Brüssel/ Belgium: 13.-15.12. EU-Gipfel Aufruf zu Grenzaktionen

13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze,
Meldeauflagen, Bußgeldbescheide.....
Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die
sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insb. die sog.
GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum
Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des
Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen
aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels
polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen
auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen.
Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und
insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht
abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt
auf andere Personengruppen übertragen.
Die seit em 11.9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um
Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des
Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger.
Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15 Dezember in
Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren
für

Aktionstage zum Grenzübertritt
an der deutsch belgischen Grenze in Aachen

Wir wollen versuchen, mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, daß
sie Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den Grenzübertritt zu
fordern. Wenn wir viele sind und mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen,
Blockaden und Demos politischen Druck erzeugen, können wir eine Einreise
vielleicht sogar erzwingen. Die Hoffnung daran hängen wir jedoch nicht so
hoch, Unser Interesse liegt eher daran, diese neue Repression öffentlich zu
machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den
Aktionstsagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Kongreß vor
dem Gipfel beginnen.

Der Kongreß
Dieser soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen
Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön
wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten unterschiedlichen
juristischen Ansaätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht,
Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem Kongreß
zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessiertern
Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden können.

Die Aktionstage
Für die weiteren drei/vier Tage sind Straßenaktionen an der Grenze und in
Aachen sinnvoll, um kollektiven Druck zu machen. Wo und wie wir die
Aktionstage gestalten ist noch unklar. Wir fändens aber gut, wenn viele
L;eute auch mit LKW und Bauwägen versuchen, rüberzumachen, um in und um
Aachen viele flexible Möglichkeiten an Infrastrukturen zur Verfügung zu
haben. Spätestens ab Donnerstag abend wird wohl dann jede/r eine
individuelle Entscheidunmg treffen, ob er/sie irgendwie nach Brüssel geht
oder bleibt.
.
Auf jeden Fall sollten sich alle über die Bösartigkeit Schilyscher
Staatsorgane bewußt sein. Die Möglichkeit einer vorbeugenden
Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich dies schon ein Hammer
wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle anderen daran
messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht

bundesweites Vorbereitungstreffen
Sa. 3.11,ab13 Uhr Hannover, Sprengel, Schaufelder Str. 33, evtl auch am 4.11
Neben der Vorbereitung der Aktionstage und des Kongresses gibts da auch die
Möglichkeit, eine bundesweite Mobilisierung für Brüssel zu besprechen, wenn
sich dafür Leute finden, die das machen wollen und sich bis dahin kein
anderer Termin gefunden hat. Wir(die EinladerInnen = ein bißchen aus Aachen,
+ ein bißchen von der Genuafahrradkarawane + ein bißchen Umfeld) werden das
aus Kapazitätsgründen nicht schaffen)
Kontakt:Openup, c/o Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen, Email:
 openup@gmx.li
Tel.:0241/5152476 und 0179/1896620; Spendenkonto: 20026175 Sparkasse Aachen
BLZ 39050000 Verwendungszweck: Camp

Gruppe behubelni
c/o Rotes Büro Aachen
Charlottenstraße 6
52070 Aachen
Tel. 0241 / 5152476
Fax. 0241 / 5152478
mailto:  behubelni@nadir.org
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/Gruppen/behubelni.htm