Berlin: Referat der autonomen antifa [no] zum summer of resistance

NACH DEM GIPFEL IST VOR DEM GIPFEL
autonome antifa [nordost] berlin

Die bisherigen Nachbereitungen des "summer of resistance" sind auf
Spaltungsdiskussionen, dem "Carlo Vive-Hype" und einigen
SolidaritätsInitiativen für die Inhaftierten stehen geblieben. Die
laufenden Diskussionen beschränken sich auf die durch die
bürgerlichen Medien angezettelte Gewaltdiskussion oder blinde
Betroffenheitspolitik, ohne jedoch eigene linksradikale Inhalte zu
verbreiten.

Diskussionen über Strategien, Taktik, sowie eine politische Analyse
der Ereignisse müssen geführt werden. Wie auch eine linksradikale
Standortbestimmung innerhalb der teilweise reaktionär und diffus
antisemitisch geprägten „Antiglobalisierungs-bewegung".

Bevor wir aber in das Referat einsteigen, wollen wir ein paar Sachen
vorher klären. Wir haben als Gruppe in diesem Sommer offensiv nach
Göteborg zu den Gegenaktivitäten des EU-Gipfels mobilisiert. Unserer
Beweggründe waren weder weil wir endlich auf den „Zug der
Antiglobalisierungsbewegung" aufspringen wollten, noch das wir nach
einem neuen Teilbereich nach der Antifa suchten.

In unserem Aufruf zum EU-Gipfel haben wir eindeutig klargemacht, dass
die EU nix weiter ist als eine transnationale Staatenunion, in der
Deutschland eine der Hauptmächte ist. Da wir gegen jegliche
HERRschaft sind, und die Europäische Union eine für unser Leben
maßgebliche Machtstruktur schon hat und noch weiter ausbaut, haben
wir beschlossen, diese ins Visier zu nehmen.

Unsere Referat heute soll zwei Linien verfolgen. Erstens eine
linksradikale Kritik an der bestehenden „Antiglobalisierungsbewegung"
und zweitens einen Ausblick auf die weiteren Ereignisse im
Zusammenhang mit dieser.

Dank geht an die Soligruppe Genua 2001, das atomic Cafe und die
vielen anderen AktivistInnen, die geholfen haben, diese Veranstaltung
zu organisieren. Und natürlich sind wir nicht alle - es fehlen noch
die Gefangenen!

Abriss „Antiglobalisierungsbewegung"

Die als Bewegung bezeichnete Lobby wurde erst seit den
Auseinandersetzungen 1999 in Seattle wieder weltweit öffentlich
wahrgenommen. Wer erinnerte sich da noch an die Anti-IWF-Aktionen
1988 in Berlin, 1990 in München oder die zahlreichen militanten
Aktionen, die seit Jahrzehnten gegen die G7 oder den IWF und seine
ausführenden Strukturen auf der ganzen Welt durchgeführt wurden.

Die Präsenz in der Öffentlichkeit vermisste die internationale Linke
schon seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Die Einbindung in
den Staat großer Teile der Linken und der gleichzeitige Niedergang
der radikalen Linken in Deutschland ging so rapide, dass schon seit
einigen Jahren jeder noch so kleine Erfolg als hoffnungsvoller
Neuanfang bezeichnet wurde. In diese weltweite Talfahrt der Linken
fällt der Aufstand der Zapatisten 1994 in Mexiko. Die Dynamik, die
der schlecht bewaffnete Aufstand überall in der Welt auslöste, war
phänomenal. Die Zapatisten konnten auf Unterstützung vieler Überreste
der us-amerikanischen Graswurzelbewegung zurückgreifen. Diese
verstanden es, die Präsenz der Zapatisten über Mexiko hinaus zu
ermöglichen. Dabei half ihnen der technische Fortschritt. Mit Laptops
bewaffnet bombardierte Subcommandante Marcos & Co die Öffentlichkeit
mit als Gedichten getarnten politischen Erklärungen. Und aus den USA
wurden sie per Internet in die ganze Welt verbreitet.
Nicht eine Solibewegung für die Zapatisten sollte enstehen, nein die
EZLN forderte ihre weltweiten Symphatisanten auf für ihre eigenen
Rechte auf die Straße zu gehen. Denn ihre Schlußfolgerung war, dass
nur der Kampf aller Unterdrückten gegen die weltweite HERRschaft die
Befreiung Aller ermöglichen kann. Aus dieser Idee entstand PEOPLES
GLOBAL ACTION.

In PEOPLES GLOBAL ACTION waren neben den Zapatisten, kanadische wie
indische Gewerkschaften, europäische Soligruppen, die englische
RTS-Crew sowie viele latainamerikanische Organisationen organisiert.
Es hat sich zu einem weltweiten Graswurzel-Netzwerk entwickelt. Aber
außer den ReclaimTheStreets-Aktionen und der Formierung von ya basta
und tute bianche in Italien gab es Mitte der 90er in Europa kaum noch
weitere direkte Impulse.

Die Fragmente der sogenannten „Antiglobalisierungsbewegung" sehen
heute ähnlich aus. Die Formierung des Widerstandes in Europa gegen
die als neoliberal bezeichnete Phase des Kapitalismus war spät. Doch
sie kam dann Ende der 90er sogar bis nach Deutschland. 1999 in Köln
demonstrierten mehrere zehntausend gegen den EU-Gipfel. Die meisten
DemonstrantInnen waren entweder Mitglieder der verschiedenen
europäischen Linksparteien, aus kirchlicher Organisationen, von
Umweltgruppen, Attac oder Mitglieder der Gewerkschaften.
Dementsprechend ihre typischen reformistischen Forderungen:
Entschuldung der Dritten Welt und eine sozial gerechte und
ökologische Europäische Union.

Ein kleiner Teil der DemonstrantInnen bestand aus
AnarchoSyndikalistInnen, Autonomen, sozialistischen Organisationen
und antirassistischen/antifaschistischen Gruppen. Diese hatten völlig
andere politische Vorstellungen, aber nahmen an der Bündnisdemo mit
eigenen Blöcken teil. Kurz und gut der Block der Autonomen und
Antifas wurde von der Polizei angegriffen und vom Rest der
Demonstration getrennt. Diese lief auch schnell weiter um ja nicht
den angeblichen „Schwarzen Block" die vermutete „Schutzmasse" zu
bieten. Am Ende blieb ein politischer Scherbenhaufen übrig, ohne
Randale waren die Gegenaktionen für die internationalen Medien zu
uninteressant. Und die meisten teilnehmenden Gruppen/Einzelpersonen
blieben wegen des relativen Mißerfolgs nicht am Thema dran.

Doch ein halbes Jahr nach Köln kam das IWF-Treffen in Seattle, es gab
massenhaften Protest, es gab Randale, es gab mediale Vorzeigepersonen
(Jose Bove). Diese Mischung machte es möglich, dass CNN die ganze
Nacht weltweit die Ereignisse rund um das Tagungsgebäude in Seattle
ausstrahlte. Und den Begriff der „Antiglobalisierungsbewegung schuf.
Ein Erfolg? Wir meinen ja.

Der Erfolg liegt in der Aufmerksamkeit der weltweiten Öffentlichkeit
für Aktionen gegen die Meetings der HERRschenden. Und die durch alle
folgenden Aktionen (sei es Davos, Prag, Göteborg oder Genua)
hergestellten Zusammenhänge zwischen den Treffen der WTO, dem IWF,
der EU, des WEF, der G7/8 und ...

Dies ermöglichte eine im öffentlichen Diskurs weltweit aufkommende
Debatte über die herrschenden Verhältnisse. Die jedoch in den
bürgerlichen Medien nur mit den üblichen Schablonen wahrgenommen
wurde. So war für sie schnell klar das die „schwarzgekleideten
Polithooligans" nur das berechtigte Anliegen der „friedlichen
Demonstranten von Attac, Gewerkschaften und Umweltgruppen" zunichte
machen. Die Presse räumte nur bekannten Einzelpersonen, wie Jose
Bove, Pierre Bourdieu, oder auf reformistische Positionen festgelegte
Organisationen Platz ein ihre inhaltlichen Vorstellungen zu
verbreiten. Auch die völlig abgehobenen Vergleiche mit der Bewegung
von 68 sollen nur wieder die aufkommende kritischen Ansätze an das
herrschende Projekt binden. Für uns ist zur Zeit weder der bewaffnete
Kampf, noch der zukünftige Außenministerposten erstrebenswert.
Leider ist ein Teil der linken Presse kein Stück besser. Die
Fixierung auf eine bürgerliche Gewaltdebatte und das Festhalten an
den alten Schemata versperrt ihnen den Blick auf eine sich vielleicht
entwickelnde emanzipatorische Bewegung. Das nicht gleich die
Revolution vor der Tür steht, ist uns klar - doch ihre dringende
Notwendigkeit bleibt nach wie vor!

Was noch sehr wichtig hier bei der Analyse zu erwähnen ist, wäre die
Tatsache das sich in die Reihe der sogenannten
„GlobalisierungskritikerInnen" zur Zeit: Seperatisten (korsiche
Nationalisten...), Antisemiten und weitere goße Teile der extremen
Rechten (Freie Nationalisten) einreihen. Dieser Entwicklung muß
entschieden entgegengetreten werden. Es gibt keine Gemeinsamkeiten
zwischen uns und diesem reaktionären Teil der Gesellschaft. Deshalb
sollte es auch völlig klar sein dieses aus unseren Demonstrationen,
Aktionen und sonstigen Veranstaltungen mit allen Mitteln fern zu
halten.

Kritik an den zwei größten Strömungen innerhalb der
„Antiglobalisierungs-bewegung"

Beim Lesen von Texten, sowie in Infoveranstaltungen von Teilen der
„Antiglobalisierungsbewegung", nicht nur von Attac, wird deutlich,
dass es immer nur um Teilaspekte von der Marktwirtschaft geht. Die
Systemfrage wird sehr bewußt nicht gestellt. Diesem Teil der
„Bewegung" geht es um Reformpolitik und Beteiligung an der Macht.

Zwei der prägnantesten Gruppen/Organisationsbündnisse vor Ort sind
Attac und Linksruck, beide sollen hier stellvertretend für die
Hauptströmungen - Attac - worlwide und die International Sozialist
Organisation beleuchtet werden.

Attac z.B. versucht die Wirtschaft in zwei Bereiche zu trennen -
Produktion und Spekulation - und diese beiden Bereiche verschieden zu
bewerten. Die Produktion wird als gut (schaffend) und die Spekulation
als schlecht (raffend) begriffen. Schon die Trennung ist in dieser
Form nicht haltbar. Aktiengesellschaften sind eine Form, in der
Konzerne heute existieren. Die Produktion wird dort ermöglicht, indem
Aktien einer Firma gekauft werden und diese somit das nötige
Investionskapital bekommt. Spekulation und Produktion sind
miteinander verwoben und zwei zusammengehörende Teile, durch die
Marktwirtschaft organisiert. Es gibt keinen Grund dafür, anzunehmen,
das Produktion generell eine Heilsbringerfunktion hat. Vielmehr gibt
es Waren, deren Produktion für annährend alle Menschen sehr schlecht
ist (z.B. Kriegswaffen), sowie welche, deren Produktion sinnvoller
ist (z.B. Nahrungsmittel). Mit sehr vielen Waren, die heute
produziert werden, können die Menschen nicht wirklich etwas anfangen
oder sie sind gar schädlich (z.B. für die Umwelt).

Was das ganze jedoch schlimmer macht, ist, das diese Trennung nicht
einfach nur sinnlos ist, sondern ein antisemitisches Wertmuster
bedient. Spekulation ist ein Bereich, der häufig mit einem Konstrukt
des Judentums einhergeht. In antisemitischen Denkmustern wird die
Judenverfolgung unter anderem damit zu legitimieren versucht, das den
Juden allgemein ein raffendes Bild des Geldhändlers zugeschrieben
wird.

Auch die Position von Attac, die Regierung als eine Art Gremium
begreifen, die die Aufgabe hätte, die „Volksinteressen" gegen die
Interessen der Finanzkonzerne zu vertreten, läßt sich sehr häufig in
bürgerlichen Argumentationslinien wiederfinden. Historisch läßt sich
jedoch aufzeigen, daß Neoliberalismus und Globalisierung keineswegs
gegen den Willen von Regierungen westlicher Staaten auftraten,
sondern bewußt gesteuert wurden. So ist die Gründung von
Organisationen zur Handelsliberalisierung wie die WTO oder
Staatenzusammenschlüssen wie der EU ein von Regierungen initiierter
Prozeß gewesen. Das es auch einen Druck großer Konzerne, die ihren
Einflußbereich vergößern wollten, in diese Richtung zu gehen, gab,
ist jedoch auch klar.
Auch bei einem Blick in die politische Gegenwart wird auch schnell
deutlich, daß die Rolle von Regierungen in Teilen der
Antiglobalisierungsbewegung verkannt wird. Der sozialdemokratische
Kanzler Gerhard Schröder hat sich sehr schnell die Bezeichnung
„Genosse der Bosse" eingeholt. Und die PolitikerInnen, deren
Machtverlust von Attac beklagt wird, bestürzt die Umstrukturierung
der sozialen Marktwirtschaft sehr wenig.

Und genau das ist dann der Punkt, an dem deutlich wird, das eine
Kritik, die soziale Forderungen ernst nimmt, den kapitalistisch
organisierten Nationalstaat komplett in Frage stellen muß. Was jedoch
bei Studium von Linksruck-Propaganda auch klar wird, ist das eine
eindimensionale Staatskritik auch ins Leere läuft. Wer den Staat
lediglich als Instrument der herrschenden Klasse sieht, verfällt
schnell der Illusion, dieses Instrument könne in den richtigen Händen
auch zum „Wohle der Menschen" verwendet werden. Staat heißt
Herrschaft, heißt Zwang, und solche Mittel können nicht ohne weiteres
menschlichen Zwecken dienen. Deswegen ist die Absicht, eine
schlagkräftige und deswegen notwendig zentralisierte und hierachische
Arbeiterpartei, schlichtweg gefährlich: sie schafft neue
Herrschaftsverhältnisse und Machtpositionen.

Insgesamt fällt bei Linksruck auf, das sie eine sehr verkürzte
Kapitalismuskritik praktizieren, die ohne weiterreichende Elemente
wie Staatskritik und Entfremdung auskommt und in klaren
Trennungslinien denkt: Gut-Böse,
Kapitalistenklasse-Weltarbeiterklasse,...
Eine kompliziertere, widersprüchliche Realität, in der z.B. ein
mensch innerhalb des Betriebs Unterdrückter und innerhalb der Familie
Unterdrücker ist, in der z.B. ein gewalttätiger Rassismus nicht im
Sinne der herrschenden Kapitalisten ist, kann mit diesem simplen
Schemata nicht erfaßt werden. Andererseits werden sämtliche
nichtkapitalistische Herrschaftsverhältnisse (z.B. patriachaler oder
parteiinterner Art) ausgeblendet.

Bei beiden Ansätzen haben wir viel Kritik an Inhalt, wie an Praxis,
doch nun zu unseren Vorstellungen....

Schlussfolgerung aus dem Summer of Resistance

Die Widersprüchlichkeit im Prozess der Globalisierung, in der
Erhaltung von Macht und generell im kapitalistischen System treten
für jeden sichtbar zu Tage. Systemzwänge, wie kein Geld ohne Arbeit,
kein Leben ohne Geld, Überwachung überall, Normierung menschlicher
Beziehungen, soziale und ethnische Ausgrenzungen, patriachale
Wertemuster, Profitstreben erleben wir tagtäglich in allen Bereichen
unseres Lebens und natürlich zum großen Teil auch in uns. Der
Widerstand gegen diese universielle HERRschaft ist jeder Zeit zu
leisten.

Es ist uns klar, dass eine revolutionäre Situation in weiter Ferne
liegt. Doch revolutionäre Situationen können nur über den Weg der
Zuspitzung von Widersprüchen entstehen. Um die Widersprüche allgemein
und an konkreten Punkten zu vermitteln, muss über die inhaltliche
Vermittlung des Zieles hinaus in praktischen Aktionen innerhalb der
Gesellschaft gewirkt werden.

>> Die Widersprüche müssen also weiter zugespitzt werden.

Wir wollen an drei Themenkomplexen den praktischen Rahmen unserer
Schlussfolgerung aus dem sogenannten „summer of resistance" setzen:

Solidarität mit den Gefangenen

Die Solidarisierung mit allen immer noch Gefangenen, sei es in Prag,
Göteborg oder Genua, ist die wichtigste Aufgabe aller Strömungen
innerhalb der sogennanten „Antiglobalisierungsbewegung" zur Zeit.
Jede/R Gefangene hat unsere bedingungslose Unterstützung verdient.
Kein noch so abstruser Vorwurf der jeweiligen Ermittlungsbehörden,
noch die Tatsache das der ideologische oder organisatorische
Background der Gefangenen uns vielleicht missfällt - ist kein Grund
die Solidarität zurückzuziehen.

Die äußerst schlechte Argumentation die Gefangenen seien gar nicht
militant gewesen und deshalb aus den Knästen zu lassen, geht genau
der von der bürgerlichen Seite gelegten Spaltungsdebatte auf den
Leim. Und ist deshalb komplett abzulehnen. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller Inhaftierten - und rufen alle anderen auf sich
dieser Forderung anzuschliessen! Sowie natürlich Geld zu sammeln,
Druck auf die jeweiligen Behörden zu machen, Öffentlichkeit zu
schaffen.....

weltweite Überwachung der Gipfeltouristen

Im Rahmen der letzten internationalen Mobilisierung wurde schnell
deutlich, das auch ohne Grenzen innerhalb Europas, die
Kontrollmöglichkeit der staatlichen Behörden enorm ist. Die
Kommunikation zwischen den unterschiedlichen nationalstaatlichen
Ermittlungsbehörden läuft reibungslos. Diese Tatsache wurde bisher
nicht adäquat beantwortet. Eine gemeinsame Vorbereitung muss aber
genau diesen Punkt beachten. Unserer Meinung nach können zwei
Varianten diese staatlichen Kontrollmaßnahmen aushebeln.

Eine koordinierte nichtzentralistische Organisierung der Einreise in
die jeweiligen Länder und Städte muß für die nächsten Gipfelevents
ermöglicht werden. So sollte auf den Mobilisierungsseiten im Internet
Landkarten und Stadtpläne downloadbar sein, in denen die Stellen
möglicher oder schon bekannter Kontrollpunkte eingezeichnet sind.
Auch Rechtshilfetips für die angereisten AktivistInnen sind
notwendiges Infomaterial, was zu jeder Mobilisierung dazugehört. An
den Grenzen sollten Infopoints eingerichtet werden, die auch in der
Lage sind abgewiesene DemonstrantInnen Rechtshilfe, Schlafplätze oder
sogar den entscheidenen Tip zu geben doch noch über die Grenzen zu
kommen. Diese Massnahmen werden natürlich nicht verhindern, das
wieder viele Menschen Ausreiseverbote bekommen.

Deshalb Variante Zwei: In jeder größeren Stadt gibt es die
Möglichkeit Demonstrationen, Kundgebungen oder RTS-Aktionen an den
Gipfeltagen zu organisieren. Diese können einerseits aufzeigen das
der weitverbreitete Grundsatz „think global - act local" auch in die
Praxis umgesetzt wird und andererseits den aus unterschiedlichen
Gründen daheimgebliebenen AktivistInnen die Möglichkeit bieten auch
ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Praxis vor Ort

Im Kampf gegen die herrschenden Zwänge reicht es nicht aus, zweimal
im Jahr auf eine Demonstration zu fahren. Dieser Kampf muss jeden Tag
aufs Neue geführt werden. Die Möglichkeiten des Widerstandes sind
dabei sehr vielfältig. Vom Gestalten einer Internetseite über die
gemeinsame Organisierung bis hin zu vielfältigen kreativen Aktionen
können alles dabei die Ausdrucksformen sein. Wichtig ist halt, dass
eine kontinuierlich Praxis entwickelt wird, die für die Menschen
immer wieder greifbar ist und inhaltliche Debatten innerhalb der
Gesellschaft auslösen kann.

Die Konsequenz kann also nur heißen:

>> every.year.every.month.every.day
widerstand.gegen.die.universelle.HERRschaft

kontakt:
 aanb@mail.nadir.org
 http://www.nordost.antifa.de