Brüssel-Aachen-Berlin: Info-update (25.11.)

Brüssel-Aachen-Berlin info-update (25.11.)

Die Proteste (d14) in Brüssel gegen den EU-Gipfel und der Kongress bzw. die
Aktionstage an der
deutsch-belgischen Grenze in Aachen stehen an. In diesem Zusammenhang einige
Informationen,
was in Berlin und an der Grenze in Aachen im Vorfeld des EU-Gipfels von
autonomen
antikapitalistischen Gruppen geplant ist. Desweiteren Links zu geplanten
Aktionen in Brüssel.

Inhalt:

1. 30. 11.: Info-Veranstaltung "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" im
KATO, Berlin
2. weitere Info-Veranstaltungen "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" in
Berlin
3. 8. 12.: Info-Veranstaltung "Brüssel (mit belgischen AktivistInnen)" im
KATO, Berlin
4. NoBorders! Aufruf zu Grenzaktionen und einem Kongress in Aachen
5. vorläufiges Programm in Aachen
6. Busse von Berin nach Aachen (und Brüssel) bzw. Berlin nach Brüssel direkt
7. " tod@s somos black bloc": Genua-Götheborg-Soli-T-Shirts ab sofort
erhältlich!
8. Nachbereitungs- und Perspektivreader zum "Summer of Resistance"
erschienen!
9. Göteburg: dringender Soli-Aufruf!
10. sonstiges: ein Aufruf aus Berlin...
11. Linx

(1) Infoveranstaltung "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" im KATO,
Berlin

am Freitag, den 30.11.01 um 19 Uhr
im KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor, Berlin.

es wird voraussichtlich über folgende Themen informiert:
* Vorstellung Grenzaktionen, Busidee und Kongress in Aachen
* Rechtsinfos und Antirepressionsstrukturen während des Gipfels
* das Sicherheitspaket: was bedeutet das?
* EU-Kritik; EU und Globalisierung

infos unter  http://www.gipfelsturm.net

(2) weitere Infoveranstaltungen "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" in
Berlin

am Donnerstag, 6. 12., um 20.30 Uhr, wird es eine weitere Infoveranstaltung
der
"GipfelstürmerInnen" zu diesem Thema in der Samariterstr. 32 geben.
Desweiteren ist eine Infoveranstaltung im "Krähenfuß" an der Humboldt-Uni
angedacht. watch out!

(3) Info-Veranstaltung "Brüssel" im KATO, Berlin

am Samstag, den 8.12.01 um 15.30 Uhr
im KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor, Berlin.

es werden belgische AktivistInnen vor Ort sein und über die Proteste in
Brüssel informieren.

(4) NoBorders! Aufruf zu Grenzaktionen und einem Kongress in Aachen

In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?

13.- 15.Dez.: EU-Gipfel in Brüssel
11.- 14.Dez.: Direkte Aktionstage an der Aachener Grenze

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze, Meldeauflagen,
Residenzpflicht.....

Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die
sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog.
GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum
Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des
Demonstrationsrechtes
eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen
aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels
polizeilich melden.
Sie durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit einem Jahr eine Kampagne gegen die ihnen
auferlegte
Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie werden
dadurch daran
gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich
politisch zu engagieren.
Statt daß die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche
Strukturen zumindest zeitlich
begrenzt auf andere Personengruppen übertragen.

Die seit dem 11.9. mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um
Abbau von
Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des
Datenabgleichs machen
Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger.
Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13. -15. Dezember in
Brüssel nicht
klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für Aktionstage
vom 11.-14.12 an
der deutsch-belgischen Grenze in Aachen !

Wir wollen mit möglichst vielen Leuten über die Grenze gehen. Mit einem
kollektiven Grenzübertritt
und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos wollen wir
politischen und
praktischen Druck erzeugen, so daß gerade auch Leute, die Probleme beim
Grenzübetritt haben
werden, die Grenze passieren können.Unser Interesse liegt aber auch daran,
diese neue
Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das
öffentliche Interesse an den
Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem
Diskussionsforum vor dem Gipfel
beginnen.

Das Forum

Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen
Background und
unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn
die schon seit
Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen Ansätze von
bundesweiten Sammelklagen
gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf
diesem Forum
zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessierter
Öffentlichkeit
gegenüber geäußert werden können. Das vorläufige Programm des
Diskussionforums findet ihr
weiter unten.

Die Aktionstage

Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die
Grenze überqueren. Um
den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu
machen , wollen
wir schon ab Mittwoch begleitend zum Diskussionsforum Aktionen an der Grenze
und in Aachen
durchführen. Sollte der
Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden
Fall
nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit
einer
vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich dies schon
ein Hammer
wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle
anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger
umgeht.

(5) vorläufiges Programm in Aachen

Änderungen unter:  http://beam.to/behubelni

Organisatorisches:
Jeden Tag gibts von 9 - 10 Uhr ein Orga/Deligiertenplenum
Weiterhin bieten wir Räume für Vorbereitungen für die Grenzaktionen, abends
ist Vokü im AZ

Di: 11.12
16.00: Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschränkung der
Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachunsapparates, Was ist eigentlich ein
"Terrorist"
(behubelni); Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milanoanschließend Dias von
der Fahrradkarawane
nach Genua, Film zu Göteborg und Film zum Suimmer of resistance

Mi: 12.12
Foren zu folgenden Themen:
Block 1: 10-12.00
- Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
- konkreter Widerstand gegen Reisefreiheitsbeschränkung(insb. juristisches
Vorgehen)
- Rasterfahndung(Gruppe der Uni aachen)
- Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)

Mittags: Aktion zur Grenze

Block 2: 16-18.00
- Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
- Widerstand gegen Netzrepression Anwendung des PGP
Verschlüsselungsprogramms
- Infos zur EU-Politik

+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung der
Aktionen, Ideen+
Material mitbringen !

18.00: offenes Plenum
abends Konzert (wohl Ska, konkret angedacht)

Do: 13.12
10-11.30: Globale Wirtschaft; Repression und globaler Widerstand am Beispiel
von PGA
12 - 14 : Präsentation der Ergebnisse der AGs ( = Abschlußplenum)

nachmittags: Aktion zur Grenze + 18 Uhr Demonstration

Fr: 14.12
8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt
( Treffpunkt im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon
kontaktieren)

Orgas:
Um Pennplätze wird sich zur Zeit gekümmert. Damit das Kümmernn klappt, ist
es notwendig, daß
sich Leute schnellstmöglich "anmelden". Ab Dienstag gibts im Roten Büro
einen Infopoint Infos zur
Lage an der Grenze und in Brüssel.

Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongreß und Aktionstagevorbereitung
beteiligen. Das
nächste Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 1.12 ab 15 Uhr im Roten Büro
in Aachen Adr. s. u.,
Infotelefon für Aktionstage und Kongreß 0241/5152476 und 0179/1896620 oder
 openup@gmx.li ,
oder OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr.6, 52070 Aachen oder
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/Gruppen/behubelni.htm

außerdem sind Spenden dringend erwünscht: Rotes Büro Aachen,
Verwendungszweck Camp,
Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000

(6) Busse von Berlin nach Aachen (und Brüssel) bzw. Berlin nach Brüssel
direkt

Es gibt von Berlin aus zwei unabhängige Busse. Beide kosten 80DM, haben aber
ein
unterschiedliches Konzept. Karten können bei den weiter oben vorgestellten
Infoveranstaltungen,
sowie ab Mittwoch 28. 11. im M99, Infoladen Daneben und Schwarze Risse
gekauft werden.

1. Bus "Grenzaktion - Brüssel"
Konzept:
- der Bus fährt nach Aachen zum Kongress und zu den Aktionstagen an der
Grenze
- am Freitag wollen wir zusammen mit anderen Bussen und Pkws gemeinsam die
Grenze
überqueren
- Nur wenn wir alle ! über die Grenze kommen, werden wir nach Brüssel fahren
- Ansonsten gibt es Aktionen an der Grenze (Blockaden...), die während des
Kongresses
vorbereitet werden können.
Abfahrt: Dienstag, 11.12. 7.30Uhr
zurück: Sonntag, 15.12. 18Uhr
Kontakt:  gipfelstuermen@gmx.net

2. Bus "Brüssel dirket"
der Bus fährt von Berlin direkt nach Brüssel, um möglichst frühzeitig dort
zu sein.
Abfahrt: Mittwoch, 12.12. 8Uhr
zurück: Samstag nacht
Kontakt:  ggsoliaktion@firemail.de

(7) " tod@s somos black bloc": Genua-Götheborg-Soli-T-Shirts ab sofort
erhältlich!

Die Berliner GipfelstürmerInnen haben ein Soli-T-Shirt gedruckt.
Aufschrift: " tod@s somos black bloc! stop the criminalization of global
resistance!"
Farben: weinrot und schwarz Grössen: S, M, L
Unkosten: 15DM
zu erhalten sind die T-Shirts bei den Infoveranstaltungen, in der Koepi,
Köpenikerstr. 137, Berlin, im
Subversiv, Brunnenstr., Berlin und in der KvU, auch Berlin.
ansonsten einfach mal eine e-mail an:  gipfelstuermen@gmx.net schreiben und
nett nachfragen.

(8) Nachbereitungs- und Perspektivreader zum "Summer of Resistance"
erschienen!

Ein Nachbereitungs- und Perspektivreader zum "Summer of Resistance" ist
diese Woche erschienen
und zu bestellen unter  we_are_everywhere@gmx.net

- aus dem Vorwort:
Der Sommer ist vorbei. Wir haben den "Sheriffs" ziemlich eingeheizt, aber
sie uns auch. Nach
Göteburg und Genua dachten viele, daß sich jetzt vieles ändern würde. Viel
Wut, viel
Entschlossenheit. Doch wenn wir ehrlich sind ist für die meisten von uns der
alte Politix-Alltag schon
wiedereingekehrt. Viele Ideen und Vorsätze sind schon wieder fast vergessen.
Das einzige, was
sich definitiv geändert hat ist die zunehmende Härte der staatlichen
Repression, der wir viel zu
wenig entgegensetzen (können). Das darf nicht so bleiben.
In diesem Reader haben wir verschiedene Versuche, die Ereignisse des Sommers
und den Stand
der Bewegung zu analysieren sowie Perspektivideen für die Bewegung zu
entwickeln,
zusammengestellt. Wir hoffen dadurch Diskussionsprozesse in Gang zu setzen
bzw. laufenden
Diskussionsprozesse neue Impulse zu geben, die das Ziel haben sollten eine
stärkere und breitere
weltweite antikapitlistische Bewegung zu schaffen, die sowohl effektive und
breite lokale
Strukturen aufbaut wie auch erfolgreichen Widerstand bei großen
internationalen Treffen der
Machteliten leisten kann.
Wir sehen uns in Brüssel bzw. bei den parallel stattfindenden Grenzaktionen.

Let's trouble the Sheriffs!

- aus dem Inhalt:
"Nach Genua: warum wir weiter auf die Straßen gehen müssen"
"Zum Stand der Bewegung - Perspektiven für die Antikapitalistische Bewegung"

"AttacKE wogegen" (Attac-kritischer Text)
"Einige Gedanken zum Genova Social Forum"
"Ein Interview mit INPEG-AktivistInnen"
"militant manifesto"
"Für Grenzaktionen anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel"
u.v.m.

(9) Göteburg: dringender Soli-Aufruf!

Freiheit und Unterstützung für die Gefangenen in Göteburg !

Nach den Ereignissen in Genua ist die weitere Entwicklung in Göteburg
ziemlich unbeachtet
geblieben - viel zu wenig wurde darauf geachtet, was dort weiter passiert
ist. Das war ein großer
Fehler. Ohne großes Aufsehen sind dort skandalöseste Prozesse unter
vielfachen Verstößen gegen
sogenannte rechtsstaatliche Grundsätze abgelaufen. Die Folge ist, daß in
Götheburg mittlerweile
über 20 AktivistInnen aus diversen Ländern zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt wurden. So war
z.B. für über 20 Verurteilungen ein und derselbe Zivil-Bulle einziger
Belastungszeuge.
Durchschnittlich wurden Haftstrafen von 1 bis 2 Jahren, meist wegen
angeblichen "gewalttätigen
Aufruhrs", ausgesprochen - es gibt aber auch mehrere Verurteilungen von ca.
4 Jahren! Polizei,
Staatsanwaltschaft und Gerichte haben sich hier wahllos Sündenböcke für die
Geschehnisse in
Göteburg gesucht und versuchen so unser aller Widerstand zu brechen. Und die
Verfahren gehen
weiter - in Berufungsverfahren wurden und werden die Haftstrafen teilweise
sogar noch erhöht.
Erst im Oktober wurden erneut 17 schwedische AktivistInnen wegen der
EU-Gipfel-Proteste
festgenommen und es wurden weitere Verhaftungen in anderen europäischen
Staaten, auch in
Deutschland, angekündigt! Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Gemeint
sind wir alle!
Unterstützt die Gefangenen in allen erdenklichen Formen. Leistet Widerstand
und übt Solidarität!
Spendenkonto: Rote Hilfe e.V., Kto-Nr. 718 9590 600; Berliner Bank;
Stichwort: Göteburg

(10) sonstiges:

aus einem Flugblatt, das zur Zeit in Berlin kursiert:

"Viele Wege kreuzen sich, aber es gibt aum einen Ort, an dem sich Kräfte
bündeln - im Politischen
wie auch im alltäglich Sozialen.
Politische Gruppen haben ihren Laden, ihre Kneipe, ihren Raum in ihrem
jeweiligen Dorf. Linke
Kunst und Kultur berühren sich kaum mit politischen Initiativen. Neu
dazugekommene Menschen
suchen mühsam, oft vergeblich nach Anschluss. Alte, die den Kontakt verloren
haben, finden ihn
nicht wieder. Der Alltag wird isoliert organisiert und ist weitestgehend
entpolitisiert. Austausch und
Kommunikation verlagern sich in die Mediennetze, wo sie zunehmend beliebig
werden.
(...)
STOP!
(...)
Die Liste der vorstellbaren Projekte ist lang. Uns, die wir uns seit einiger
Zeit mit dieser Idee
beschäftigen, ist schon vieles eingefallen. Viel mehr, als wir jemals allein
auf die Beine stellen
können. Euch wird noch viel mehr einfallen. Wir brauchen ein großes Haus mit
reichlich Platz dafür.
Es gibt in Berlin massenhaft Platz. Er muss nur noch erobert werden. Wir
können ihn zusammen
erobern!"

Infoveranstaltung dazu:
Freitag, 7.12. 2001 um 19Uhr
im KATO, U-Bhf Schlesisches Tor

(11) Linx

 http://www.gipfelsturm.net
 http://beam.to/behubelni

 http://www.indymedia.be &  http://www.indymedia.de

 http://www.d14.be
 http://www.bruxxel.org

programm brüssel (bündnis):  http://www.de.indymedia.org/2001/11/1