Berlin: "Gewalttaeterdateien"

Datum : 27.9.2001
Nr. : 3162
Thema : "Gewalttäterdateien"

1.423 Personen in der "Gewalttäterdatei" des BKA Regierung will
Speicherpraxis nicht korrigieren

Zur Antwort der Bundesregierung auf die PDS-Anfrage zu den im Frühjahr
errichteten sogenannten Gewalttäterdateien beim Bundeskriminalamt (BKA)
erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:

Die neuen Dateien des BKA waren von der PDS von Anfang an kritisiert
worden. Unter öffentliche Kritik kamen sie beim G-8-Gipfel in Genua, als
bekannt wurde, dass auch unbescholtene, von der Polizei nur verdächtigte
Personen gespeichert und ihre Daten an italienische Behörden
weitergeleitet worden waren. In mehreren Fällen führte die Speicherung
sogar zu Ausreiseverboten.

1.423 Personen waren nach Auskunft der Regierung am 6. September in den
"Gewalttäterdateien" des BKA gespeichert, davon 858 Personen in der
Datei "Gewalttäter Rechts", 426 in der Datei "Gewalttäter Links" und 139
in der Datei "politisch motivierte Ausländerkriminalität". Die
Speicherung erfolgte, ohne dass bis heute die Anhörung des
Datenschutzbeauftragten beendet ist. Auch die im Gesetz vorgeschriebene
Anhörung der Länder dauert bis heute noch an.

Zu einer Korrektur der Sammelwut des BKA ist die Regierung nicht bereit.
Eine "uferlose Dateneinstellung" erfolge nicht, behauptet sie.

Bei Menschen, die strafrechtlich völlig unbescholten seien, verlange das
BKA-Gesetz mindestens das Vorliegen "bestimmter Tatsachen", um ihre
Daten zu speichern.

Tatsächlich sind diese angeblich "bestimmten Tatsachen" in Wirklichkeit
völlig unbestimmt. Das gibt die Regierung an anderer Stelle in ihrer
Antwort auch offen zu. "Lebenssachverhalte und Präventionsbedürfnisse",
heißt es würden sich einer "starren Einordnung grundsätzlich entziehen."

Mit anderen Worten: Gespeichert werden soll auch in Zukunft, wer der
Polizei nicht passt oder ins Auge fällt. Das öffnet der Willkür Tür und
Tor. Auch die Weitergabe solcher Daten an die Polizei anderer Länder und
ihre Verwendung für Ausreiseverbote soll weitergehen.

Auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird die PDS erneut eine
Korrektur dieser grundrechtswidrigen Praxis verlangen.