Berlin: 40. Prozesstag: Was das BKA unter Ermittlungsarbeit versteht

40. Prozesstag: Was das BKA unter Ermittlungsarbeit versteht

Vor äußerst ausgedünnten Zuschauerbänken mussten heute drei BKA-Beamte vor dem 1. Strafsenat Rede und Antwort stehen. Bei den drei BKA-Beamten handelte es sich um den Leiter der Wohnungsdurchsuchung und Festnahmeaktion von Axel H. am 19.12.1999, Helmut Hause, seinen Kollegen Boris Bischoff sowie um Sven van Elkan, der mit der Auswertung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Asservate beauftragt war.
Im Mittelpunkt der Befragung von Hause und Bischoff stand dabei die Aufklärung darüber, in welchen Räumen welche Dinge gefunden wurden. Durchsucht wurden damals nicht nur die Wohnung von Axel H., sondern auch ein Abstellraum und Gemeinschaftsräume, die auf dem selben Stockwerk gelegen sind. Die Ermittler fanden in dem Abstellraum eine Schreibmaschine, auf der Briefe von Axel H. und ein Brief unterzeichnet mit "Anton" (laut dem Kronzeugen Tarek Mousli der Deckname von Axel H.) geschrieben worden waren, wie eine Analyse des Karbonband ergab. Warum das BKA damals diesen Raum untersucht hatte, und welche Anhaltspunkte es gab, dass dieser Raum Axel H. zuzurechnen sei, darüber könnten beide heute keine Auskunft geben. Zugeben mussten sie allerdings, dass der Abstellraum allgemein zugänglich war und sie ihn selbst zum Zeitpunkt der Durchsuchung unverschlossen vorgefunden hatten.
Die kriminalpolizeiliche Auswertung der Gegenstände, die bei den Durchsuchungen der Wohnung am 23.11. und 19.12.1999 beschlagnahmt worden waren, oblag dem BKA-Beamten van Elkan. Er hatte die kriminaltechnische Untersuchung des Karbonbands veranlasst. Gleichzeitig war er verantwortlich für die Auswertung gefundener Adressbücher, Notizbüchern und anderen Aufzeichnungen. Auf die Qualität der Ermittlungsarbeit wirft der Umstand ein bezeichnendes Licht, dass weder handschriftliche (Vergleichs-)Analysen, noch Altersbestimmungen unternommen wurden, die über das Datum der Aufzeichnungen Aufschluss geben könnten. Das BKA begnügte sich, die Adressbücher und andere Notizen auf Namen und Umstände abzugleichen, die ihm im Zuge seiner Ermittlungen in Sachen RZ bekannt geworden sind. So lassen sich in den Adressbüchern die Telefonnummern von allen weiteren Angeklagten und Lothar E., gegen den die BAW ein Auslieferungsverfahren in Kanada führt, finden. Inwieweit die Auswertung auf den Angaben des Kronzeugen beruhte oder umgekehrt, die Auswertungen bei den Vernehmungen des Kronzeugen zum Einsatz kamen, konnte nicht geklärt werden. Ebenso wenig wurde geklärt, was es mit einer Notiz auf sich hat, die nach Angaben von Mousli Hinweise auf ein Treffen von Axel H. mit Rudolf Sch. gibt. Die Befragung des BKA-Kriminalkommissars van Elkan zu diesem und anderen Punkten wird am kommenden Freitag fortgesetzt.

Nächster Verhandlungstag ist Donnerstag, der 6. Dezember. Der Prozess beginnt um 9.15 Uhr.