Eschweiler/NRW: Prozess gegen Aachener Antifaschisten

Eschweiler/NRW: Prozess gegen Aachener Antifaschisten

Seit Juni 1999 bis in den Sommer 2000 war das 'Braune Haus' an der Juelicher
Strasse 247-249 in Eschweiler-Duerwiss Sitz des "Bildungswerk Deutsche
Volksgemeinschaft" (BDVG). Bei diesem sogenannten 'Bildungswerk' handelt es sich
um einen Zusammenschluss von Neonazis aus dem Umfeld der
NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) unter Fuehrung des ehemaligen
JN-Vorstandsmitglieds Achim Ezer. Ezer betrieb in Duerwiss auch seinen
"Schwarze-Fahne-Versand", bei dem von volksverhetzender Musik bis zu Springerstiefeln alle
erdenklichen Neonazi-Utensilien zu beziehen sind. Auf Dauer sollte das
'Bildungswerk' zu einer Kaderschmiede von bundesweiter Bedeutung werden. Daraus ist zwar
nichts geworden, aber dennoch hat das "BDVG" seine Spuren hinterlassen. Aus
dem Umfeld des 'Braunen Haus' ist die "Kameradschaft Aachener Land" um den
Wehrdienstleistenden Rene Laube aus Eschweiler hervorgegangen.

Am 4. September 1999 haben Duerwisser BuergerInnen gemeinsam mit
antifaschistischen Gruppen aus NRW ihren Protest gegen das "BDVG" durch einen
Demonstrationszug vor das 'Braune Haus' auf die Strasse getragen. Nun ist ein Aachener
Antifaschist angeklagt, an dieser Demonstration teilgenommen und sich dort
"vermummt" zu haben.

Zum Thema 'Vermummung von AntifaschistInnen' faellt uns folgendes ein:
Tagtaeglich verueben Neonazis in Deutschland gewalttaetige Uebergriffe auf ihnen
unliebsame Einrichtungen und Menschen. Schon seit 1992 propagieren fuehrende
Neonazis das Konzept der "Anti-Antifa": Es sollen Daten ueber politische
GegnerInnen gesammelt und veroeffentlicht werden. Dieses Konzept wird seit 1993
mehr oder weniger rege umgesetzt. Entsprechende Daten, teils als 'Todeslisten'
mit unmittelbaren Gewaltaufrufen, kursieren in der neofaschistischen Szene.
Nachdem es in der Anfangszeit vor allem um Einschuechterung ging, ist es in
den letzten Jahren tatsaechlich zu gewalttaetigen Angriffen auf zuvor durch die
"Anti-Antifa" zum Abschuss freigegebene Menschen gekommen. Die
Strafverfolgungsbehoerden haben sich bisher als unfaehig erwiesen, einen ausreichenden
Schutz der Betroffenen vor den Neonazis zu gewaehrleisten. Auch Neonazis aus dem
Umfeld des "BDVG" beteiligen sich an der "Anti-Antifa"-Kampagne. Bei der
Demonstration im September 1999 haben sie vom Dach des 'Braunen Haus'
Filmaufnahmen gemacht. Zur Zeit bemueht sich die bereits erwaehnte "Kameradschaft
Aachener Land", die Daten von 'fuehrenden' AntifaschistInnen bekannt zu machen.
Wir fragen uns, wie es um das Demonstrationsrecht bestellt ist, wenn
AntifaschistInnen sich 'widerstandslos' von Neonazis filmen lassen und koerperliche
Folgen fuerchten muessen, ohne dass die Polizei fuer ihren Schutz sorgen kann.

Allerdings vermuten wir andere Gruende hinter dem Versuch, einen
Antifaschisten wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Duerwiss zu
kriminalisieren. Wir befuerchten, dass die erfolgreiche Widerstandsbewegung gegen das
Neonazi-Haus gespalten werden soll in einen 'guten', vor Ort verankerten Protest
und einen 'boesen' auswaertigen. Die staatlichen Stellen moechten ihr Monopol
zur 'Bekaempfung des Rechtsextremismus' zurueckgewinnen. Immer wieder werden
Teile der antifaschistischen Bewegung als "linksextremistisch" diffamiert. Die
moegliche Verurteilung eines Antifaschisten soll die oertlichen Gruppen von
einer weiteren Zusammenarbeit mit ueberoertlichen, organisierten
Antifa-Gruppen abschrecken. Das wird in Eschweiler nicht gelingen. Mit Schrecken denkt
die Duerwisser Bevoelkerung an den 26. Oktober 1996 zurueck. Damals hatten sich
250 Neonazis in dem Stadtteil versammelt, um gemeinsam mit dem damaligen
Nutzer des 'Braunen Haus', Manfred Rouhs, einem Neonazikonzert beizuwohnen.
Polizei oder Gerichte waren nicht gewillt, das zu verhindern. Nicht zuletzt dem
entschlossenen Protest oertlicher AntifaschistInnen gemeinsam mit Gruppen aus
anderen Staedten ist es zu verdanken, dass das "BDVG" bisher keine groesseren
Aktivitaeten entfaltet hat. Das wird auch so bleiben!

Die Vorwuerfe, die dem Antifaschisten vom Staatsschutz der Aachener
Polizeibehoerde unter Herrn Pabich und von der politischen Abteilung der Aachener
Staatsanwaltschaft unter Herrn Hammerschlag gemacht werden, weisen wir
entschieden zurueck. Im Gegenteil werfen wir den genannten Behoerden vor, sich durch
ihr Vorgehen mitverantwortlich dafuer zu machen, dass Neonazis sich ermutigt
fuehlen, gewalttaetig gegen ihre GegnerInnen vorzugehen. Nahezu taeglich durch
koerperliche Angriffe auf jugendliche AntifaschistInnen, Punks, linke und
liberale PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und andere - vor allem 'in den
neuen Bundeslaendern'. 1999 durch einen Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung
"Verbrechen der Wehrmacht" in Saarbruecken. Im Februar 2000 durch den
Ueberfall auf ein alternatives Konzert in Moers. Im Fruehjahr und Sommer 2000 durch
wiederholte koerperliche Angriffe gegen nicht-rechte Jugendliche im Kreis
Wesel. Im Juli 2000 durch den Ueberfall auf eine antifaschistische
Gedenkveranstaltung in Wuppertal und vieles mehr.

Wir fordern den zustaendigen Richter beim Amtsgericht Eschweiler auf, dieses
unsaegliche Strafverfahren bedingungslos einzustellen.

Gleichzeitig fordern wir die zustaendigen Instanzen auf, endlich
einzugreifen, wenn Neonazis bei ihren oeffentlichen Aufzuegen Straftaten begehen - vom
Zeigen des Hitlergrusses bis zur Verherrlichung der Waffen-SS werden dort
immer wieder die entsprechenden Delikte unter den Augen der Polizei begangen,
ohne dass seitens der Strafverfolgungsbehoerden dagegen eingeschritten oder
juristisch vorgegangen wird.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Prozesstermin:
Mittwoch, 05. Dezember 2001, 11.30 Uhr
Raum 16, Amtsgericht Eschweiler, Kaiserstrasse 6

Kommt alle und zeigt eure Solidaritaet mit dem Angeklagten!

Den Solidaritaets-Aufruf unterzeichnen per kurzer e-mail an:
mailto: mummenschanz@antifaprojekt.de

Infos ueber eine moegliche Verlegung des Prozesses bei
 http://www.antifaprojekt.de

Und: Prozessiert werden kostet Geld! Spenden auf Konto der Fachschaft
Philosophie Aachen: Inhaber: M. Heim, Konto Nr. 3098506 bei der Sparkasse Aachen,
BLZ 390 500 00, Verwendungszweck "Eschweiler".

Fachschaft 7/1 Aachen & Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen

UnterzeichnerInnen zur ersten Prozess-Auflage:
AStA der FH, AStA der KFH, Autonomes Antifaprojekt an den Hochschulen,
Fachschaft Mathe/ Physik/ Informatik an der RWTH, Fachschaft Philosophie an der
RWTH, Fluechtlingsplenum, Linke Liste, Rotes Buero, VVN-BdA (alle Aachen), AK
gegen Rechts, Buergerinitiative "Gemeinsam gegen Neonazis" (beide Eschweiler),
Antifaschistische Aktion Alsdorf- Baesweiler- Herzogenrath, Eschweiler und
Stolberger SchuelerInnen gegen Rassismus, Olaf Seiler - Kreistagsabgeordneter
fuer die PDS (beide Kreis Aachen), Alternative Liste Uni Koeln, Antifa
Dortmund-Nord, Infoladen Augusta & Moritz Gelsenkirchen, JungdemokratInnen/Junge
Linke Duisburg, Junge Linke Wesel, stattzeitung - alternative Stadtzeitung fuer
Duisburg