Brüssel/ Belgien: Infos zum EU Gipfel

Von Juli bis Dezember 2001 hat Belgien den Vorsitz der Europäischen Union
inne. Am 13., 14. und 15. Dezember finden während des EU Gipfels in Brüssel
zahlreiche Aktionen statt.
Ein Aufruf, Programminfo plus andere wichtige Informationen (u.a. EA)...

Aufruf (Appell)

Von Juli bis Dezember 2001 hat Belgien den Vorsitz der Europäischen Union
inne. Während des Europäischen Gipfels von Laken möchten die Europäischen
Verantwortlichen eine Debatte über die Zukunft Europa eröffnen. Herausforderungen
2001 versammelt einige Vereine und Organisationen, die die heutige
Europäische Konstruktion bekämpfen. In ihren Augen ist diese Konstruktion nicht sozial,
sondern steht im Dienste des Kapitals, sie ist nicht demokratisch sondern
repressiv, sie ist nicht friedlich sondern eine Bedrohung für den Weltfrieden.

Die Kluft zwischen den Europäischen Institutionen und den Bürgern wird immer
größer, während die Bedeutung der Institutionen stets größer wird. Laut
UNICE werden in den Euro-Mitgliedsländern "60% der neuen Gesetzte auf
europäischer Ebene erlassen, wobei70% dieser Gesetzte (Vorschriften, Richtlinien,
Maßnahmen, Empfehlungen) die Ökonomische Welt betreffen". Für wen funktioniert
diese Europäische Union?

Herausforderungen 2001

Notwendigkeiten und Seufzen (SEUFZEN??? Ist die Übersetzung aber ich kann
den Sinn nicht erkennen, Übersetzer!)

Mann kann sich inder Tat enige Fragen stellen. Was haben Liberalismus,
Globalisierung und Privatisierungen für den Bürger gebracht? Welche Politik haben
Kommission und Europrat betrieben? Entlassungen, Flexibilität, unterbrochene
und verlängerte Arbeitszeiten, Nacht und Wochenendarbeit, unsichere
Rentenbezüge, eine immer weitreichender Abbruch der sozialen Sicherheit... Wer fühlt
sich in dieser Europäischen Kostruktion noch zu Hause?

Die Bevölkerung hat das Recht auf ein ehrliches Einkommen. Aber die
Europäische Union hat vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen sehr hart
angegriffen, um die Maastricht-Bedingungen, dem Schlussteil der Europäischen
Konstruktion, zu erfüllen. Zur gleichen Zeit profitieren die großen Vermögen von
der Globalisierung durch Steuerflucht. Es ist kaum mehr erwähnswert, dass die
Reichtümer der einen im gleichen Rhythmus zunimmt wie die Armut der Anderen.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf öffentliche Dienste, die für jeden
zugänglich sind. Aber die Europäische Union befördert dessen Privatisierung und
Deregulierung (Post, Telekummunikation, öffentlicher Verkehr, Energie...), um sie
in rentable Maktsegmente zu verwandeln. Einerseits wurden die Preise für die
Verbraucher erhöht, die Qualität blieb aber dieselbe oder wurde schlechter.
Andererseits verlieren Angestellte und Beamte in diesen Sektoren ihren
Status oder sogar ihre Arbeit.

Die Bevölkerung hat das Recht auf Frieden. Aber die Union schafft eine
autonome Armee. Überall, wo keine Marktökonomie herrscht oder wo die öknomischen
Interessen großer Europäischen Konzerne bedroht sind, wird sie eingreifen.
Der Balkan, Afrika, der Nahe Osten werden immer öfter als Aktionsbereich
genannt.

Die Bevölkerung hat das Recht, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Die
neuen Technologien könnten das auch möglich machen. Aber keine
Administration ist so unübersichtlich wie diese der Europäischen Union. Kommission,
Europarat, Ministerrat, Komite der permanenten Vertreter, wer hat da noch einen
genauen Überblick? Solche Konstruktionen sind sehr günstig für die Betriebe,
aber machen jede Mitsprache der Bürger unmöglich. Es wird nichts unternommen
gegen diese bürokratische Verschleierung und das so gut wie
machtlose Europäische Parlament kann an dieser Situation auch nichts ändern.

Die Bevölkerung braucht Rechte, gleiche Rechte für alle. Aber die
Europäische Union ruft auf dem gesamten Kontinent nationalistische Chauvinismen hervor.
Das Recht auf frei Wahl und Beschäftigung in den öffentlichen Sektoren, sind
nicht zugänglich für einen Großteil der Europäischen Bevölkerung aus dem
Osten und dem Süden. Für die Europäischen Politiker ist Immigration höchstens
eine importierte Kaufware entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals.
Einerseits begrüßt das Großkapital alle hochqualifizierten Arbeiter, anderseits
gebraucht das Kapital die Illegalen um Druck auszuüben auf die niedrigsten
Einkommen.

Indem Immigration illegal erklärt wird, wird das "Fort Europa" mit
stacheldrahtumwehrten Lagern und dem Ausbau einer internationalen Polizei (Europol)
gerechtfertigt. Auf die gleiche Weise verallgemeinert die Europäische Union im
Namen der Gleichheit der Geschlechter die Nachtarbeit von Frauen und macht
sie zum selbstverständlichen Bestandteil der Arbeit. Sie erhöht außerdem das
Rentenalter auf 65 für alle.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine persönliche Lebensumgebung

Aber die Europäische Union fördert die Zusammenarbeit der Polizeidienste der
Mitgliedsstaaten unter der Führung von Europol. Im Namen des Kampfes gegen
das organisierte Verbrechen und den Terrorismus erhöht sie die Repression. Auf
der Straße wird ein Netzwerk von Kameras installiert, das uns ausspioniert.
Die Anzahl der Polizisten ist vervielfacht worden. Die Kontrollen in den
unterpriveligierten Vierteln werden verstärkt.

Die Bevölkerung hat das Recht auf ein gesünderes Leben.

Die wachsende Anzahl der Jogger und die explosionsartige Zunahme von
Bioprodukten zeugen davon. Aber man lässt sie nur Dreck einatmen, trinken, essen,
hören und sehen. Der "Fleischskandal" wovon BSE nur eines von vielen in einer
Reihe von Vorkommnisse ist, ist das Resultat einer europäischen Agrarpolitik,
die sich an den Interessen des Agro-Business orientiert. Zur gleichen Zeit
ist die Gesundheit zum Jagdrevier der Pharmazeutischen Industrie geworden.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Kultur

Nun gut, diese ist im allgemeinen einer Elite vorbehalten. Sie wird in
zunehmendem Maße privatisiert. In den Medien verfügen nur einige größere Gruppen
über die Mittel, Informationen zu verbreiten. Die Europäische Union ruft nach
Transparenz aber überschwemmt das Publikum mit unbedeutenden Nachrichten.
Wie können sich normale Bürger emanzipieren, frei sein und an der
demokratischen Debatte teilnehmen ohne den Zugang zu Kultur oder Informationen?

2. Agression und Widerstand

Konfrontiert mit all diesen Problemen haben Arbeiter, Angestellte und Beamte
ihren Widerstand intensiviert.
Gestern kämpften Arbeiter von Clabecq für ihren job mit vorbildlicher
Entschlossenheit. Sie haben gewerkschaftliche Rechte verteidigt, die die
Europäische Union einschränken möchte. Sie werden heute als Kriminelle in einem
Show-Prozess vorgeführt. Die Arbeiter von Renault Vilvoorde kämpften gegen das
Recht "ihres" multinationalen Unternehmens 3.000 Arbeiter zu entlassen.
Ihre Kameraden von Danone versuchen zu verhindern, dass ihre Firma Filialen
schließt, während sich ihre Gewinne stapeln.
Den gleichen Kampf gibt es bei Electrabel. Bei Cockerill Sambre Charleroi
wollen die Stahlarbeiter ihren Job nicht einer Fusion (UnisorArbed) zum Opfer
fallen sehen, die von der EU Kommission befürwortet wird, weil sie damit zum
weltweiten Marktführer in der Stahlproduktion wird.
Bei Sabena wollen die Arbeitnehmer nicht von den neuen größeren
Luftfahrtgesellschaften geschluckt werden. Diese Übernahmen werden von der EU-Kommission
befürwortet, damit sie mit amerikanischen Firmen konkurrieren können.

Überall, bei der Bahn, bei der Post oder in den öffentlichen Verwaltungen
wehren sich die Arbeitnehmer gegen von den Europäischen Institutionen diktierte
Deregulierungen und Privatisierungen. In Großbritannien kämpfen die
Bahnbeamten gegen die Folgen der Privatisierung der Bahn. In Frankreich und in
anderen Länder sollen Privatisierungen verhindert werden.

Allen, die "ohne" sind - ohne Papiere, ohne Arbeit ohne Obdach wollen den
von den europäischen Administrationen organisierten Unsicherheiten ein Ende
bereiten.
Alle am Bildungswesen beteiligte leisten heftigen Widerstand gegen die
Umstrukturierung ihrer Schulen zu Privat-Unternehmen und gegen die
Kommerzialisierung des Bildungswesens.

Nach Nizza kamen 100.000 Menschen um die europäische Politik anzuprangern
und um gegen die sogenannte Sozial-Charta zu kämpfen. Es war die
eindrucksvollste demonstration seit langem.
Wir sind solidarisch mit all diesen Bewegungen und wollen ein Teil von ihnen
sein.

3. Mythen und Realitäten
Eines steht fest: die Europäische Union ist das Gegenteil von dem was die
Bevölkerung will. Während die Kommission ununterbrochen über das Soziale Modell
redet, führt sie "Wirtschaft auf Amerikanisch" ein. Arbeitslosigkeit,
unterbezahlte Arbeit, Verarmung, und Ausgrenzung drohen das Schicksal immer
größerer Teile der arbeitenden Bevölkerung zu werden. Das ist vom "European Round
Table" - einer mächtigen Lobbygruppe, die über die Europäische Konstruktion
wacht - so gewollt. Das ist auch das Ziel von UNICE und andrer Konstrukte,
deren soziale Anstrengungen ebeso groß wie die einer GmBh sind. Sie sind die
Triebfedern der heutigen Europäischen Konstruktion. Sie sind diejenigen, die
wollen, das jede soziale Errungenschaft der Rentabilität und der Bildung von
Mega-Unternehmen, die in der Lage sind, amerikanischen und japanischen
Konkurrenten Paroli zu bieten, geopfert wird. Deshalb ist die geplante Europäische
Konstruktion nicht sozial. Sie ist auch nicht demokratisch. Sie fördert weder den
Frieden noch die Solidarität unter den Völkern.

Aber um Akzeptanz zu finden, kreieren Europäische Verantwortliche und ihre
Anhänger Mythen.

Erster Mythos: Die Europäischen Länder sind jedes für sich zu klein, um in
der Konkurrenz mit stärkeren Ländern zu bestehen. Um gehört zu werden im
Konzert der Nationen müssen sie mit einer Stimme sprechen, um ihren Wohlstand zu
sichern müssen sie wachsen.
Größer werden? Vielleicht. Aber ist das ein Grund um dieses Europa zu
akzeptieren? Es ist darüberhinaus keine Garantie den Sozial-Abbau zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten, der mächtigste Staat der Welt, zählt 30 Millionen
arme. Seit 1977, die letzten zehn Jahre inbegriffen, haben 40 Prozent der ärmsten
ihr Einkommen sinken sehen.

Zweiter Mythos:Die Gründung eines Europäischen Raumes wird Frieden bringen.
Das heutige Europa will die Marktwirtschaft entwickeln, während es die
lokalen Industrien kaputtmacht und die sozialen und ökonomischen Spannungen
zunehmen lässt. Dies wiederum verursacht Wirtschaftskriege, die wiederum die
Vorboten schlimmerer Konflikte sind. Außerdem ist und war Europa schon in
zahlreiche Militäroperationen (Irak, Kosovo etc. ) verwickelt. Warum die NATO? Warum
eine europäische Armee? Warum jetzt, wo es offiziell doch keine Feinde mehr
gibt. "Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor." - lautet
das Motto. Wenn alles fertig ist, muss er nur noch geführt werden.

Dritter Mythos: Europa ist die Wiege demokratischer Werte und des weltweit
sozialsten Modells.
Die Kräfte, die jenes Europa fördern, das wir bekämpfen, sind die gleichen,
die koloniale Eroberungen organisiert haben. Es war Europa, wo der Faschismus
entstand. Es gibt nichts auf das man Stolz sein kann. Heute stellen die
europäischen Verantwortlichen das soziale Modell durch Deregulierung und
Privatisierung in Frage. Aber in den internationalen Beziehungen ist ständig von
demokratischen Werten und dem europäischen Modell die Rede. Ersetzt dies nicht
den Begriff "Zivilisation", der im 19. Jahrhundert zur Kolonisierung benützt
wurde?

4. Für ein anderes Europa
Die Rechte und Interessen der Bürger sind eine Anglegenheit der Bevölkerung
selbst. Dieses Europa ist ihr Europa nicht das Europa des Europäischen Runden
Tisches von Industriellen. Es ist das Recht der Bevölkerung ein anderes
Europa aufzubauen. Ein gerechtes, solidarisches und demokratisches Europa. Ein
Europa den sozialen Befürnissen aller ohne Diskriminierungen gerecht wird.
Ein Europa der Völker. Ein Europa, das solidarisch ist mit dem Kampf der
Bewegungen, die überall auf der Welt Widerstand leisten gegen die Macht großer
Finanzkonzerne, Multinationals und den politisch Verantwortlichen, die ihre
Interessen verteidigen.

Demonstrationen fanden statt am Kastell De la Muettete in Paris (gegen die
OECD), in Seattle (gegen die WTO), in Washington (gegen IWF und Weltbank) in
Davos (gegen den WEF), in Prag (wieder gegen IWF und Weltbank), in Porto
Alegre (alternativ zum Gipfel in Davos), in Nizza (gegen den EU-Gipfel)...und in
Brüssel.
Lasst uns den Kampf globalisieren.

13. Dezember:
Teilnahme an der Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel, Treffpunkt 10.00
Uhr, Bockstaellaan in Laken, Ankunft Koning Boudewijnpark (Heysel)

14. Dezember:
Internationale Demonstration von Brüssel nach Laken von "Klein Kasteeltje"
nach "Het Grote Kasteel". Treffpunkt: 11.00 Uhr, Klein Kasteeltje, 9de
linielaan, Brüssel
Ankunft im Stuyvenberg-Park, Laken ca. 15.00 Uhr.

15. Dezember:
Internationale Konferenz und Demonstration im Audimax der Universität
(ULB-VUB) von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Die internationale Demonstration startet um
13.30 Uhr an der Universität (VUB-ULB). Ankunft: Schumanplein ca. 16.00 Uhr.
Danach Teilnahme an Streetparty -Konzerten.

Die Zehn Basisrechte der Aktivistinnen in Belgien

Das Grundgesetz gewährleistet die freie Meinungsäußerung. Man kann seine
Meinung äußern mittels Aktion, Kundgebung, Sit-in, Transparenten, Pamphlet,
Skandierung eines Schlagwortes usw. Die freie Meinungsäußerung ist ein
“Grundrecht” das höher steht als ein eventuelles Polizeireglement. Laßt
sie also nicht zu schnell einschüchtern von der Behauptung dass ein
Polizeireglement sie untersagt ihre Meinung zu äußern.

Demonstrieren tut man niemals alleine. Laßt sich darum nicht isolieren und
benutze ihre Öhre und Augen gut so dass wenn es Schwierigkeiten mit der
Polizei gibt man nicht nur für sich selbst eintreten kann aber auch für anderen
ein Zeugnis leisten kann.

1. Identitätskontrolle.

Die uniformierte Polizei oder in Zivil gehende Polizisten (wenn sie sich
legitimieren) dürfen ihre Identität kontrollieren.
Die Polizei soll einen Grund haben (Ordnungsverstoss oder Straftaten).
Dann sind sie verpflichtet ihre Identitätskarte einzuhandigen; nach
Verifizierung soll diese Karte unmittelbar zurückgegeben werden.
Eintreten fúr ihre Meinung ist nicht strafbar und ist keinen
Ordnungsverstoss.

2. Verwaltungshaft.

= Man wird nicht wegen eines Verbrechens angeklagt.
= Maximum: 12 Stunde.
Die Polizei ist verpflichtet dem Häftling ein Register unterzeichnen zu
lassen wenn man hereinkommt und wenn man freigelassen wird.
Das ist das einzige das man unterzeichnen kann.

3. Untersuchungshaft.

= Wenn man in Verdacht ist wegen eines Verbrechens
= Maximum 24 Stunde, es wäre denn der Untersuchungsrichter gibt einen
Verhaftungsbefehl.

4. Befragungen

- Man hat das absolute Recht zu schweigen, man hat keine Verpflichtung
Erklärungen oder sonst was zu unterschreiben.
- Erklärungen werden oft gegen sie und ihre Mitaktivisten benutzt.
- Sie haben das Recht mit einer Erklärung zu warten bis sie einen Anwalt
gesprochen haben.

5. Leibesvisitation

- Sicherheitsdurchsuchung: aufspüren ‘gefährliche’ Objekte.
- Aufspürungsdurchsuchung: aufspüren von verdächtigen Objekten bei dem
Verbrechen wofür Sie im Verdacht stehen.
- Ohne genaue Anweisungen darf die Polizei nicht durchsuchen.
- Wenn man verpflichtet wird sich auszukleiden gehen die Behörde außerhalb
ihrer Befugnis.
Man geht am besten nach einer Kundgebung mit ‘ lehren Taschen’ ;
keine Drogen, auch keine Softdrogen, keine Messer oder Objekte die man als
‘Waffe’ sehen kann. Keine Adressbücher. Die Polizei ist
namentlich sehr in Namen interessiert.

6. Photographieren von Demonstrantinnen und Arrestanten

- Photographieren ohne Erlaubnis ist eine Verletzung der Privacy.
- Besonders bei Verwaltungshaft wegen einer Aktion, weil die Ausfuhr
einer Aktion ein demokratisches Recht ist, ist es nicht normal dass man in ein
Polizeiphotoalbum geratet.
- Protestiere mit Nachdruck gegen diese Praxis.

7. Fingerabdrücke

=Noch nicht gesetzlich festgelegt.
- Passt in der Zusammensetzung der Dokumentation für das Generalkommissariat
für gerichtliche Aufträge.
- Das dient zu dem Kampf gegen die Kriminalität. Meinungsäußerung ist kein
Verbrechen also braucht man nicht an dieser Praxis mitzuwirken.

8. Warnung von Familie oder Bekannten während des Haftes

- Man darf der Polizei fragen die Familie oder einen Anwalt zu warnen; man
soll dieses Recht benutzen; die Polizei ist aber nicht verpflichtet auf ihr
Anliegen einzugehen.

9. Hilfe eines Antwalts

- Bei Verwaltungshaft hat man kein Recht auf einen Anwalt.
- Wenn man nach 24 Stunden doch verhaftet wird und nach einem Gefängnis
transportiert wird dann hat man unmittelbar Recht auf einen Anwalt.
- Der Antwalt darf sie alle Tage bis 21.00 Uhr besuchen.

10. Bestehe auf ihre Rechte und protestiere

Wenn die Polizei außerhalb ihrer Befugnis geht wenn sie z.B. schimpft,
schlagt oder sie durchsucht mit der Absicht zu erniedrigen kann man am besten
sofort nach der Freilassung einen Anwalt kontaktieren um zu sehen wie sie am
besten reagieren können. Auch Protest findet am besten kollektiv statt.

Ver.uitg. (V.I.S.D.P.)L. Pepermans, St. Jansplein, 2060 Antwerpen

EA:
0032/473/73 12 77
0032/495/99 94 73
0032/473/54 53 15
mailto: legalteam@caramail.com

Schlafplätze in Brüssel ? Siehe auch:
 http://www.d14.be/eng/form_logement_ang.html (Englisch)

Mehr Infos (Mailinglisten und Websites):

Webseite D14:
 http://www.d14.be
e-mail:  info@d14.be

Webseite EU For The People:
 http://euforthepeople.tripod.com
e-mail:  euforthepeople@gmx.net

Mailinglist EU For The People:
 http://groups.yahoo.com/group/euderbuerger

Webseite Aufruf zu einem EU-weiten Schüler- und Studentenstreik:
 http://int-protest-action.tripod.com
e-mail:  eustudenten@gmx.net

Mailinglist EU-weiten Schüler- und Studentenstreik:
 http://groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen