Brüssel/ Europe: EU-Gipel in Brüssel-Aktionstage****In Bewegung bleiben!

Hallo ihr alle
Hier ist er nun, der Aufruf zu den Aktionstagen / Diskussionsforum zur
Vorbereitung des Grenzübertritts nach Belgien im Rahmen des EU-Gipfels vom
11. bis 14.12 in Aachen.
Wir hoffen, ihr beteiligt euch alle daran. Bei mehr
Informations-/Diskussionsbedarf ruft an, schickt eine mail oder guckt ab und
zu auf unsere homepage (Adresse unten)

Gruppe behubelni
c/o Rotes Büro Aachen
Charlottenstraße 6
52070 Aachen
Tel. 0241 / 5152476
Fax. 0241 / 5152478
mailto:  behubelni@nadir.org
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/Gruppen/behubelni.htm

In Bewegung bleiben!
Neue Gesetze, alte Grenzen?

13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze,
Meldeauflagen, Residenzpflicht.....

Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die
sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog.
GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum
Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des
Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen
aufgehalten oder mußten
sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie
durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen
auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen.
Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und
insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht
abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt
auf
andere Personengruppen übertragen.
Die seit dem 11..9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um
Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des
Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger.
Wir
schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15 Dezember in Brüssel
nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für

Aktionstage vom 11-14.12 an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen !

Wir wollen mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, daß sie
Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den Grenzübertritt fordern.
Mit vielen
Leuten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos können
wir politischen Druck erzeugen, so daß wir eine Einreise vielleicht sogar
erzwingen können. Unser Interesse liegt aber auch daran, diese neue
Repression
öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche
Interesse
an den Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem
Diskussionsforum vor dem Gipfel beginnen.
Das Forum

Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen
Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön
wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen
juristischen Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht,
Ausreiseverbote
und Datenweitergabe spätestens auf diesem Forum zusammengeführt werden
können und gemeinsam einer stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber
geäußert werden können. Das vorläufige Programm des Diskussionforums findet
ihr auf
der Rückseite.

Die Aktionstage

Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die
Grenze überqueren. Um den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf
das
ganze aufmerksam zu machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum
Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchführen. Sollte
der
Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden
Fall
nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit
einer
vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich dies
schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik stärker als
alle
anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger
umgeht.
Aktionstage und Diskussionsforum
VORLÄUFIGES PROGRAMM (Änderungen kommen auf die Homepage s.u.)

Di: 11.12
16.00: Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschränkung der
Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachunsapparates
Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milano

anschließend Dias, Filme........
Mi: 12.12
Foren zu folgenden Themen:
Block 1: 10-12.00
- Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
- Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
- Sammelklage gegen Datenweitergabe

Mittags: Aktion zur Grenze

Block 2: 16-18.00
- Erfahrungen vom BBB ( BürgerInnen Beobachten den BGS angefragt)
- Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)
- Repression im globalen Zusammenhang (Gipfelsturm zugesagt!)
-I nfos zur EU-Politik

18.00: offenes Plenum
abends Konzert (wohl Ska, fast konkret angedacht)

Do: 13.12
10-12.00: Widerstands Perspektiven der sog. Antiglobalisierungsbewegung
(ALASKA angefragt)
+ noch mehr Diskussion + Präsentation der Ergebnisse der AGs ( =
Abschlussplenum)

nachmittags: Aktion zur Grenze + Demonstration

Fr: 14.12
8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt ( Treffpunkt im Raum Aachen
wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon kontaktieren )

+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung der
Aktionen, Ideen+ Material mitbringen !

Orgas:
Pennplätze müßten nach derzeitigem Stand kein Problem sein.
Ab Dienstag gibt es im Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der
Grenze und in Brüssel.

Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongreß und
Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das nächste Vorbereitungstreffen dafür
ist am Sa. 17.11 ab 13
Uhr in Hannover UJZ Kornstr 28-30, Infotelefon für Aktionstage und Kongreß
0241/5152476 und 0179/1896620 oder  openup@gmx.li , oder OPENUP, Rotes Büro,
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen oder
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_büro/Gruppen/behubelni.html

Spenden brauchen wir auch: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp,
Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000