Berlin: Genua und die Folgen & Brüssel im Dezember

genuainfos 18.11.2001
öffentlicher rundbrief der
infogruppe der genuagefangenen [berlin]
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- Die Abgeschobenen des G8 können feiern
- G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und
Bochum
- 13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel
- Kommt nach Brüssel! Aufruf von AnarchistInnen
- Münchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle

Die Abgeschobenen des G8 können feiern
Die Abschiebungen von 40 No-Global durch das Gericht
aufgehoben. Der Präfekt von Genua verurteilt, die Kosten zu tragen.
"Aus diesen Gründen werden die am 21. Juli 2001 angewandten
Maßnahmen des Präfekten von Genua für ungesetzlich erklärt (...)
und die Präfektur dazu verurteilt, die Kosten des Prozesses zu
tragen." So endet mit der Unterschrift des Richters Di Gregorio der
Urteilsspruch, der die Ausweisung einer deutschen No-Global als
ungesetzlich erklärt und darüber hinaus die Präfektur zwingt, ihren
Geldbeutel zu öffnen und die Gerichtskosten zu tragen. Gleich ihr,
der einzige Unterschied besteht im Namen, gibt es weitere vierzig,
denen das Urteil gestern ebenfalls galt, die während des G8-Gipfels
festgenommen wurden. Der größte Teil von ihnen gehörte zu der
Gruppe der Verhafteten während des Blitz auf die Schule Diaz.
Insgesamt also eine schöne Nachricht für die Rechtsvertreter des
Genua Social Forums, für Allesandro Ballerini und Marco Vano von
Genua und für den Rechtsanwalt Massimo Pastore aus Turin, die
ihre Klage gegen die Abschiebungen in Genua bestätigt sahen.
Diese Maßnahmen der Präfektur, bestätigte der Richter, waren
ungesetzlich.
Wir erinnern, dass alle ausländischen Bürger, die während der
Demonstrationen gegen den G8 Gipfels festgenommen wurden,
ohne Ausnahme von der Abschiebungsverfügung getroffen wurden
und ihnen für 5 Jahre verboten wurde, nach Italien einzureisen. Dies
war möglich, indem die voraussichtliche Gewalttätigkeit der
Teilnehmer beschworen wurde und indem man sich auf
verschiedene Gesetze in einem zusammengeschusterten, für
diesen Anlass erstellten Dokument berief. Der Urteilsspruch aber
erinnert an den Vertrag der Europäischen Union, der jedem ihrer
Bürger das Recht auf freien Aufenthalt und Reisefreiheit innerhalb
ihrer Grenzen garantiert und welcher die Möglichkeit vorsieht vor
den nationalen Gerichten, diesen europäischen Vertrag zum
Schutz der eigenen Rechte geltend zu machen. Es ist danach
möglich, ein ordentliches Gericht anzurufen, im Falle, dass der
Staat einer administrativen Behörde (Im Falle Genua der Präfekt)
das Recht auf Ausweisung einräumt.
Hier bestand der erste Fehlgriff der Präfektur, die in ihren
Rechtshilfebelehrungen das Verwaltungsgericht als gerichtliche
Beschwerdeinstanz angab. Es scheint eine Kleinigkeit, die nicht
von Bedeutung ist, die jedoch unter Umständen recht negative
Auswirkungen haben kann. Die Beschwerden vor dem
Verwaltungsgericht müssen innerhalb 60 Tagen eingereicht
werden, die vor einem Amtsrichter innerhalb von 30 Tagen. Wenn
die Rechtsvertreter des GSF nicht bei Zeiten den Fehler in der
Ausweisungsverfügung bemerkt hätten, wären wahrscheinlich viele
der Beschwerden zu spät eingegangen und daher nicht akzeptiert
worden. Ein kalkulierter Irrtum? Es scheint nicht so. Eher das
Ergebnis von Flickwerk, um sich ein repressives Instrument zu
schaffen, das dem Betroffenen weder die Möglichkeit der
Diskussion noch der Verteidigung erlaubt. Das Gerichtsurteil
verkündet weiter, dass das Recht auf Reisefreiheit angetastet
wurde, "das keine nationale Behörde beschränken kann und sich
dabei der unmittelbaren Kontrolle der Gerichte zu entziehen
versucht, wie das die Präfektur von Genua getan hat".
Doch es gab noch weitere Verfehlungen : Um einen EG-Bürger aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit auszuweisen, bedarf es der
Feststellung einer Kommission beim Innenministerium, die Scajola
jedoch nicht eingerichtet hat und dem entsprechend auch nicht
konsultierte. "Es sein denn, wenn ein Notstand vorliegt",
spezifiziert das Urteil. Doch die Verfügung des Perfekten bezog
sich auf keinen Notstand. Und nun? Und nun entschied der
Richter, dass die angegebenen Begründungen und d.h. die
einfache Tatsache der Verhaftung unhaltbar sind. Im Übrigen, wer
entscheidet, dass eine Sache dringlich ist oder nicht? Darüber
wollte sich das Gericht nicht äußern. So wie es sich noch nicht
geäußert hat zu den Ausweisungen der etwa ein Dutzend Nicht-EG-
Bürger.
Insgesamt machen die von den Rechtsvertretern des GSF
präsentierten Beschwerden mehr als hundert aus, doch die
Ausgewiesenen, sagen die Anwälte, sind weitaus mehr. Nach
diesem Urteil wäre es nicht verwunderlich, wenn nach diesem
Urteil, die Präfektur einen Schritt zurück machte und die gesamten
Ausweiseverfügungen wiederrufen würde - wenn auch nur, um
Gerichtskosten zu sparen. [Il Manifesto 09/11/01 - Augusto Boschi
- Genova; Übersetzung Günter Melle; gefunden auf indymedia.de.
Mehr Infos für Betroffene: Studio Legale Ballerini Vano, Sal. S.
Viale, 5/2 - 16121 Genova, Telefon + Fax 010 5954200]

G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und
Bochum
Eine Diskussions- und Infoveranstaltung mit Freunden und
Genossen von Indymedia Genua, Tute Bianche Genua, Citta
Apperta Genua, Genua Social Forum.
Sonntag 18.11.2001 - 19.30 Uhr, Druckluft - Am Förderturm 27 -
46049 Oberhausen
Montag 19.11.2001 - 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum
Die Gefangenen sind frei und die Diskussion geht weiter. Die Anti-
Repressions-Arbeit in den letzten Wochen war intensiv, wichtig und
erfolgreich! Sie wird weiter gehen im Hinblick auf anstehende
Prozesse, eine nun folgende Kriminalisierungswelle in Italien und
eventuellen weiteren Verhaftungen. Was nun folgen muss ist eine
Reflexion der Ereignisse rund um den G8 Gipfel in Genua, auch in
Hinblick auf zukünftige "Großereignisse" und der weiteren Arbeit
der Neoliberalismus- und GlobalisierungskritikerInnen.
Mit Freunden unterschiedlicher politischer Strömungen aus Genua
möchten wir den Versuch einer Nachbereitung "starten".
- Wie gut oder schlecht liefen die Vorbereitungen zu den G 8
Gegendemonstrationen?
- 300.000 DemonstrantInnen, ein Toter, hunderte Verhaftungen und
Misshandlungen, zerstörte Banken, Läden, Wohnungen, Autos
usw. Woran messen wir den Erfolg oder nicht Erfolg von Protest
und Widerstandsbewegungen?
- Genua Social Forum ein breites Bündnis? (Warum) funktioniert
es?
- Vom Genua Social Forum zum Italian Social Forum . Italien wie
geht es weiter?
- Medienarbeit abseits des Sensationsjournalismus. Wie sah die
Arbeit von Indymedia während des G8 Gipfels aus?
- Widerstand in Europa. Wie kann eine mögliche Vernetzung
verschiedener Protestbewegungen und GlobalisierungskritikerInnen
aussehen?
Dies ist ein Teil der Fragen die für uns von Interesse sind. Weiteres
ist möglich. Wir hoffen auf vielfaches Nachfragen, Mitdiskutieren
und Zuhören. Ciao bis Sonntag abend. [Genua Soli Gruppe
Oberhausen]

In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?
13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel
Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze,
Meldeauflagen, Residenzpflicht.....
Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist
klar, daß die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke
und insbesondere die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet
werden. Das heißt, daß die bis zum Mauerfall viel gepriesene
Reisefreiheit zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes
eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder
mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels
polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die
ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis
zu verlassen.
Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu
bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß
die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche
Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere
Personengruppen übertragen.
Die seit dem 11..9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden
Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der
Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs
machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger.
Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15
Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze
zu gehen. Wir plädieren für Aktionstage vom 11-14.12 an der
deutsch-belgischen Grenze in Aachen !
Wir wollen mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, daß
sie Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den
Grenzübertritt fordern. Mit vielen Leuten und
öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos können
wir politischen Druck erzeugen, so daß wir eine Einreise vielleicht
sogar erzwingen können. Unser Interesse liegt aber auch daran,
diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund
und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstagen in
Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum
vor dem Gipfel beginnen.
Das Forum
Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem
juristischen Background und unseren möglichen
Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn die
schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen
Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht,
Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem
Forum zusammengeführt werden können und gemeinsam einer
stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden
können. Das vorläufige Programm des Diskussionforums findet ihr
auf der Rückseite.
Die Aktionstage
Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und
Autokonvoi die Grenze überqueren. Um den kollektiven
Grenzübertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu
machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum
Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen
durchführen. Sollte der
Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir
auf jeden Fall nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als
Brüssel. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme
besteht natürlich immer. Wenngleich dies schon ein Hammer wäre
und internationale Medien diese Republik stärker als alle anderen
daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger
umgeht.
Aktionstage und Diskussionsforum
VORLÄUFIGES PROGRAMM (Änderungen kommen auf die
Homepage s.u.)
Di: 11.12 16.00 Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue
Gesetze zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des
Überwachunsapparates. Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milano;
anschließend Dias, Filme........
Mi: 12.12 Foren zu folgenden Themen:
Block 1: 10-12.00
- Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
- Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
- Sammelklage gegen Datenweitergabe
Mittags: Aktion zur Grenze
Block 2: 16-18.00
- Erfahrungen vom BBB ( BürgerInnen Beobachten den BGS
angefragt)
- Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)
- Repression im globalen Zusammenhang (Gipfelsturm zugesagt!)
-I nfos zur EU-Politik
18.00: offenes Plenum
abends Konzert (wohl Ska, fast konkret angedacht)
Do: 13.12 10-12.00: Widerstands Perspektiven der sog.
Antiglobalisierungsbewegung (ALASKA angefragt)
+ noch mehr Diskussion + Präsentation der Ergebnisse der AGs
(=Abschlussplenum)
nachmittags: Aktion zur Grenze + Demonstration
Fr: 14.12 8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt ( Treffpunkt
im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon
kontaktieren )
+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur
Vorbereitung der Aktionen, Ideen+ Material mitbringen !
Orgas: Pennplätze müßten nach derzeitigem Stand kein Problem
sein. Ab Dienstag gibt es im Roten Büro einen Infopoint Infos zur
Lage an der Grenze und in Brüssel. Es werden noch Leute gesucht
die sich an Kongreß und
Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das nächste
Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 17.11 ab 13 Uhr in Hannover
UJZ Kornstr 28-30, Infotelefon für Aktionstage und Kongreß
0241/5152476 und 0179/1896620 oder  openup@gmx.li, oder
OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen oder
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_büro/Gruppen/behubelni.ht
ml
Spenden brauchen wir auch: Rotes Büro Aachen,
Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175,
BLZ 39050000 [Gruppe behubelni]

Kommt nach Brüssel!
Aufruf von AnarchistInnen sich an den Protesten in Brüssel zu
beteiligen / Bus der FAU-D ab Düsseldorf ...)
Anlässlich des EU-Gipfels scheint uns die Präsenz einer
anarchistischen Koordination in europaeischem Maszstab
notwendig, denn wir wollen die in den letzten Jahren
aufgenommenen Kaempfe gegen die Gipfel der verschiedenen
internationalen kapitalistischen Organisationen fortsetzen. Aus
diesem Grunde ist für Samstag, den 15. Dezember 01, ein
Aktionstag in Bruxelles geplant. Dieser wird sowohl ein
Diskussionsforum und Treffen zur Globalisierung und zur EU als
auch eine Demonstration umfassen. Das detaillierte Programm wie
auch die logistischen Aufgaben werden in den naechsten Wochen
fertiggestellt sein. [...]
Die AnarchistInnen sind bei den Demonstrationen seit Seattle
bemerkenswert stark vertreten. Deshalb fordern wir euch auf, euch
auch anlaesslich des Gipfels von Laeken in Bruxelles zu
versammeln. Wir meinen, dass es wichtig ist, die anarchistische
Alternative kraftvoll zu repraesentieren und zu artikulieren; umso
mehr als Bruxelles sich anschickt, staendiger europaeischer
Konferenzort zu werden. Versetzen wir ihnen einen guten Hieb und
holen sie in die Realitaet zurueck!
Centre Libertaire Bruxelles, Réseau Anarchiste Tournaisien, Le
Noir Lombric (Péruwelz). Kontakt: Centre Libertaire, 65, rue du
Midi, 1000 Bruxelles,  centrelib@anarchy.be

Bus ab Düsseldorf
Die Freie ArbeiterInnen Union und das Bildungssyndikat Düsseldorf
haben einen Bus führ die Fahrt nach Brüssel organisiert. Es steht
allerdings noch die Entscheidung aus ob wir nur am 15.12. fahren
oder ob wir den 14. & 15.12 dabei sein werden. Dies hängt davon
ab was IHR wollt. Wenn wir nur einen Tag fahren kosstet das
Ticket 30.-, für zwei Tage 45.-. Sollte sich an den Preisen noch
etwas verändern (sie können nur noch nach unten gehen) werden
wir euch auf der Fahrt darüber informieren. Da können wir dann
auch entscheiden was mit dem ggf. zuviel gezahlten Geld
passieren soll. Ab heute können jedoch alle die definitiv mitfahren
wollen das Geld auf unser Konto überweisen. Denkt dran, wir
haben nur
50 Plätze. Wir werden ggf. noch einen zweiten, dritten ,... Bus chartern, wenn
das notwendig wird. Für unsere Planungssicherheit ist es aber unabdingbar das
die Menschen möglichst früh das Geld überweisen. Kontoverbindung: Zapata e.V.,
Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, KontoNr. 80 221 7467, Verwendungszweck
Busfahrt 1/2 (1 wenn ihr nur am 15. fahren könnt/wollt
,
2 wenn ihr am 14 & 15 könnt/wollt). Die Tickets könnt Ihr natürlich auch ab
sofort im libertären Infoladen ZAPATA, Witzelstr. 16, 40225 Düsseldorf, Montags
- Freitags 13.oo - 18.oo Uhr kaufen. Kontakt:  faud@fau.org
PS: Für alle MitfahrerInnen und InteressntInnen werden wir im Vorfeld noch zwei
Vorbereitungstreffen/

Veranstaltungen machen. Achtet deshalb bitte auf Ankündigungen im
"Hinterhof/Linken Zentrum in Düsseldorf", ZAPATA und das Internet
(www.free.de/asti/aktuelles/dezember2001.htm)

Münchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle
Die Polizei befürchtet nach einem Bericht des
“Bayerischen Rundfunk" (BR) Störungen der Münchner Sicherheitskonferenz. Es l
ägen Hinweise auf massive Proteste gegen die Veranstaltung Anfang Februar 2002
vor, berichtete der Sender am Montag in München. So gebe es bereits einen
Internet-Aufruf für Demonstrationen. Die Polizei hat inzwischen einen
Planungsstab eingerichtet. Der Leiter des Polizeistabs, Josef Straßer, sagte
dem
“BR
³
, radikale Globalisierungsgegner könnten die Sicherheitskonferenz vor dem
Hintergrund der Militärschläge in Afghanistan für Krawalle wie zuletzt in Genua
nutzen.
Überflugverbot geplant
In der italienischen Hafenstadt war es im Sommer während des G8-Gipfels zu
schweren Straßenschlachten mit zahlreichen Verletzten und einem Toten gekommen.
Diesmal werde daher der Tagungsort in der Münchner Innenstadt weiträumig
abgesperrt. Geplant sei auch ein Überflugverbot für die Dauer der Konferenz, an
der Politiker sowie Sicherheits- und Militärexperten aus verschiedenen Ländern
teilnehmen, sagte Straßer. Auch seien Grenzkontrollen vorgesehen, um die
Einreise von polizeibekannten Chaoten aus dem Ausland zu
verhindern. [quelle: sueddeutsche.de; gefunden auf indymedia.de]

Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist unter
 genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email-
Verteiler aufgebaut, über den immer noch aktuelle Nachrichten zu
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die
Mobilisierung nach Brüssel) verschickt werden. Wenn ihr
aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine
Mail. Wenn ihr Nachrichten veröffentlichen wollt, ebenso.