Europe: EU-weite StudentInnen- und SchuelerInnenproteste Info Nummer 3

EU-weite StudentInnen- und SchülerInnenproteste

Info Nummer 3

Anfang August haben wir zu einem EU-weiten SchülerInnen- und
StudentenInnenstreik aufgerufen. Mittlerweile hat sich einiges getan. In diesem Info gibt es
einen Bericht über das 1. Bundesweite Treffen, das zur Koordinierung der
bundesweiten Aktionen am vergangenen Wochenende in Fulda stattfand. Außerdem
gibt es Informationen über die den internationalen Stand der Mobilisierung. Das
1. bundesweite Treffen Am vergangenen Sonntag, 30. September, fand in Fulda
das 1. Bundesweite Treffen zur Koordinierung des EU-weiten SchülerInnen- und
StudentInnenstreikes vom 10. Bis 14. Dezember statt. Anwesend waren
VertreterInnen verschiedener Landes- und Bundes- SVen, VertreterInnen von Widerstand
International, SSG-Netzwerk (Netzwerk zum Aufbau einer SchülerInnen dun
Studierendengewerkschaft), DGB, EU For The People, (solid)-die sozialistische
jugend, Gruppe u.n.i. Lipzig, AstA Bochum sowie der fzs und die
JungdemokratInnen/Junge Linke als BeobachterInnen.

Deutschland:

Unter dem Motto "We gonna take the power back" wird für den 11. und 12.
Dezember zu bundesweiten Protesttagen und für die ganze Woche vom 10. bis zum 14.
Dezember zu einer EU-weiten Protestwoche aufgerufen. Lokal und regional sind
die jeweiligen Teilenehmer und Organisationen frei, ihre Aktionsformen,
Streiks, Besetzungen, Demos zu wählen. Dabei soll gegen das GATS-Abkommen
(General Agreeement of Trade in Services) und seine Konsequenzen in Schule und
Hochschule protestiert werden. Weiterhin gegen den Abbau von Grundrechten und
Mitbestimmung in Schule, Hochschule und in der EU demonstriert werden, der im
Bildungsbereich vor allem durch das GATS-Abkommen vorangetrieben wird und dessen
Konsequenzen in Schule und Hochschule eine EU-weite Opposition notwendig
werden lassen. Verschärft wird diese Thematik noch im Bezug zum geplanten Abbau
von Grundrechten im Zuge der "Terror"-Bekämpfung. Ein weiterer Schwerpunkt
der Aktionen soll die soziale und materielle Situation und die Forderung nach
einer sozialen Grundsicherung für alle sein. Sehr aktiv sind bereits die
BundesschülerInnenvertretungen, die ein eigenes Handbuch zum Thema GATS und den
geplanten Protesten herausgeben wollen und im Rahmen des Länderrates weitgehend
zustimmende Reaktionen meldeten. Die Mobilisierung für die Aktionen soll
über die Landes-SchülerInnenvertretungen erfolgen. Die GSV Bremen hat bereits
ihren geplanten Aktionstag in die Woche vom 10. Bis 14. Dezember verlegt.
Innerhalb des OBESSU (Organizing Bureau of School Students Unions) gab es
vorwiegend verhaltene Reaktionen, wobei sich Organisationen aus der Schweiz (USO),
Italien (UDS), Österreich (aks)und Frankreich (FIDL) wiederum durchaus positiv
äußerten. Das Netzwerk zur Gründung einer SchülerInnen- und
StudentInnengewerkschaft unterstützt ebenfalls den Aufruf und denkt zur Zeit über Demos in
Köln und Frankfurt nach. Das SSG-Netzwerk will sich auf lokaler Ebene um
Unterstützung aus den Gewerkschaften bemühen. Die Gruppe u.n.i. aus Leipzig, die im
letzten Jahr im mittlerweile nicht mehr existierenden AK gegen
Stellenkürzungen (  http://www.ak-leipzig.2xs.de ) mitgewirkt hat und für den Streik wieder
versuchen will, ein breites Bündnis an der Uni zu initiieren, unterstützt die
Idee eines Streikes, hat aber Kritik an bestimmten Punkten des Aufrufs
(z.Bsp. Staatsfixierung) und versucht die Grundlage für einen Streik zu schaffen.
Die Gruppe würde sogar einen europaweiten Streik befürworten (Keine
Zementierung von Festung Europa; ähnliche Probleme in Slowakei etc., EU-Politik hat
Auswirkungen auf BeitrittskandidatInnen).
Auf positive Reaktionen stieß der Aufruf im Bereich der
FachschaftsvertreterInnenkonferenz an der Uni Bochum. Widerstand International unterstützt den
Streikaufruf und sieht in der Folge der Globalisierungsbewegung gute Chancen
für einen Mobilisierungserfolg. Man mobilisiert derzeit vor allem nach Brüssel
und sieht auch gute Möglichkeiten im Rahmen des Aktionstages am 10.11. auf
weitere Proteste in der Woche vom 10.-14.12. hinzuweisen. Ein zweites
Koordinierungstreffen findet voraussichtlich am 11. November ab 10.00 Uhr statt. Die
Einladung erfolgt umgehend und auch über Mailingliste und Webseite
veröffentlicht. Genaue Infos zum brisanten Thema GATS und Fragen der
Bildungsfinanzierung gibt es vom 9. bis 11. November bei einer Infoveranstaltung des
SSG-Netzwerkes. Ein Referent aus dem Bündnis wird am 20. Oktober im Rahmen des
ATTAC-Kongresses in Berlin über den GATS-Vertrag und seine Folgen für das
Bildungssystem sprechen. Während des Workshops zum Thema wird auch über den Widerstand
und Bündnisse gegen GATS gesprochen. Es werden auch Vertreter anderer Gruppen
anwesend sein und berichten. Info:  http://www.attac-netzwerk.de

Mehr Infos: Mailingliste:
 http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen

Webseite:
 http://www.studi-protest.de.vu

International:

Die Reaktionen auf den internationalen Streikaufruf waren gut und nach
einigen Computer- und Providerproblemen konnten wir endlich loslegen. Mittlerweile
haben Gruppen aus Italien, Griechenland, Spanien, Österreich, Holland,
Finnland und Belgien Interesse bekundet. In einigen dieser Länder wird bereits
mobilisiert. In Österreich findet im Oktober eine Aktionswoche statt und auch
für Dezember werden Aktionen geplant. Die Webseite ist momentan in fünf
Sprachen online: Spanisch, Deutsch, Katalanisch, Holländisch und Englisch. In Kürze
werden auch Griechische und Italienische Versionen verfügbar sein. Wir suchen
noch Übersetzer für Schwedisch, Dänisch, Portugiesisch und Französisch.
Mittlerweile gibt es auch gute Kontakte zu D14, also dem Bündnis, das die
Aktionstage zum EU-Gipfel in Brüssel koordiniert. Am 11. Oktober wird auch wieder
jemand von uns an einem Treffen in Brüssel teilnehmen. Vom 29. Bis 31. Oktober
finden internationale Vorbereitunsgstage in Brüssel statt (Mehr Info:
 http://www.d14.be ). Mittlerweile bekamen wir auch Rückmeldungen aus Kanada und
Australien, wo die NUS (National Union of Students) am 6. Oktober einen
Aktionstag gegen GATS geplant hat. Bitte richtet Anfragen, wer aus eurer Region noch
mitmacht, bitte an die Mailinglisten (Adresse unten), da keine Anmeldepflicht
besteht und wir keinen kompletten Überblick darüber haben, wer alles
mitmacht.

Über die Mailinglisten könnt ihr auch direkt mit anderen Organisationen
Kontakt aufnehmen.

Website:
 http://www.studi-protest.de.vu

Diskussion und Koordination dezentral über mehrere Mailinglisten:

Holländischsprachige Mailinglist:
 http://groups.yahoo.com/group/int-scholieren-en-studentenakties

Englischsprachige Mailinglist:
 http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions

Deutschsprachige Mailinglist:
 http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen

Hilfe und Kontakt:  eustudenten@gmx.net

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Die Initiative EU For The People fordert ein EU- weites Referendum nach
Irischen Vorbild.

 http://euforthepeople.tripod.com