Potsdam/ Brandenburg: Aufruf zur landesweiten Demo am 13.12.2001

Aufruf zur landesweiten brandenburgischen SchülerInnen und Studierenden
Protestdemonstration gegen den Krieg am 13.12.2001 in Potsdam am Platz der
Einheit um 11:00 Uhr. Die Demo findet im Rahmen der EU-weiten SchülerInnen
und StudentInnen Protestwoche statt. Wir wollen auch darauf aufmerksam
machen, dass die Regierung stets die Sozial- und Bildungsausgaben kürzt,
aber anscheinend ohne mit der Wimper zu zucken Millionen für Kriegseinsätze
locker machen kann!

Beteiligt Euch an der Demonstration und/oder organisiert Aktionen oder
Veranstaltungen die den Bildungsabbau, die Innenpolitik oder den Krieg in
Afghanistan thematisieren!
Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch unter  schuelergegenkrieg@gmx.de!

Weltweiter Bündnisfall: Aufsteh´n gegen Krieg

Aufruf zur Protestdemonstration am Donnerstag, den 13.12.2001 in Potsdam am
Platz der Einheit um 11:00 Uhr

"Nichts kann einen Terroranschlag entschuldigen und rechtfertigen, ob er
nun von religiösen Fundamentalisten, privaten Milizen, nationalen
Widerstandsbewegungen ausgeübt wird - oder ob er als der Vergeltungskrieg
einer anerkannten Regierung herausgeputzt wird. Die Bomben auf Afghanistan
sind nicht die Rache wegen New York und Washington. Sie sind ein weiterer
Akt des Terrors gegen die Menschheit." A. Roy

Es ist wieder einmal Krieg! Die Tatsache an sich ist erschreckend genug,
noch erschreckender ist jedoch mit welcher Gleichgültigkeit der Tod
Tausender hingenommen wird. Offenkundig scheint jeder Krieg als Fortsetzung
der Politik mit anderen Mitteln haltlos. Jedoch gibt es eine ausreichende
Anzahl von Menschen, die dem nicht zustimmen kann.

Dieser Krieg ist, wie auch schon der Kosovokrieg, aufgrund von haltlosen
Forderungen und militärischen Drohungen als Mittel der modernen Politik
seitens der Angriffsländer herbeigeführt worden. Es ist ein Krieg der
Willkür, bei dem das Ziel weiterhin keine klaren Konturen zeigen will.
Glaubt man wirklich, dass es möglich sei mit der Zerstörung der
Infrastruktur eines so schon am Boden liegenden, von Hungersnöten und
Bürgerkriegen gekennzeichneten Staates, den Terrorismus zu bekämpfen.
Zweifelsohne ist das Taliban-Regime keine Regierung welche seine
Moralvorstellungen und Weltansichten in den Menschenrechten wiederfindet,
auch ist es wohl unumstritten, dass dieses Regime, durch die USA mit an die
Macht gebracht, gewaltsam und menschenverachtend seine Politik gegen
soziale Minderheiten und Oppositionelle durchsetzt. Jedoch kann man sich
sicher sein, dass man mit dieser militärischen Gewaltdemonstration keine
Terroristen bekämpft, im Gegenteil. Die Flächenbombardements, die
Zerstörung und das

Elend der Bevölkerung als Folge der Militärschläge führen doch nur dazu,
dass der Hass und der Zorn gegenüber den USA und den anderen kriegführenden
Nationen wächst. "Gerade wer diese Art von Zorn entfacht, erschafft
Terrorismus. Für jeden `Terroristen´ oder seinen ´Handlanger´, der getötet
wird, werden auch Hunderte unschuldige Menschen mit getötet. Und für
hundert getötete Unschuldige ist es sehr wahrscheinlich, dass mehrere
Terroristen entstehen." (Arudhati Roy) Es ist also wichtig die Ursachen zu
bekämpfen und nicht die daraus entstandenen und entstehenden Folgen. Ein
Krieg kann diese grundlegenden Probleme jedoch nicht lösen. Es ist ein
Umdenken von Seiten der "Erste Welt-Länder" von Nöten. Ein Umdenken in der
Art wie sie sich sehen und wie sie andere Kulturen und Länder betrachten.
Dieser Weg ist langwieriger und schweißtreibender, doch nur er kann auf
Dauer die Konflikte lösen, die Menschen dazu treiben mit Waffengewalt und
Terrorakten zu versuchen politische Geschicke zu beeinflussen. Darum
fordern wir eine Beendigung des Krieges und einen Wandel in der Außen- und
Innenpolitik.

Weiterhin stellt sich das Problem der Instrumentalisierung der Anschläge
vom 11. September diesen Jahres. Die Hilflosigkeit und das Entsetzen
schlugen schnell in blinden Aktionismus um, dessen Folgen nicht nur
weitreichend sondern auch demokratiegefährdend sind. So schlugen sich die
Anschläge nicht nur in der deutschen Innenpolitik, gekennzeichnet durch ein
aufflammendes Sicherheitsbedürfnis, zu Buche. Exzessive Reaktionen, wobei
die Betonung auf dem Wort Exzess liege, fanden auch in den USA offene Ohren
und eingerannte Türen. Am 26. Oktober ist ein amerikanisches
Anti-Terror-Gesetz verabschiedet worden, das U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act,
welches Einschränkungen der Bürgerrechte nicht nur während Kriegszeiten
billigend in Kauf nimmt, sondern diese auf Dauer im Gesetz verankern will.
Auch wird, laut Vizepräsident Cheney, eine längst abgeschaffte Abteilung
des CIA, des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, wieder ins Leben
gerufen. Diese Abteilung, welche verantwortlich war für diverse politische
Morde (unter anderen an der Ermordung Che Guevaras 1967 und Salvador
Allendes 1973), und welche dann aufgrund möglicher Verstrickungen im Mord
an John Fitzgerald Kennedy aufgelöst wurde, soll von nun an wieder aktiv
werden. Erstes Opfer soll Osama Bin Laden sein. Aber auch alle islamischen
Staatsoberhäupter die mit terroristischen Vereinigungen in Verbindung
stehen sollen in das Fadenkreuz dieser Sondereinheit geraten. So schließt
Cheney auch nicht aus den Krieg auf andere Länder auszuweiten. Politisch
und völkerrechtlich wird die Welt damit in Zeiten des wilden Westens
zurückversetzt.

Aber auch in Deutschland fanden entscheidene Verordnungen die Zustimmung
der Bundesregierung. So war Innenminister Otto Schily fleißig und legte
gleich zwei Sicherheitspakete vor. Mit dem ersten "Sicherheitspaket" wurde
der § 129b StGB beschlossen. Gegen seinen Vorgänger § 129a StGB hatte sich
selbiger Politiker in längst vergessenen Zeiten als RAF-Anwalt heftig
gewehrt, weil dieser Paragraph einem wichtigen Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit widerspreche. Nämlich, daß man nur strafrechtlich
belangt werden könne, wenn man eine Straftat begangen hat. Nun reicht es
aus einer Vereinigung anzugehören, die im Verdacht steht Straftaten begehen
zu können (z.B. einer ausländischen terroristischen Vereinigung), um
strafrechtlich verfolgt zu werden. Es muss also keine individuelle Straftat
begangen worden sein. Des weiteren können nunmehr islamistische Vereine
schneller und leichter verboten werden. Das Bankgeheimnis wurde beschnitten
indem die Auskunftspflicht der Banken gegenüber dem Staat erweitert wurde.

Schilys zweiter Wurf beinhaltet, dass alle Ausländer erkennungsdienstlich
behandelt werden, sobald sie ein Visum beantragen. Dann nämlich müssen sie
sich einen Fingerabdruck abnehmen lassen, eine Prozedur die sonst nur bei
Verdacht auf Straftaten zulässig ist. Weiterhin werden die Kontrollen und
die Rechte in Bezug auf die Kontrollen des BGS ausgeweitet. Für alle
Deutschen wird ein Fingerabdruck auf Reisepass und Perso-nalausweis
Pflicht, die Abschiebung von Ausländern ist nun schon beim Verdacht einer
schweren Straftat möglich ("Jeder ist unschuldig bis das Gegenteil bewiesen
wird!?") und die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und
Geheimdienst, die aufgrund der Lehren der Vergangenheit erforderlich war,
wird weiter aufgeweicht. Auch die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt
werden, d.h. zweierlei Maß für die gleiche Straftat. Orwell wir kommen!!

Nicht nur das es sich hierbei um einschneidende Beeinträchtigungen der
Rechte des Einzelnen handelt, indem man jeden unter Generalverdacht stellt,
auch ist dies ein außerordentlicher verwaltungstechnischer und finanzieller
Aufwand. Die Bundesregierung sonst für Hymnen auf die Sparsamkeit bekannt,
rigoros kürzend im Bereich der Kultur, Jugendförderung, Gesundheit, Renten
und Bildung, kann nun ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden an
Steuergeldern bereitstellen. In welcher fatalen Situation sich nur allein
die Bildungspolitik in Deutschland befindet zeigen internationale
Vergleiche, in denen Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen ist. Das
Geld, welches hier für überzogene Sicherheitsmaßnahmen, deren Erfolg stark
zweifelhaft ist, und für Krieg aus dem Fenster geworfen werden soll, wird
an anderen Stellen mehr als dringend benötigt.

Darum fordern wir den Krieg sofort zu stoppen, die Verordnungen
zurückzunehmen und auf diplomatischen Wege Lösungen anzustreben. Wir
sprechen uns vehement gegen diese verfassungswidrigen Methoden und gegen
die Beschneidung demokratischer Grundrechte aus.

Nein zum Krieg!
Nein zu Rassismus und Ausgrenzung!
Nein zur Instrumentalisierung der Anschläge!
Nein zur Beschneidung demokratischer Grundrechte!

Potsdamer Bündnis gegen den Krieg, Potsdamer SchülerInnen-Initiative gegen
den Krieg, Studierendeninitiative der Universität Potsdam, mit
Unterstützung von StudentInnen der FHP

Fragen?: EMail:  schuelergegenkrieg@gmx.de