Leipzig: Pressemitteilung # 01 des Leipziger Inititativkreis gegen §129

Pressemitteilung # 01 des Leipziger Inititativkreis gegen §129

09.10.2001

>> Sächsischer Justizminister Kolbe gibt zu: staatliche Ermittlungen gegen gesamte Leipziger linke und Alternativ-Szene
>> umfangreiche Durchleuchtung der gesamten Szenen und entsprechende Datenerhebungen
>> Vorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 erhoben
>> Demonstration in Leipzig für Sonntag, 14. Oktober geplant

Wie aus einer Antwort des Sächsischen Justizministers Manfred Kolbe vom 31. Mai 2001 (Az: 1040E-LR-53/01) auf Anfrage des PDS-Landtagsabgeordneten Steffen Tippach vom 30. April 2001 zu erfahren ist, wurden im Zeitraum vom 02. April 2000 bis zum 09. Mai 2001 im Zuge eines von der Staatsanwaltschaft Leipzig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens "wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen" (Minister Kolbe) nach § 129 StGB (Az: 302 UJs 16508/00) in der gesamten Leipziger linken und Alternativszene umfangreiche Ermittlungen durchgeführt.
"Mangels hinreichenden Tatverdachts" (Minister Kolbe) wurde das Verfahren am 09. Mai 2001 einestellt.
Es gibt keinen Zweifel daran, daß bei den Ermittlungen die gezielte Durchleuchtung der gesamten Leipziger linken und Alternativ-Szene im Mittelpunkt stand.
Der Initiativkreis § 129, ein übergreifender Arbeitskreis mutmaßlich Betroffener, geht davon aus, daß hier willkürlich und pauschal flächendeckend Observationen, Lauschangriffe, konspirative Durchsuchungen und ähnliches stattgefunden haben. Da der § 129 StGB keinerlei ermittlungstechnische Einschränkungen beinhaltet und die Ermittlungen gegen "unbekannt" geführt wurden, läßt sich nichts anderes schlußfolgern.
Stefanie Wege, eine der Sprecherinnen der Inititative § 129, erklärt dazu: "Wir sind uns auf Grund der Geschichte und der Möglichkeiten der gezielten Anwendung des § 129 sicher, daß im Zuge der Emittlungen ein umfassender Kontrollschirm über die Leipziger linke und Alternativszene errichtet werden sollte und auch wurde - alles andere wäre naive Verharmlosung rechtsstaatlicher Mittel. Der § 129 ist, wenn er in der Geschichte der Bundesrepublik bisher mutmaßlich gegen Links eingesetzt wurde, kein Instrument der Strafvereitelung, sondern ein reiner kaum beschränkter Schnüffelparagraph."
Aus Protest gegen die Ermittlungen findet am Sonntag, d. 14.Oktober ab 14 Uhr vom Leipziger Connewitzer Kreuz eine Demonstration unter dem Motto: "Systemcheck - Unser Staat ist in Ordnung" statt, zu der rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Die Demonstration wird in erster Linie vom Inititativkreis vorbereitet und durchgeführt.
Dazu Stefanie Wege: "Wir werden nicht demonstrieren, weil wir hier einen Justizskandal wittern oder uns ungerecht behandelt fühlen. Nein, wir wollen verdeutlichen, daß eine solche willkürliche Schnüffelpraxis zum Standard eines Rechtsstaates gehört und der Staat Bundesrepublik so also völlig in Ordnung ist, wie das Motto der Demonstration ausdrückt. Außerdem wissen wir auch, was wir davon zu halten haben, wenn es auf Betreiben des Sächsischen Innenministeriums nun seit einigen Tagen eine Sonderkommission mit dem martialischen Namen >Miltitante Autonome Gewalttäter< (MAG) gibt. Es wäre verwunderlich, wenn deren Tätigkeit in erster Linie gegen genau diese Klientel sich richten würde, denn die gibt es nämlich gar nicht so richtig, wie die Ermittlungen nach § 129 unglücklicherweise trotz riesigem Aufwand ergeben haben. Die MAG gibt es also in erster Linie deswegen, um mutmaßliche Linke oder Alternative erst zu sogenannten Gewalttätern hochzustilisieren, weil es erstens ins politische Kalkül paßt und zweitens die Arbeitsplätze der Beamten sichert. Wer wirklich glaubt, es ginge in erster um >militante autonome Gewalttäter<, kennt sich nicht in der Geschichte der Bundesrepublik aus und glaubt noch an den Klapperstorch in der Politik."
Der Aufruf der Leipziger Intitiative gegen § 129 sowie ein Exkurs zum § 129 StGB findet sich im Internet unter  http://www.left-action.de. Eine Pressemappe kann auf Anfrage zugesandt werden.

Leipziger Initiative gegen §129