Europe: No Borders ! Für gemeinsame Grenzaktionen im Dezember an der belgischen Grenze

No Borders !

Für gemeinsame Grenzaktionen im Dezember an der belgischen Grenze

Vieles ist in letzter Zeit im Rückblick auf die Ereignisse des Summer Of Resistance geschrieben & diskutiert worden. Die Bewegung gegen das selbstherrliche Gebaren der OrganisatorInnen der weltweiten Ausbeutung ist deutlich stärker geworden. Die Gründe für die Massenproteste wurden ausführlich benannt. Einen weitergehenden Erfolg wird die Bewegung jedoch erst dann erreichen, wenn sie auch in der Lage ist, Alternativen auszuarbeiten und zu benennen. Eine größere Anzahl von Menschen überall in der Welt hat angefangen, sich mit Welthandelsstrukturen und den Folgen von Deregulierung und Abbau von Handelsschranken auseinanderzusetzen, und einen Bezug zwischen weltwirtschaftlichen Vorgängen und ihrem eigenen Alltag herzustellen. Was langsam Form annimmt, ist ein weltweites Netzwerk von Widerständen, Kommunikation und Solidarität, dessen Motto «Ein Nein - Viele Jas» sein könnte. Dieser Prozess muß weitergehen !

Für uns ist klar, daß das kapitalistische System nicht reformiert, sondern abgeschafft werden muß. Weiterhin steht es wohl außer Frage, daß eine erfolgreiche Überwindung des weltweit agierenden Kapitalismus auf lange Sicht nicht in einzelnen Ländern durchgesetzt werden kann, sondern ein globales Projekt sein muß. Dabei sollten gesellschaftliche Gegenentwürfe, wollen sie dem Anspruch, emanzipatorisch zu sein genügen, auch global diskutiert werden, und das am besten auf direkter Ebene. Menschen müssen außerdem das Recht haben, ihre Anliegen und ihren Protest an jene Orte zu tragen, an denen über sie und ihre Lebensbedingungen entschieden wird. Diesen Punkt halten wir für eine absolut essentielle Voraussetzung für die weitere Entwicklung. Nur über einen breitgefächerten internationalen Austausch von Ideen und Utopien werden wir in der Lage sein, gemeinsam neue Gesellschaftsmodelle zu entwickeln und nationalistisch/rassistische Spaltungsstrategien der Herrschenden zu überwinden.

Doch während es für das Kapital inzwischen offenbar keine Beschränkungen mehr gibt, wird es für die Menschen immer schwerer, nationalstaatliche Grenzen zu überwinden. Flüchtlinge, die von der Abschottungspolitik der EU in besonderem Maße betroffen sind, haben beispielsweise aufgrund der Residenzpflicht keine Möglichkeit, ihren Protest auf "legalem" Wege dort zu artikulieren, wo die PlanerInnen der Festung Europa ihre Ausgrenzung auch gesetzlich zementieren. Auch für viele "EU-BügerInnen" wird es aufgrund von immer restriktiveren Einschränkungen der Reisefreiheit, Meldeauflagen und ominösen europaweiten "Gewalttäterdateien" immer schwieriger, von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen. Dabei steht außer Zweifel, daß die Ereignisse des 11.September von innenpolitischen Hardlinern als Anlaß dienen werden, weitere Einschränkungen der individuellen Rechte durchzusetzen. Auch wenn die jetzt diskutierten Mittel wie Rasterfahndung, verschärfte Grenzkontrollen oder Fingerabdruck-Personalausweise gegen den Terrorismus von Selbstmordattentätern nichts nützen, werden sie sehr nützlich sein gegen die globalisierungskritische Bewegung.
Aufgrund dieser Fakten müssen wir davon ausgehen, daß ein Großteil derer, die ihren berechtigten Protest in Brüssel auf die Strasse tragen wollen, nicht über die Grenze gelassen werden. Wir könnten uns daher im Zusammenhang mit Brüssel möglichst breitangegte Grenzaktionen als wirkungsvolle Strategie zur Thematisierung der obengenannten Sachverhalte vorstellen.

Die Proteste bei den bisherigen Gipfeln waren vor allem deswegen sehr effektiv, weil sie eine sehr hohe Medienaufmerksamkeit erregen. Die besondere Wirkung dieser Proteste besteht in hohem Maße in der Symbolik, die diese Treffen darstellen. Unserer Meinung nach gibt es wohl kaum ein Symbol, das so explizit für das arrogante Handeln der Befürworter einer Politik steht, die einerseits von "Globalisierung" schwafeln, andererseits ihre Länder gegenüber anderen Menschen abschotten und einen wirklichen globalen Austausch verhindern, wie eine Grenze. Ein weiterer Vorteil von Aktionen an der Grenze wäre die mögliche Teilhabe all derjenigen, die aufgrund ihrer "Grenzerfahrungen" der letzten Monate ansonsten resigniert zu Hause bleiben würden, und von Flüchtlingen, für die ein versuchter Grenzübertritt mit ungleich höherem Risiko verbunden ist als für Menschen mit EU-Pass.
Wir planen, einen Bus nach Brüssel zu organisieren, der nur in dem Falle die Grenze überqueren wird, wenn allen Mitreisenden, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Auftauchen in irgendwelchen "schwarzen Listen" die Einreise gestattet wird. Andernfalls wollen wir unserem Anliegen durch geeignete Aktionen an der Grenze Nachdruck verleihen, am liebsten natürlich zusammen mit möglichst vielen anderen, die einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Nur wenn Grenzaktionen in größerem Stil stattfinden, werden sie wahrgenommen werden und effektiv sein. Vielleicht können wir auf diesem Wege sogar einen Grenzübertritt für alle erreichen. (wär zu schön, um wahr zu sein ?).

Um in Erfahrung zu bringen, wie realistisch mögliche erfolgreiche Grenzaktionen sind und wie diese aussehen könnten, würden wir gern in Kontakt mit interessierten Leuten/Gruppen treten. Falls es Interesse gibt, könnt Ihr uns per e-mail kontaktieren, gern auch via PGP. Unseren Key findet Ihr auf unsere Website.

GipfelstürmerInnen

eMail:  gipfelstuermen@gmx.net
Homepage:  http://www.gipfelsturm.net