Berlin/ Brüssel: Einladung für Aktionswoche vom 10.12.-15.12

Liebe Freundinnen und Freunde,

das nächste Bündnistreffen zur Vorbereitung und Koodinierung des
Aktionstage vom 10.12.-15.12 in Berlin findet am kommenden Freitag, dem
23.11, ab 19h statt. Im Versammlungsraum des Mehringhofs statt.
Gneisenaustr.2a, U-Bhf
Mehringdamm.

Vorschlag für die Tagesordnung:

1) Übersicht über die Aktionswoche/Mobilisierung nach Brüssel
2) Flugblatt (siehe Anhang), Plakat für die Aktionswoche
3) Rednerinnen und Redner auf der bundesweiten Grossdemonstration am
15.12.
4) Bildung von Arbeitsgruppen, Arbeitsaufträge
5) Büro/Struktur
6) Sonstiges

Nochmals die Termine (soweit sie uns vorliegen)

10.12. Gegen Schilys Einwanderungsgesetz und den Abbau demokratischer
Rechte
10.-15.12. Aktionen von Schüler und Studenten gegen Bildunsgabbau und
Deregulierung, u.a. Protest vor dem Roten Rathaus
13.12. Demonstration gegen den neuen Kürzungssenat, u.a. von GEW Berlin
14.12. Aktionstag mit phantasievollen und direkten Aktionen
15.12. Bundesweite Grossdemonstration in Berlin gegen Krieg und
Sozialabbau

Parallel zu den Protesten in Berlin werden vom 11.-15.12. in Brüssel
europaweite und internationale Proteste gegen den EU-Gipfel stattfinden.

Treffen der sozialen Bewegungen, Konferenzen und Gegengipfel kommen dort

zusammen mit Grossdemonstrationen der Gewerkschaften am 13.12.,
gemeinsam mit Attac und sozialen Bewegungen; einer breiten
Bündnisdemonstration am 14.12. sowie einer Friedensdemonstration am
15.12.

Mit herzlichen Grüssen,
Sascha Kimpel (0160-8518464)
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Neuer Entwurf

Kommt zur bundesweiten Demonstration gegen den Krieg am Samstag, 15.12.
Aktionstage gegen Krieg und Sozialabbau 10.-15.12. in Berlin

Kein Einsatz der Bundeswehr!
Nein zum Krieg!
Geld für eine gerechte Welt, nicht für Bomben!

Der Krieg gegen Afghanistan hat Tausende von unschuldigen Zivilisten auf
dem Gewissen, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht. Wir bleiben
dabei: Dieser Krieg war völkerrechtswidrig und dient nur den
Machtinteressen einiger weniger und nicht den Armen und Ausgebeuteten
dieser Welt. Schon jetzt warnen Hilfsorganisationen und Oppositionelle
in Afghanistan vor den neuen Machthabern der Nordallianz.

Schröder und Fischer haben mit der gewonnen Abstimmung eine historische
Zäsur eingeleitet. Das Votum ist ein Blankoscheck für eine
Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Es ist eine Ermächtigung für
deutsche Militäreinsätze auf einem Viertel des Erdballs für den Zeitraum
von einem Jahr. Das lehnen wir ab!

Die Regierung hat kein Problem für Bundeswehreinsatz und den Aufbau des
Überwachungs- und Kontrollsystem a la Schilly Milliarden DM innerhalb
kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig eine Politik
der Sozialkürzungen und Privatisierungen auf dem Rücken der Mehrheit der
Bevölkerung zu verfolgen. Zusätzlich gibt sie den Unternehmern freie
Hand für Massenentlassungen und Flexibilisierungen.

Zu dieser Politik sagen wir laut und deutlich: Nein! Opposition von
unten gegen die Kürzungspläne des neuen Berliner Senats und die Politik
der Bundesregierung ist notwendig!

Dieser Krieg ist kein gerechter Krieg! Dieser Krieg hat die die Gräben
in der Welt vertieft. Weitere Kriege werden nur noch mehr Unheil
anrichten! Die Instrumentalisierung des „Anti-Terror-Kampfes" gegen
Immigranten und zum Demokratieabbau wird von uns auf das schärfste
abgelehnt!

Wir, Kriegsgegner, Schüler und Studenten, Gewerkschafter und
Erwerbslose, Immigranten und Flüchtlinge sowie Gegner der neoliberalen
Globalisierung, werden zwischen dem 10. und 15.12. in Berlin auf die
Straße gehen und gegen eine Politik protestieren, die wir ablehnen.

Zeitgleich protestieren über 100 000 Menschen in Brüssel für ein
soziales, demokratisches und friedliches Europa!

Stoppt den Krieg!

Beteiligt euch an den Protesten/Termine
Kontakt
Spendet!