Brandenburg: Reiseverbote rechtswidrig

Brandenburg: Reiseverbote rechtswidrig
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NACH AUFENTHALTSVERBOT NUN AUCH REISEVERBOT ZURÜCKGENOMMEN

[Originaldokumente und mehr dazu unter www.polizeibrandenburg.de]

Obwohl die Polizeibefugnisse mit der Änderung des Polizeigesetzes im
Dezember 2000
erneut erheblich ausgeweitet wurden, ist die brandenburgische Polizei
in den
letzten Monaten
mehrfach sogar ueber ihre weitreichenden Befugnisse hinausgegangen.
Bereits vor einigen Wochen wurde dem Widerspruch gegen die
anlaesslich des
Castortransportes verhaengten Aufenthaltsverbote durch das
Oranienburger
Polizeipraesidium stattgegeben.
Wenig spaeter erklaerte das Potsdamer Amtsgericht die Durchsuchung des
Wohnprojektes
in der Potsdamer Breitscheidstrasse 6 fuer rechtswidrig.

NUNMEHR GAB DAS POLIZEIPRÄSIDIUM ORANIENBURG AUCH NOCH EINEM
WIDERSPRUCH GEGEN DIE ANLÄSSLICH DES G 8-GIPFELS IN GENUA ERTEILTEN
MELDEAUFLAGEN ZUR VERHINDERUNG EINER AUSREISE STATT.

Alle drei Polizeieinsaetze waren vom Innenausschuss des Landtages
diskutiert
und fuer
rechtmaessig erklaert worden. Offenbar ist nicht nur die Polizei damit
ueberfordert, den
Stellenwert der Individualrechte hinreichend bei ihren Massnahmen zu
beruecksichtigen,
sondern auch der dafuer zustaendige Landtag nicht in der Lage, eine
effektive Kontrolle der Polizei sicherzustellen.

GERADE DIE IN DER FORM VON MELDEAUFLAGEN VERHÄNGTEN REISEVERBOTE
SIND EIN TIEFER EINGRIFF FÜR DIE BETROFFENEN. MEHRERE PERSONEN
WURDEN LEDIGLICH AUFGRUND IHRER POLITISCHEN MEINUNG
DARAN GEHINDERT, IN DEN URLAUB ZU FAHREN. DABEI WURDEN
FEHLERHAFTE DATENSPEICHERUNGEN DER POLIZEI ÜBER EINZELNE PERSONEN
UND VÖLLIG ABWEGIGE BEDROHUNGSSZENARIEN ZUGRUNDEGELEGT.

Reiseverbote und Aufenthaltsverbote erinnern nicht nur stark an
Massnahmen
von
Staatssicherheit und Volkspolizei, sondern belegen, dass die
DDR-Sicherheitsorgane
offenbar fuer das CDU-gefuehrte Innenministerium noch heute eine
Vorbildwirkung innehaben.

[Pressemitteilung; Beate Netzler, Volksinitiative zur Staerkung der
Grund-
und Buergerrechte
gegenueber der Polizei, Lindenstrasse 53, 14467 Potsdam, Tel. 0331-
2805083,
www.polizeibrandenburg.de]

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