Wiesbaden: Demo: "Bleiberecht für staatenlose Flüchtlinge!"

Demonstration zum Tag des Flüchtlings

Bleiberecht für staatenlose Rumänen

Samstag, 29. September 2001

Start: Wiesbaden Hauptbahnhof. 11 Uhr
Abschlusskundgebung: Dernsches Gelände

Mehrere staatenlose, ehemals rumänische Familien in Wiesbaden sind akut von
Abschiebung betroffen.
Bundesinnenminister Schily hat im Frühjahr 2001 mit der rumänischen
Regierung eine Vereinbarung getroffen, wonach ehemals rumänische Staatenlose
von Rumänien zurückgenommen werden, unabhängig davon, ob die Betroffenen
damit einverstanden sind. Die Bereitschaft Rumäniens, die Staatenlosen
aufzunehmen, war Voraussetzung für die Zustimmung der BRD zum geplanten
Abkommen über den Wegfall der Visumspflicht für rumänische Staatsangehörige
bei der Einreise in die EU.
Die drohenden Konsequenzen dieses unwürdigen Deals:
- Abschiebung der Familien nach 10-jährigem Aufenthalt in der BRD in ein
ihnen zum Teil fremdes Land
- Entwurzelung der Kinder und Jugendlichen, die hier zur Schule gehen
- Verlust gut integrierter ArbeitnehmerInnen
Die geplante Abschiebung der Staatenlosen offenbart die gleiche Paradoxie
wie der Entwurf für das Zuwanderungsgesetz, das auf dem Rücken von
Flüchtlingen umgesetzt werden soll.
Während einerseits Arbeitskräfte neu ins Land geholt werden, soll
gleichzeitig die Situation der zum Teil bereits seit vielen Jahren hier
lebenden Flüchtlinge weiter massiv verschlechtert werden.

Integration statt Abschiebung

Unterstützer: Flüchtlingsrat Wiesbaden

Infos zur Situation der aus Rumänien stammenden Staatenlosen in Deutschland:
 http://www.staatenlos.de