Nordrhein-Westfalen: Bahnhofsaktionen in NRW

Wir sind alle Menschen, denen die gleichen Bürger-und Menschenrechte
zustehen. Aktionen gegen Ausländerkontrollen des Bundesgrenzschutzes in
NRW: Aachen, Dortmund, Essen, Iserlohn, Köln, Oberhausen

Grenzenlos – Hunger. Grenzenlos – Krieg. Grenzenlos – Flucht. „Infinifte
Justice“ – Grenzenlose Gerechtigkeit. Danke Nato! Mit diesem Transparent
bezog das „Komitee gegen amtlichen Rassismus“, KogamRa, Stellung zu den
geplanten militärischen Aktionen der USA und der Nato. „Angesichts der
krisenhaften Lage ist es gerade jetzt wichtig, sich gegen den um sich
greifenden Rassismus einzusetzen“, sagte Susanne Kurz von KogamRa,
„vielleicht sind auch deshalb so viele Leute zu unserer Aktion im
Hauptbahnhof gekommen.“
Rund 300 Kölner und Kölnerinnen protestierten am Samstag mittag gegen
die „rassistischen Kontrollen“ des Bundesgrenzschutzes im Kölner
Hauptbahnhof.
Zuvor hatte KogamRa der Presse einen Zwischenbericht seiner
Beobachtungen während der letzten neun Monate vorgestellt. Danach werden
tagtäglich Menschen, die anders aussehen als der durchschnittliche
Europäer von BGS BeamtInnen auf demütigende Weise kontrolliert. Diese
staatlich verordnete Diskriminierung wird nicht selten verstärkt durch
unhöfliche Verhaltensweisen einzelner BGS-BeamtInnen. Bei Kontrollen
müssen sich Betroffene Sprüche anhören wie: „Hände aus den Hosentaschen,
wenn ich mit Dir rede.“
Mit Musik des Trios „Magic Street Voices“ und Trillepfeifen zogen
Demonstranten auf das Gleis acht. Dort empfingen sie Mitglieder von „The
Voice“aus Iserlohn und Dortmund. Heute mussten sie keine Kontrollen
durch den BGS befürchten. Statt dessen wurden sie mit Sekt und
Solidaritätsbekundungen begrüßt.
Der Kölner Kabarettist Heinrich Pachl verurteilte in einem Redebeitrag
die herrschende Praxis des BGS als menschenverachtend. Mitglieder der
Flüchtlingsorganisation „The Voice“ berichteten von ihren Erfahrungen an
Bahnhöfen. „Ständig muss ich Kontrollen befürchten – das ist psychische
Schikane“, sagte Cornelius Youfenyi. „Wir nehmen das nicht länger hin
und übertreten demonstrativ die Verordnung über die Residenzpflicht,“
ergänzte Cho Lucas von „The Voice“, „es gibt keine Weißen und Schwarzen.
Wir sind alle Menschen, denen die gleichen Menschen- und Bürgerrechte
zustehen.“. Nach §56 Asylverfahrensgesetz begeht ein Flüchtling eine
Ordnungswidrigkeit wenn er den Aufenthaltsort verläßt, den ihm eine
zentrale staatliche stelle zugewiesen hat. Im Wiederholungsfalle wird
der Flüchtling mit Haft belegt. Das ist ein deutsche Spezialität, einzig
in der gesamten Festung Europa.
Um 14 Uhr fuhren Flüchtlinge und UnterstützerInnen weiter nach Aachen.
Dort empfingen sie die Inititative „Bürger beobachten den BGS“. Hermann
Josef Diepers forderte die Passanten in de Bahnhofshalle auf, bei
rassistischen Kontrollen einzugreifen und der Kriminalisierung der
Flüchtlinge entgegenzutreten. Als BGS Beamte versuchten, die Kundgebung
zu stoppen, kam es zu körperlichen Übergriffen. BGS Beamte versuchten,
einen Sprecher von THE VOICE das Megaphon zu entreißen.
Die Kundgebung wurde auf dem Vorplatz fortgesetzt. Dort zeichnete
Bundesinnenminister Otto Schily in einem Sketch des BB dem BGS-Beamten
Reiner Blick aus. Wegen besonderer Verdienste, weil er eine nach
Deutschland ausgereiste Afghanin ohne gültige Ausweispapiere erfolgreich
aufgegriffen und der Abschiebung zugeführt habe.
Die an der Aktion beteiligten Initiativen kündigten weitere
Beobachtungen und Aktionen an.
Birgit Morgenrath (für das Komitee gegen amtlichen Rassismus)

Fotos von den Aktivitäten finden Sie bei
www.arbeiterfotografie.com/reportage.