FrankfurtMain: Mit unlauteren Mitteln geht die Lufthansa gegen ihre KritikerInnen vor

deportation.class stop!
 http://www.deportation-alliance.com

c/o
»kein mensch ist illegal«
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Pressemitteilung 24.10.2001

Abschiebungen: Mit unlauteren Mitteln geht die Lufthansa gegen ihre Kritiker
vor.

Am 17.10.01 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach einer Anzeige der
Lufthansa AG die Räume der Initiative Libertad! sowie die Wohnung des
Domain-Inhabers der Webseite www.Libertad.de durchsuchen.

Libertad hatte gemeinsam mit der Kampagne kein mensch ist illegal zu einer
Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft aufgerufen, durch die am
20.o6.01 die Webseite der Lufthansa AG zeitweise blockiert worden war. Nach
Angaben der Staatsanwaltschaft hatten mehr als 13.000 Menschen an der
Online-Demo teilgenommen. Bei der gewaltsamen Durchsuchung wurden zahlreiche
Türen aufgebrochen und neun Rechner beschlagnahmt.

"Typisch," meinte dazu Jan Hoffmann, Sprecher der
deportation.class-Kampagne, "sobald sich die Lufthansa mit demokratischem
Massenprotest konfrontiert sieht, ruft sie nach der Staatsgewalt." Dazu
passe bestens, dass sich die Lufthansa nach wie vor weigere, eine klare
Position gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen zu beziehen. Ihre
finanzielle Überlegenheit versucht die Lufthansa AG auch im Prozeß gegen die
gemeinnützige Forschungseinrichtung "Forschungsgesellschaft Flucht und
Migration e.V." (FFM) in Berlin auszuspielen. Im Juni 01 hatte die Lufthansa
eine einstweilige Verfügung gegen den Verein erwirkt, die jedoch vom LG
Frankfurt am 12.Juli wieder aufgehoben wurde. Die Lufthansa fordert von FFM
wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung die Löschung der
Internet-Seite www.deportation-class.com.

FFM ist jedoch weder Inhaber der Internet-Domain deportation-class.com, noch
hat FFM inhaltlichen ooder technischen Einfluß auf die Webseite. Das LG
Frankfurt wies daher den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung
zurück. Mehr als 10.000 DM überwies die Lufthansa den Anwälten von FFM. Doch
die Lufthansa läßt nicht locker und legte Berufung zum OLG Frankfurt ein, wo
am 29.Januar 02 neu verhandelt wird. "Die Lufthansa AG weiss, dass meine
Mandanten mit der Webseite nichts zu tun haben und sie nicht löschen
können," erklärte Rechtsanwältin Gisela Seidler, die FFM vertritt, "Offenbar
will die Lufthansa AG ihre KritikerInnen einschüchtern, indem sie eine
Gruppe exemplarisch durch hohe Prozeßkosten zu ruinieren versucht."

"Die Lufthansa AG soll nicht glauben, dass wir mit unseren Protesten bereits
am Ende sind. Nach z.T. erfolgreichen Aktionen gegen andere
Fluggesellschaften wie die rumänische Fluggesellschaft Tarom, die ihre
Charterabschiebungen deshalb eingestellt hat, werden wir jetzt auch der
Lufthansa AG wieder mehr Aufmerksamkeit schenken", sagt Jan Hoffmann,
"bereits jetzt führt die Durchsuchungsaktion bei Libertad! zu breiter
Solidarisierung unter Menschenrechtsorganisationen". So bekannte sich Hans
Branscheidt von der in Frankfurt ansässigen Organisation medico
international zur Teilnahme an der Online-Demonstration und rief zu
Selbstanzeigen der Aufrufer und TeilnehmerInnen auf, während die
Organisation "United against Racism" (Österreich) eine Fax- und
Email-Kampagne startete. Für November und Dezember kündigte kein mensch ist
illegal weitere Aktionen gegen die Lufthansa AG an.

Jan Hoffmann

Weitere Informationen:

 http://www.libertad.de/
 http://germany.indymedia.org/
 http://united.action.at/
 http://www.nadir.org