwo
gefunden werden, identifiziert werden.

Den Ermittlungsbehörden sammeln so Puzzleteil für
Puzzleteil an einem fast unbegrenzten Datenvorrat, mit
dessen Hilfe sie Verdächtige nach Gutdünken
überprüfen, selektieren und einschüchtern können. Sie
bekommen damit ein Instrument an die Hand, das sich
potentiell auch dazu nutzen lässt, politisch Aktive zu
erpressen und mundtot zu machen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sich gegen
die Entnahme von Speichelproben und ähnlichem zu
wehren? Wie kommt man aus so einer Datenbank wieder
raus? Wir haben dazu für heute Abend Anwälte und
Betroffene aus dem RAF- und Antifa-Umfeld eingeladen.

Veranstaltung am 10.10.2001
2000 Uhr in der B5, Brigitenstraße 5, St Pauli