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Berlin: stop schily Demo

Asylrecht ist Menschenrecht - kein Privileg
Flüchtlinge gegen Schily's rassistischen Gesetzentwurf
Bundesweite Demonstration
Samstag, 29. September, 12°° Uhr
Berlin-Alexanderplatz

Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen rufen zur Verteidigung des Asylrechts auf. Mit dem Gesetzentwurf (Zuwanderung und Asyl) aus dem
Schily-Ministerium wird eine neue Stufe des staatlichen Rassismus
erreicht. Die soziale, politische und kulturelle Isolation von
Flüchtlingen wird auf die Spitze getrieben. Die letzten Möglichkeiten,
als asylberechtigt anerkannt zu werden, werden abgeschafft.
"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" mit diesem Slogan wurde
der Zusammenhang zwischen den reichen Ländern wie Deutschland und den
Herkunftsländern der Flüchtlinge thematisiert. Die Antwort des deutschen
Staates findet sich in Schilys Gesetzentwurf: Abschaffung des letzen
Rests des Asylrechts, totale Kontrolle und Ausgrenzung, Verhinderung
exilpolitischer Tätigkeit, Konzentrierung in Lagern und massenhafte und
beschleunigte Abschiebung. Abschiebung ist der schärfste Ausdruck von
Rassimus.
Rassismus in Deutschland ist die Fortsetzung der kolonialen und
imperialistischen Politik der industrialisierten Nationen gegenüber der
"Dritten Welt".
(Die Anschläge in den USA werden zusätzlich benutzt, die reaktionäre
Entwicklung voranzutreiben.)
Hoch die Internationale Solidarität, ist es ernst gemeint, erfordert
konkrete, praktische Arbeit. Es bedeutet die Unterstützung der
Flüchtlinge und ihrer Organisationen im Kampf um ihre Rechte. Es
bedeutet praktisch für die Rechte derer zu kämpfen, die am härtesten von
Unterdrückung betroffen sind.

Auf nach Berlin !
29.September, 12°° Uhr Alexanderplatz
Asylrecht ist Menschenrecht - kein Privileg
Flüchtlinge gegen Schilys rassistischen Gesetzentwurf

Busfahrt von Hamburg: 6.30 S-Bahn Sternschanze
Karten über: B5, Brigittenstr. 5, 20359 HH-St.Pauli
Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21, 20357
HH-Schanzenviertel
Telefonisch reservieren: 040-43 18 90 37


Überall Freunde

Die finnischen Arbeiter
Gaben ihm Betten und einen Schreibtisch
Die Schriftsteller der Sowjetunion brachten ihn aufs Schiff
Und ein jüdischer Wäscher in Los Angeles
Schickte ihm einen Anzug: der Feind der Schlächter
Fand Freunde.

Bertold Brecht, Gedichte 1941-47

 

24.09.2001
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