Berlin: GelöbNIX-Prozess gegen RalfSiemens am 11. & 18.09.

Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militär wird weiterhin wegen Widerstand, Körperverletzung und
Landfriedensbruch verfolgt. Gegen den Freispruch der ersten Instanz
hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, die an zwei Prozesstagen
verhandelt wird:

11.09.2001 (Dienstag), 12.00 Uhr
und
18.09.2001 (Dienstag), 14.00 Uhr

Landgericht Berlin (Turmstraße 91), jeweils Raum 141.

Ralf Siemens war Anmelder der GelöbNIX-Demonstration und -Kundgebung,
die anlässlich des dritten Versuchs der Bundeswehr, in Berlin ein
öffentliches Gelöbnis durchzuführen, stattgefunden hatten. Als die
Polizei ein von Demonstranten mitgeführtes Transparent mit der
Aufschrift "Soldaten sind Mörder" zum Anlass nahm, brutal und
rechtswidrig in die Demonstration einzuprügeln, versuchte Ralf
Siemens, deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Dabei wurde
er plötzlich durch Polizisten zu Boden gerissen, unsanft zu einer
Wanne "getragen" und vorläufig festgenommen. Er leistete keinen
körperlichen Widerstand und übte keine Gewalt aus. Statt dessen
erlitt er durch den Polizeieinsatz eine Platzwunde, und seine Brille
wurde von Polizisten demonstrativ vor seinen Augen zertreten.

Ihm wird vorgeworfen, "gezielt mit den Fäusten in Verletzungsabsicht
in Richtung eingesetzter Polizeibeamter eingeschlagen" und sich
seiner eigenen Festnahme mittels körperlicher Gewalt widersetzt
sowie Polizeibeamte verletzt zu haben.

Vor dem Amtsgericht haben sich diese Vorwürfe durch die ihn
festgenommenen Polizisten nicht bestätigt. Nach zwei Verhandlungstagen
wurde er von allen Vorwürfen am 2. Mai 2001 freigesprochen.

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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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