Nürnberg: 17.11. Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages

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Betreff: Demonstration anlässlich des SPD Bundesparteitages in Nürnberg am
17. November

Nachdem sich im Oktober bereits die reaktionäre CSU ihr Stelldichein in
Nürnberg gegeben hat, wird uns nun vom 19. - 22.11.2001 auch noch die
kriegführende SPD mit ihrem Bundesparteitag beglücken. Auf der Tagesordnung stehen hier
die Experten für innere Sicherheit (Otto Schily) und deutschen Größenwahn
(Gerhard Schröder und Rudolf Scharping) neben zahlreichen anderen. Weiteres kann
unter www.SPD.de nachgelesen werden. Ebenso wie bereits die CSU trifft sich
die SPD im Nürnberger Messezentrum (im CCN Congress Center).

Wie bereits gegen den CSU-Parteitag vor einem Monat (zu dem der italienische
Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen war), regt sich auch gegen den
Bundesparteitag der SPD breiter Widerstand in Nürnberg. Das Bündnis gegen
Krieg und Überwachungsstaat, das aus dem früheren Stoppt-Berlusconi-Bündnis
hervorging, hat bereits eine Demo gegen die kriegerische SPD unter dem Motto
„Stoppt den Krieg gegen Afghanistan! Gegen Kriegstreiberei und Ausbau des
Überwachungsstaates!“ angemeldet. Wir, die organisierte autonomie unterstützen diese
Anti-Kriegs-Demo und mobilisieren mit einem eigenen Aufruf auf einen
linksradikalen Block.

Als RednerInnen werden auf der Demo Tobias Pflüger von der
Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), einE VertreterIn der Solidarität
Mittelfranken und einE Vertreterin der organisierten autonomie sprechen. Des weiteren
sind eine Rechtsanwältin aus München zum Thema Innere Sicherheit und eine
Vertreterin afghanischer Flüchtlingsfrauen angefragt.

Die Demo soll am Wochenende vor dem Bundesparteitag, am Samstag, den 17.
November um 12 Uhr in Nürnberg stattfinden. Die geplante Demoroute geht von der
Lorenzkirche zum SPD-Büro und wieder zurück in die Innenstadt.

Angesichts der neuen Kriegssituation Deutschlands, fordern wir alle
fortschrittlich denkenden Menschen auf, sich an der Anti-Kriegs-Demo zu beteiligen.

Wir sehen uns mal wieder in Nürnberg, organisierte autonomie (OA)

KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!
Demonstration gegen Krieg und Sicherheitswahn anlässlich des
SPD-Bundesparteitags in Nürnberg.

Mit der lang ersehnten und endlich durchgesetzten Kriegsbeteiligung
deutscher Soldaten sind die Regierungsparteien ihrem Ziel, den Profitinteressen des
von Deutschland dominierten europäischen Kapitals international mehr Geltung
zu verschaffen, ein Stück näher gekommen!
Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung an den Gedanken gewöhnt, wieder für
deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen!
Auf ihrem kommenden Nürnberger Parteitag will die SPD den letzten Widerstand
in den eigenen Reihen zum Verstummen bringen, um ihre Linie der Aggression
nach außen und Repression nach innen in größtmöglicher Geschlossenheit dem
Volk verkaufen zu können!

Der aktuelle Krieg in Afghanistan wird gegen ein Regime geführt, das solange
vom Imperialismus unterstützt und aufgerüstet wurde, solange es gegen die
Sowjetunion und die damalige demokratische afghanische Regierung kämpfte und
sein Terror westlichen Interessen nützte! Genauso wie damals im Irak: Solange
Saddam Hussein gegen den Iran kämpfte, wurde er finanziert, als er sich an
dem vom Westen reklamierten Erdöl vergriff und versuchte in Kuwait eigene
Interessen durchzusetzen, wurde er bombardiert!
Und so waren die Angriffe auf das World-Trade-Center vom 11. September ein
willkommener Anlass, nicht nur den Taliban, sondern auch allen anderen
Marionetten des Imperialismus deutlich zu sagen: Wer aufmuckt wird abgestraft! Wer
sich den globalen Interessen des Kapitals in den Weg stellt wird eliminiert!
Dies gilt natürlich nicht nur für die ehemaligen FreundInnen und Verbündeten
der „zivilisierten“ Welt, wie Saddam Hussein und Usama bin Laden, sondern
erst recht für fortschrittliche antikapitalistische Kräfte!

Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten
Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung von
Einflusssphären. Es geht langfristig um die Neuverteilung der Welt!
Es gilt aus Sicht aller Fraktionen des Kapitals, die Gunst der Stunde zu
nutzen, dabei zu sein um jeden Preis und sich an Macht, Rohstoffen,
militärischen Aufmarschgebieten, menschlichen und natürlichen Ressourcen zu sichern, was
immer möglich ist!

Die Interessen der Weltmacht Nr.1-USA- prallen hier natürlich mit denen des
Hauptkonkurrenten, den europäischen Staaten unter Führung der BRD zusammen!
Zielstrebig arbeitet die BRD als Führungsmacht in Europa daran, das
internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben, die Profitinteressen
des deutschen und europäischen Kapitals international durchzusetzen!

Nach der Annexion der DDR hat bereits die Kohlregierung konsequent versucht
die militärische Option gesellschaftsfähig zu machen, hatte aber nur bedingt
Erfolg. Ihre Bemühungen fanden ihre Grenzen nicht alleine an innenpolitischen
Widersprüchen, sondern vor allem an der Weigerung der USA, die ihnen von
deutscher Seite aufgedrängte „Hilfe“ ohne weiteres anzunehmen! Außerdem wehrten
sich noch große Teile der Gesellschaft gegen die Absichten, die angebliche
„Verteidigungsarmee“ Bundeswehr einzusetzen, um weltweit Rohstoffe zu sichern
und Marktinteressen durchzusetzen!
Es brauchte schon eine Koalitionsregierung aus SPD und GRÜNEN - zwei
Parteien, denen Teile der Friedensbewegung traditionell nahe standen - um die
zunächst vorgeblich „humanitären“ Bundeswehreinsätze sowie den späteren
Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter der Parole „Verteidigung der
Menschenrechte“ glaubhaft zu verkaufen! Inzwischen übernimmt in Mazedonien zum
ersten Mal Deutschland das Kommando über eine Teileinheit der NATO unter
Kriegsbedingungen.
Die Reihe der Todschlagargumente wird heute fortgesetzt unter dem Schlagwort
„gerechter Krieg gegen Terror“, und wer/welche nicht mittun will, kann
kurzerhand selber zum/zur TerroristIn erklärt werden!
Jede noch so zaghafte Kritik am Kriegskurs der Regierenden gilt heute als
Verbrechen gegen die Moral und den gesunden Menschenverstand und wird morgen
wohl ein Staatsverbrechen sein.
„Ich bin für absolute Härte“(Otto Schily, SPD)

Dieser Regierung kommt die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals nicht nur
aggressiv nach Außen, sondern in zunehmendem Maße repressiv nach innen
durchzusetzen.
Die staunende Opposition sieht sich von den Hardlinern aus SPD und GRÜNEN
rechts überholt! Abgesehen von der schwankenden PDS, überbieten sich die
Bundestagsparteien gegenseitig in ihren Bemühungen, die wenigen verbliebenen Rechte
und Freiheiten abzubauen!
Sie fürchten den Widerstand der Opfer des Kapitals!
Das Ziel der Herrschenden ist die umfassende Kontrolle über die gesamte
Gesellschaft. Die allseitige Zustimmung zur Politik des Kapitals wird nicht mehr
nur gefordert, sondern soll erzwungen werden! Jeder noch verbliebene
Widerspruch und Widerstand soll unterdrückt und unmöglich gemacht werden!
Das Kapital will keinen Sand mehr im Getriebe haben!
Bürgerliche Rechte und Freiheiten sind nur noch Ballast, der abgebaut werden
muss, im Sinne der Handlungsfreiheit des Kapitals. Im Eilverfahren passieren
Bündel neuer Maßnahmen das Kabinett: Verschärfung des §129 um angeblich im
Ausland operierende „terroristische Vereinigungen“ einschließlich ihrer
SympathisantInnen auch hier in der BRD verfolgen zu können, legale Überwachung von
Flughäfen durch BND und MAD, totale Aufhebung des Datenschutzes für
MigrantInnen und letztendlich ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits
angedacht.
Sicherheit bedeutet für sie: Die Sicherheit der Ausbeutung garantieren!

Die Sicherheit der Eigentumsverhältnisse produziert täglich millionenfaches
Elend, fordert stündlich neue Opfer in imperialistischen Kriegen, zerstört
die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und verursacht hunderttausendfaches
Flüchtlingselend!
Weltweit regt sich Widerstand gegen diese mörderische Normalität der
Herrschenden.
Entgegen der Lüge von der Unausweichlichkeit des Kapitalismus sagen wir:
SO WIE ES IST WIRD ES NICHT BLEIBEN!
Anstelle der von der Kriegspropaganda vorgegebenen Logik auf den Leim zu
gehen, setzen wir auf Internationale Solidarität!

WIR, DIE organisierte autonomie, KÄMPFEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE
KRIEGSPOLITIK, GEGEN DIE AGGRESSION NACH INNEN UND AUSSEN, GEGEN DIE KRIEGSPARTEI
SPD, UND GEGEN DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM, DAS SIE VERTRITT!

BAUEN WIR EINE ANTIKRIEGSBEWEGUNG AUF, DIE WIRKUNGSVOLL WIDERSTAND LEISTET
UND DIE TATSÄCHLICHEN URSACHEN VON VÖLKERMORD, VERTREIBUNG UND ELEND IN DER
TERRORHERRSCHAFT DES KAPITALS BEKÄMPFT!

Zeigen wir der SPD vor ihrem Nürnberger Parteitag, dass wir wissen, wo der
Feind steht!
Demonstration am Samstag, 17.November um 12 Uhr vor der Lorenzkirche!

KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE AUSBEUTUNG UND
UNTERDRÜCKUNG!

FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION!

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