FrankfurtMain: Polizeirazzia gegen Online-DemonstrantInnen

Frankfurt a.M., 17.10.2001

Nach Online-Demonstration gegen www.lufthansa.com:
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen

Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M.
die Büroräume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten
sämtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente.
Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen
der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und
sooderso.de. Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie über
hundert CD's mit.

Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative
Libertad! am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen
Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am
20. Juni 13.614 Menschen an der Internet-Aktion.

Weil der Lufthansa durch die über 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht
näher ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet
die Polizei die Online-Aktion als "Nötigung" und die Erklärung, mit
der 150 Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsräten zu dem Protest
aufgerufen hatten, als "Anstiftung zu Straftaten".

"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erklärte heute
morgen Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim
Ordnungsamt Köln ordnungsgemäss angemeldet hatte. "Es ist skandalös,
dass 13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, während
gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schlägt, im
Internet ihren Geschäften nachgehen kann", empört sich die
Online-Aktivistin.

Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im
Frankfurter Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den Büroräumen von
Libertad! auch Räume von amnesty international und zahlreicher
Initiativen befinden, wurden sämtliche Türen aufgebrochen. Obwohl der
Betreiber von libertad.de die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde
der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert. Stattdessen
zogen es die Beamten vor, die Eingangstür einzuschlagen. Entgegen dem
Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch
herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die Räume der
übrigen Initiativen ebenfalls zu durchkämmen.

Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich für politische
Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von
zehn Computern und wichtiger Unterlagen stark beeinträchtigt. Auf der
Homepage der Online-DemonstratInnen < http://go.to/online-demo>
unterdessen ist ein Software-Bausatz für Online-Demonstrationen ins
Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im Zeitalter von
eCommerce Schule macht", erklärte Anne Morell, "und wir rufen alle
DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline
gegen diese kleingeistige Polizeistaatsmentalität zu protestieren."

Für Libertad!,

Sven Maier

Tel: 0177 - 5029083
Email:  online-demo@gmx.net
URL: < http://go.to/online-demo>

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mailto: online-demo@gmx.net