Leipzig: Demo gegen §129 - Abschlußpresseerklärung

Pressemitteilung # 03 des Leipziger Initiativkreises gegen § 129

>> 500 Menschen aus der linken und Alternativszene demonstrierten
>> Protest gegen flächendeckende Ermittlungen innerhalb der linken und Alternativszene

Rund 500 Menschen aus der Leipziger linken und Alternativszene protestierten am Sonntagnachmittag mit einer Demonstration vom Leipziger Connewitzer Kreuz zur Staatsanwaltschaft in der Beethovenstraße unter dem Motto: "Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung". Der Protest richtete sich gegen ein von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingleitetes Emittlungsverfahren nach § 129 StGB "wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen" (Az: 1040E-LR-53/01). Das Verfahren wurde vom 02.April 2000 bis zum 09. Mai 2001 geführt und mußte "mangels hinreichendem Tatverdachts" eingestellt werden.
Rednerinnen und Redner betonten während der Demonstration die Bedeutung des § 129 für den Staat als "Schnüffelparagraph, mit dem jegliche Mittel der Überwachung rechtsstaatlich legitimert sind". Weiterhin wurde betont, daß es bei den Ermittlungen wohl kaum darum ging, wirklich sogenannte kriminelle Vereinigungen zu finden, sondern ausschließlich darum, ganze Szenen zum "Milieu zu machen und unter der juristischen Vorverlagerung des Verdachtsmomentes generell zu verdächtigen".
Stefanie Wege, eine Sprecherin des Intitiativkreises gegen § 129, einem übergreifenden Arbeitskreis mutmaßlich von den Ermittlungen Betroffener, erklärt zur Demonstration:
"Unsere Demonstration ist keine Jammerveranstaltung, sondern ein genereller Protest gegen einen gesellschaftlichen Zustand, in dem solche staatliche Praxis an der Tagesordnung ist. Wie jeder Staat hat auch dieser Staat Mittel, wie er die Kontrolle und das Funktionieren seiner Staatsbürger sicherstellt."
Während der Demonstration wurde in einzelnen Redebeiträgen außerdem gegen die vom Sächsischen Innenministerium ins Leben gerufene Sonderkommission "Militante Autonome Gewalttäter" (MAG) scharf protestiert. Sie sei nichts weiter als "Don Quichoterie zum Selbstzweck".
Außerdem wurden die geplanten Gesetzesverschärfungen und Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Inneren Sicherheit "als hysterisches Ergebnis eines Realitätsverlustes" bezeichnet, die man als "irrational" bloßstellen müsse.

Die Pressemitteilungen # 01 und # 02 sowie Bilder der Demonstration finden sich unter:  http://www.free.de/presse-leipzig
Den Aufruf sowie weitere Informationen finden Sie unter:  http://www.rote-hilfe.de/leipzig

Leipzig, den 14. Oktober
Leipziger Inititativkreis gegen § 129