Aachen: Gegen Rasterfahndung!

Pressemitteilung
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Donnerstag, 04. Oktober 2001

Der Widerstand gegen die rassistisch motivierte Rasterfahndung wächst -
AStA der RWTH schließt sich den Protesten an - Fachschaft erwägt Klage
gegen das Studentenwerk - MSWF-NW fordert Hochschulen zur Unterstützung
der rassistischen Fahndungsmethode auf - Hilfe für betroffene
Studierende

Der Widerstand gegen die Rasterfahndung an den Hochschulen wächst.
Inzwischen haben sich neben bundesweiten Dachverbänden auch
Studierendenvertretungen aus 20 deutschen Städten sowie zahlreiche
Einzelpersonen der Resolution gegen Rassismus und Rasterfahndung (siehe:
 http://www.antifaprojekt.de )angeschlossen.

Am heutigen Donnerstag hat sich die wichtigste studentische
Interessenvertretung in Aachen den bundesweiten Protesten gegen die
Rasterfahndung zu Lasten arabischer und muslimischer KommilitonInnen
angeschlossen: Der AStA der RWTH sprach sich in einer Presseerklärung
eindeutig gegen diese umstrittene Fahndungsmethode aus. Die
Rasterfahndung führe "mit Sicherheit zur Ausgrenzung und Verfolgung
gänzlich Unschuldiger aufgrund von rassistischen Ressentiments".

Auch die Fachschaft Philosophie an der RWTH hat ihren Protest nochmal
verschärft. Vorwürfe wurden von dieser Seite nun auch gegen das
Studentenwerk laut, dessen Geschäftsführer Stark in einer Art
vorauseilendem Gehorsam bereits Daten arabischer StudentInnen
freigegeben hatte. Die Fachschaft prüft eine Klage gegen den Leiter des
Studentenwerks. Julia Deutschmann, Sprecherin der Fachschaft: "Diese
Rasterfahndung ist purer Rassismus! Erweist sich nun auch RWTH-Rektor
Rauhut als Rassist?" Rauhut wird in den nächsten Tagen zu entscheiden
haben, ob er Rechtsmittel gegen eine Anordnung zur Datenherausgabe
einlegt oder sich protestlos dem "rassistisch motivierten Feldzug" der
Ermittlungsbehörden anschließt. Die Fachschaft fordert die betroffenen
Studierenden zu lautem Protest und alle übrigen zur Solidarität auf.
Tenor: "Schluß mit dem Krieg gegen arabische Studierende! Gemeinsam die
Diskriminierungen stoppen!"

Die Erklärungen der beiden Studierendenvertretungen sind in voller Länge
auf der Startseite unserer Homepage  http://www.antifaprojekt.de
nachzulesen.

Der AStA der FH hat heute noch nicht über sein weiteres Vorgehen
beschlossen. Ein Mitglied betonte jedoch, daß "der innere Frieden an der
Hochschule bereits jetzt erheblich gestört" sei. Eine Eskalation der
Situation wird für den Fall befürchtet, daß Rektor Buchkremer der
Datensammlung grünes Licht gibt.

Ebenfalls am heutigen Mittag wurde ein Schreiben des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung (MSWF) Nordrhein-Westfalen an die FH
Aachen und vermutlich alle nordrhein-westfälischen Hochschulen bekannt,
das uns vorliegt. Die unmittelbar bevorstehende Rasterfahndung wird
angekündigt und offenbar gutgeheißen: "Wir bitten Sie und alle
Verantwortlichen in Ihren Hochschulen, insbesondere die Angehörigen der
Studierendensekretariate um Ihre aktive Unterstützung" - Das rot-grüne
Ministerium, u.a. für die Freiheit von Forschung und Lehre zuständig,
hat augenscheinlich keine Probleme mit den rassistischen Exzessen der
Ermittler. Dazu Julia Deutschmann, Fachschaft Philosophie: "Eigentlich
ein Skandal, aber in diesen Tagen nicht verwunderlich. Die muslimischen
Studierenden wurden zu Freiwild erklärt, und die Jäger sitzen bereits in
den Startlöchern."

Hilfe für potentiell von der Rasterfahndung betroffene StudentInnen
bieten die ASten an RWTH und FH ab nächster Woche an. In speziellen
Sprechstunden können die arabischstämmigen und muslimischen
KommilitonInnen sich dort über mögliche juristische Mittel informieren.
Desweiteren werden Hinweise zum Umgang mit den verstärkten rassistischen
Anfeindungen an den Hochschulen gegeben.

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Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen
 http://www.antifaprojekt.de
mailto: aachen@antifaprojekt.de
Sprechzeiten: Di 17-19 Uhr Ché-Haus Pontstr. 41