Europe: Info_Nummer_5:_EU-weiter_StudentInnen-_und_SchüerInnenstreik

EU-weiter StudentInnen- und SchülerInnenstreik und Protesttage
vom 10. bis 14. Dezember

Info Nummer 5
25.11.2001

In dieser Info sthen natürlich wieder Artikel über den Stand der Dinge in
den verschiedenen EU-Ländern im Rahmen Protestwoche in Dezember und noch einige
praktische Tipps für die Demonstration in Brüssel (Busreisen zur Demo,
Stadtplan von Brüssel, Schlafplätze in Brüssel). Vom 10. Bis 14. Dezember werden
überall in der EU Protesten gegen das GATS-Abkommen und die Privatisierung der
Bildung stattfinden. Am 14. Dezember werden viele SchülerInnen und
StudentInnen in einem "Bildungsblock" in der D14 Demonstration während des EU Gipfels
in Brüssel laufen und gegen die EU Bildungspolitik demonstrieren. Los geht es
aber mit Informationen vom WTO-Gipfel in Qatar.

Die Diensleistungsindustrie ist zufrieden mit Qatar

Die Dienstleistungsindustrie äußert sich sehr zufrieden über die WTO
Konferenz in Qatar. Während der Verhandlungen von 9. bis 14. November wurde
entschieden, dass der Zeitplan für neue Verhandlungen bis Anfang 2003 verlängert
wird. Die anwesende Minister haben entschieden, dass alle teilnehmenden Länder,
worunter auch die Mitgliedsstaaten der EU, bis juni 2002 Zeit haben,
Vorschläge zu machen und dass in März 2003 die abschließenden Gespräche stattfinden
sollen.

J. Robberts Vastine, der Präsident der "U.S. Coalition of the Services
Industries" drückte die Zufriedenheit seiner Organisation mit den Resultaten der
WTO-Konferenz aus, weil es jetzt eine Deadline gibt. Außerdem ist es gut
möglich, dass ein Deal über den Dienstleistungssektor (GATS-Abkommen) schon früher
geschlossen wird. Und obwohl in Qatar entschieden wurde, dass alle Verträge
als Paket ("the millenium round") gesehen werden, steht in der
Abschlusserklärung des WTO-Gipfels, dass einzelne Abkommen in Kraft treten können, bevor
die gesamte 2000er-Verhandlungsrunde abgeschlossen ist. Christopher Roberts vom
ESF (European Services Forum) ist auch sehr zufrieden. Seiner Meinung nach
entstehen auch für die Dienstleistungsindustrie neue Möglichkeiten, die
vielleicht sogar noch weiter gehen als die Vereinbarungen im GATS-Abkommen. Er
meint, dass alle Länder sich ziemlich einig über den Dienstleistungssektor sind,
und er erwartet denn auch keine schwierigen Verhandlungen. WTO-Chef Mike
Moore sagte, dass die Verhandlungen leicht den Zeitplan hinterher hinkten, weil
die WTO nicht möchte, dass der Dienstleistungssektor schneller fertig ist als
andere Sektoren. Unter dem Begriff Dienstleistung werden auch wesentliche
Teile der Öffentlichen Dienste gefasst wie z.B. Bildung.

Was bedeutet dies für uns?

Das Misslingen der WTO-Konferenz (Qatar ist tatsächlich einfach misslungen),
besteht darin, dass die teilnehmenden Staaten sich über viele Sachen nicht
einigen konnten und dass sie deswegen die Zeitpläne verlängert haben. Die
Gefahren werden für uns dadurch nicht kleiner aber die Möglichkeiten, Widerstand
gegen die neo-liberale Globalisierung zu leisten, werden größer. Die
Privatisierung der Bildung, der Wasserversorgung und anderer Teile des Öffentlichen
Dienstes sind zwar schon im voll im Gange, aber es muss möglich sein, einiges
zu stoppen. Das GATS-Abkommen, dass diese Entwicklungen verschärfen wird,
muss vom Tisch! Hoffnungsvoll sind die Meldungen aus Süd-Korea, Argentinien,
Brasilien und Nicaragua, wo Studentenstreiks gegen die Privatisierung der
Bildung ausgebrochen sind. Auch eine StudentInnengewerkschaft aus Uruguay hat sich
bei uns gemeldet und möchte mit Europäischen StudentInnen zusammen arbeiten.
Sie werden andere Latein-Amerikanische StudentInnengewerkschaften
kontaktieren, um dort ein ähnliches Netzwerk gegen die neo-liberale Politik aufzubauen.
Mittlerweile gibt es auch Kontakte zu Studentinnen aus Kanada, den U.S.A. und
Australien. Dies bedeutet, dass wir auf dem Internationalen Treffen in
Brüssel nicht nur über den Aufbau eines Europäischen Netzwerkes von Studentinnen
und SchülerInnen gegen GATS und Privatisierung der Bildung sprechen können,
sondern, dass wir auch darüber nachdenken können, wie wir dieses Netzwerk über
die EU hinaus ausbreiten können.

Stand der Dinge

Demonstration und Internationales SchülerInnen und Studentinnentreffen in
Brüssel

Am 14. Dezember findet in Brüssel die Internationale Demonstration statt.
Auf dem Treffen von 17. November in Brüssel wurde abgesprochen, ein
StudentInnen und SchülerInnenblock zu organisieren(Es demonstrieren viele Organisationen
und Gruppen gegen die EU Politik am 14. Dezember). Der Treffpunkt für den
"Bildungsblock" ist am riesigen Transparent mit den Text "Public Education is
not for sale!" zu erkennen. Nehmt Transparente mit! Auf unserer Webseite
(Webadresse unter diesem Info) finden sich Informationen über Schlafplätze in
Brüssel, ein Stadtplan von Brüssel, auf dem die Demo-Route eingezeichnet ist und
Busse, die aus verschiedenen EU-Ländern zur Demo in Brüssel fahren. Auch von
einigen deutschen Städten fahren Busse nach Brüssel.

Abends findet dann das Internationale Treffen von Studentinnen und
SchülerInnen statt. Wir wollen dort über die nächste Schritte in den Kampagne gegen
GATS und Privatisierung diskutieren, aber auch inhaltliche Positionen erörteren
und versuchen in die Arbeit des Netzwerkes einfließen zu lassen.

Tagesordnungspunkte sind bisher:
1. Kurze Vorstellung von EU-StudentInnen
2. GATS und Bologna - was haben sie miteinander zu tun?
3. Nachbereitung der Aktionen vom 10. bis 14. Dezember
4. Gründung eines Bündnisses gegen Privatisierung des Bildungswesens
(politische Positionierung)
5. Nächste Schritte (zukünftige Proteste) in der Kampagne gegen die
Privatisierung des Bildungswesen.
6. Schlussrunde mit allgemeinen Fragen und Themen

Alle Tagesordnungspunkte werden durch Vorträge zum Thema eingeleitet.
Eu-StudentInnen aus Dortmund reisen in der kommenden Woche nach Sevilla um mehr
über den nächsten EU-Gipfel in Sevilla (Juni 2002) in Erfahrung zu bringen.
Jemand aus Belgien bereitet etwas zum Thema Bologna-Vertrag vor und jemand
aus Dortmund zum Thema GATS. Auch wird EU-StudentInnen über den "World
Education Market" referieren, der im Mai in Portugal stattfindet und bei dem
Vertreter der "Bildungsindustrie" zusammenkommen werden.

14. Dezember:

Internationale Demonstration von Brüssel nach Laken von "Klein Kasteeltje"
nach "Het Grote Kasteel". Treffpunkt: 11.00 Uhr, Klein Kasteeltje, 9de
linielaan, Brüssel (Achtte auf großes Transparent: "Education is not for sale!",
dort sammelt sich das SchülerInnen und StudentInnenblock)
Ankunft im Stuyvenberg-Park, Laken ca. 15.00 Uhr.
Abends: Internationales Treffen Europäische StudentInnen und SchülerInnen
(Bald mehr Informationen hier)

Niederlande

Am 8. November fand in Leiden eine Aktion gegen die Kommerzialisierung der
Bildung statt. Verschiedene Reklametafel, wurden am hellichten Tag aus der
überfüllten Uni-Mensa entfernt und zu "Worldwide Baggage Services", einem
Transportunternehmen auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol gebracht. Dort wurde
deutlich gemacht, dass die Studenten diesen Mist nicht auf ihrer Uni haben
wollen, und er besser per Flugzeug nach Katar geschickt werden sollte. Für die
Woche vom 10. bis 14. Dezember sind in mehreren Städten Aktionen angekündigt
und es werden auch Studenten aus mehreren Städten zu Treffen und Demo nach
Brüssel kommen.

Belgien

In Belgien sind Aktionen an verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen
geplant und es wird natürlich auch massiv für die Brüsseler Demo mobilisiert.

Deutschland

In Deutschland fand mittlerweile das zweite nationale Treffen statt, an dem
Gruppen aus verschiedenen Städten teilnahmen. Es finden im Moment auch fast
jeden Tag Vorbereitungstreffen in verschiedenen Regionen statt. In einigen
Städten finden Proteste statt, in anderen Städten wird über einen Streik
abgestimmt. Auf jeden Fall wird es Proteste geben in: Berlin, Hamburg, München,
Frankfurt am Main, Potsdam, Dortmund, Bochum, Köln, Düsseldorf, Kassel, Halle,
Leipzig, Marburg und Münster und vielen anderen Städten statt. Auf dem Fuldaer
Treffen wurde entschieden, den Schwerpunkt der deutschen Aktionen auf den 11.
und 12. Dezember zu legen. Auch aus Deutschland werden viele Busse Richtung
zur Brüsseler Demo fahren.

Spanien

In Spanien ist es auf den Universitäten schon seit einigen Wochen sehr
unruhig. Professoren, Dozenten und Studenten protestieren gegen Privatisierung und
die Beschneidung studentischer Mitspracherechte. In Madrid demonstrierten am
14. November 200.000 (!) Menschen. Am 24. und 25. November findet ein
nationales Treffen verschiedener Spanischer Studentengruppen statt, bei denen auch
die Pläne für die Protestwoche besprochen werden. In mehreren Städten haben
Studenten schon entschieden, am 12. Dezember zu streiken und Aktionen
durchzuführen. Am 13. Dezember wollen dann viele nach Brüssel aufbrechen, damit sie
pünktlich zur Demo am 14. da sind.

Griechenland

Für viele Griechische Studenten wird die Reise nach Brüssel zu teuer sein.
Trotzdem wird versucht möglichst zahlreich nach Brüssel zu kommen. Auch in
Griechenland werden in verschiedenen Städten Proteste organisiert.

Großbritannien

Hier wird massiv für Brüssel mobilisiert und in einigen Städten werden auch
in den Tagen zuvor Protestaktionen organisiert.

Dänemark

In Dänemark werden während der Protestwoche Demonstrationen in drei großen
Städten stattfinden. Motto: "Education is not for sale - Fight neo-liberalism"
und "Education for life - not for the bosses". Am 13. Dezember starten Busse
mit Studenten, die an den Protesten und dem Treffen in Brüssl teilnehmen
wollen, aus Aalborg, Odense, Aarhus und Kopenhagen.

Österreich

Auch in Österreich sollen während der Woche einige Proteste stattfinden. Es
wird außerdem nach Brüssel mobilisiert.

Schweden

Auch in Schweden wird stark nach Brüssel mobilisiert und es werden auch
lokale Aktionen organisiert.

Frankreich

In Frankreich sind mehrere Gruppen aktiv, die in verschiedenen Städten
Proteste organisieren. Auch hier wird massiv nach Brüssel mobilisiert.

Italien

In Mailand wird es Protest geben. Die Italienische Übersetzung auf der
Webseite scheint ziemlich schlecht zu sein. Es wird versucht mit weiteren Gruppen
Kontakt aufzunehen (alle Hilfe dabei ist willkommen!).

Portugal

Wir haben Kontakt mit einer Gruppe aus Portugal und was dort passiert ist
noch nicht ganz klar.

Luxemburg

Auch hier haben wir nur mit einer Gruppe Kontakt gehabt. Es sieht danach
aus, als ob hier nichts laufen wird, aber wir lassen uns gerne eines besseren
belehren.

Irland

Wir haben leider keine Kontakte nach Irland aber es wird in diesem Moment
daran gearbeitet (Alle Hilfe ist natürlich auch hier wieder willkommen!).

Finnland

In Finnland werden durch zwei Gruppen Aktionen vorbereitet. Auch sie
mobilisieren nach Brüssel. Außerdem laufen Gespräche mit der finnischen
Studentengewerkschaft.

Außerhalb der Europäischen Union

Auch in der Schweiz und in der Tschechei gibt es Gruppen, die Aktionen gegen
die Privatisierung und den GATS-Vertrag vorbereiten.

Aktionsankündigungen und Berichte

Aktionsanküdigungen in den Ländern und Städten können EU StudentInnen
geschickt werden. Wir verarbeiten diese dann in den Pressemitteilung, Infos und auf
der Webseite. Auch suchen wir immer noch nach Artikeln mit Hintergrundinfos
in den verschiedenen EU-Ländern.

Webseite

Auf der Webseite finden sich viele Infos über Brüssel und Hintergrundinfos
über GATS und die Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungswesens.
Außerdem sind dort die genauen Termine für Proteste in den einzelnen Städten zu
finden. Übersetzung des Aufrufes in weitere Sprachen der EU sind natürlich
weiterhin willkommen.

Kontakt:  eustudenten@gmx.net

Mailinglisten:

Englisch: (Die internationale Mailingliste mit Teilnehmern aus ganz Europa):
 http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions

Niederländisch:
 http://groups.yahoo.com/group/int-scholieren-en-studentenakties

Deutsch:
 http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen

Webseite:
 http://www.studi-protest.de.vu oder
 http://int-protest-action.tripod.com