FrankfurtMain: Elektronischer Protest

Elektronischer Protest gegen die Kriminalisierung von Libertad! und der Onlinedemonstration gegen die Lufthansa

Eine der gelungensten und integersten demokratischen Aktionen ereignete sich am 20.Juni 2001. Von 150 namhaften Organisationen aus den Sphären der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO’s begrüßt, gefördert, mitgetragen und vor allem aufgerufen, beteiligten sich schließlich 13.000 Menschen an der Online-Demonstration gegen die Deutsche Lufthansa: im vereinten Protest gegen die routiniert vollzogene Aschiebungspraxis.

Gegen diese Aktion und gegen deren demokratische Intention haben nun am 17. Oktober Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zugeschlagen. Gegen den Verantwortlichen der Internet-Domains „libertad.de" und „soooderso" wurde ein Verfahren wegen Nötigung (§ 111, 240 StGB) eingeleitet. Die Wohnung und das frankfurter Büro von Libertad! wurden durchsucht, sämtliche Computer und Speichermedien beschlagnahmt und ein nennenswerter wirtschaftlicher Schaden verursacht. Libertad! wurde die technische Arbeitsgrundlage entzogen und wird in ihrer Arbeit behindert.
Die Behörden und die Lufthansa AG versprechen sich von dieser Aktion die demokratische Betätigung im Internet einzuschränken und zu kriminalisieren. Bekanntgeworden ist auch, dass versucht wird, die an der Demonstration beteiligten 13.000 Menschen zu ermitteln. Internet-Provider wurden aufgefordert wurden, die Personalien zu den bei der Lufthansa AG registrierten IP-Adressen herauszugeben.

Ich/wir protestiere/n gegen das Vorgehen der Polizei- und Justizbehörden gegen die Initiative Libertad! und die Aktivist/innen und Demonstrant/innen der Online-Protestaktion vom 20. Juni 2001.

Ich fordere /wir fordern
- die Einstellung der Verfahrens gegen den Verantwortlichen der Libertad!-Internetdomain!
- die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Computer und Unterlagen!
- Schluss mit der Schnüffelei bei Internet-Providern!

Diese Protest-eMail kann direkt unter  http://www.sooderso.de/online/2001/depclass/protest/pro2lh.html und verschickt sie an  juergen.weber@dlh.de (Lufthansa AG),  ppffm-presse@t-online.de (Polizeipräsidium Frankfurt),  poststelle@hmdj.hessen.de (Hess. Justizministerium) und  herta.daeubler-gmelin@bundestag.de (Bundesjustizministerin).

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