Brüssel/ Europe: Info-Update ........ Beginn der heißen Phase

D14 - Kollektiver Grenzübertritt nach Belgien (Konvoi nach Brüssel); von
OPENUP
D11-D14 - Aktionstage an der deutsch-belgischen Grenze; Aufruf der Gruppe
behubelni
D13 - Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit in Aachen

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Aufruf zum Konvoi nach Brüssel

Die Grenze ist auch nur ein Papiertiger!

Am Freitag den 14.12.01 werden sich die TeilnehmerInnen der Aktionstage in
Aachen, auf den Weg nach Brüssel machen, um kollektiv den Grenzübertritt zu
fordern. Wir treffen uns mit Bussen und PKW,s um acht Uhr (morgens) an einem
Ort im Raum Aachen, der erst kurz davor bekannt gegeben wird.
Wir laden alle Menschen auf dem Weg nach Brüssel ein, sich unserem Konvoi
anzuschließen. Alleine werden sie uns einmachen. Zu hunderten oder tausenden
haben wir die Möglichkeit den Druck auf das Grenzregime der EU zu verstärken
und den freien Grenzübertritt für alle durchzusetzen.
Zur Zeit werden wieder Meldeauflagen und Ausreisebeschränkungen für
politische AktivistInnen vorbereitet. Die Aussetzung des Schengener
Abkommens steht bevor, so dass wir mit erheblichen Schwierigkeiten beim
Grenzübertritt rechnen müssen. Wir wollen alle rüber, oder keine. Unsere
Idee ist, so lange Druck auszuüben, bis wir alle die Grenze passieren können
oder mit geeigneten Aktionen unseren starken Widerstand gegen das
Grenzregime der Eu zum Ausdruck zu bringen.
Wir möchten ausdrücklich, dass auch Menschen mit anderen Vorstellungen vom
Grenzübertritt sich unserem Konvoi anschließen. Wenn wir das Grenzregime
nicht unterkriegen, werden wir seine Schergen wenigstens verwirren und die
Kontrolle der Grenzen zur Unmöglichkeit machen.

Wir werden uns um acht Uhr im Raum Aachen treffen. Der genaue Treffpunkt
wird ab 6.30 Uhr unter folgenden Telefonnummern bekanntgegeben:
0173/14211611 und 0160/92010646. Unter diesen Nummern, wird nur der
Treffpunkt bekannt gegeben. Es gibt keine sonstigen Infos.Sollte aus
irgendeinem Grund diese Kommunikation nicht klappen, tritt der Ersatzplan in
Kraft: wir treffen uns dann um 8.00 am Europaplatz in Aachen, am Ende der
Autobahn 544.
Wenn ihr euch dem Konvoi anschliessen wollt, sagt uns vorher bescheid, damit
wir wissen ob alle da sind. Seid pünktlich, damit wir rechtzeitig in Brüssel
sind. Diskutiert vorher, wie ihr euch an der Grenze verhalten wollt, damit
alle eine klare Vorstellung davon haben. Bringt zur Koordinierung des
Konvois Händis mit die auch in Belgien funktionieren. Achtet auf
ausreichendes Guthaben, weil die Gespräche sehr teuer sind, auch wenn ihr
angerufen werdet. Meldet uns freie Plätze in euren Bussen, wir brauchen noch
welche.

Donnerstag Abend (D13) findet in Aachen ein Vorbereitungsplenum zum
Grenzübertritt statt. Da diskutieren wir den genauen Verlauf des
Grenzübertritts und es gibt Rechtsinfos zur Situation in Belgien. Es wäre
natürlich schön, wenn dann zumindest Deligierte da wären. Oder noch besser:
kommt schon alle am Donnerstag nach Aachen und beteiligt euch an der
Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Am Freitag wird am Treffpunkt des Konvois ein kurzer Pressetermin
stattfinden.

OPENUP
bundesweites Bündnis für die Vorbereitung der Aktionstage in Aachen
c/o Rotes Büro Aachen
Charlottenstraße 6
52070 Aachen
mailto: openup@gmx.li
alle Infos:  http://beam.to/behubelni
Infotelefon für die Aktionstage ab D11: 0241/5152476

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"Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise"

Dieser Satz stammt nicht von Erich Honecker, sondern vom Berliner
Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der im August 2001 die Ausreiseverbote
rechtfertigte, die gegen Menschen verhängt wurden, die im Verdacht standen,
in Genua gegen den G8-Gipfel demonstrieren zu wollen.

Vom 13. bis zum 15. Dezember treffen sich in Laeken bei Brüssel die
Regierungschefs der EU zum nächsten "Gipfel";. Wieder ist zu erwarten, daß
zahlreiche DemonstrantInnen am Grenzübertritt gehindert werden - mit
Ausreiseverboten, Meldeauflagen und ähnlichen Maßnahmen. Die Begründung, daß
gegen die Betroffenen irgendwann einmal im Zusammenhang mit Demonstrationen
Personalien festgestellt wurden bzw. Ermittlungsverfahren liefen, spricht
jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn - ein Verfahren ist kein rechtskräftiges
Urteil, und selbst dann wären die Verbote mehr als fragwürdig.

Wenn es auch jetzt kein Grundrecht auf Ausreise mehr gibt: ein Grundrecht
auf Einreise gibt es schon gar nicht. Nur "verwertbare" Menschen
sollen über die Grenze in "unser" Land einreisen, und selbst das
Asylrecht ist größtenteils ausgehebelt. Die Asylsuchenden, die es bis in die
BRD schaffen, sind hier einer europaweit einmaligen Schikane ausgesetzt: die
sogenannte Residenzpflicht verbietet ihnen bei Strafe, ihren Landkreis zu
verlassen. Die Bewegungsfreiheit, die jetzt politisch unliebsamen
DemonstrantInnen aberkannt wird, wird Asylsuchenden gar nicht erst
zuerkannt. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher?! Die
Festung Europa schottet sich immer mehr ab vom Rest der Welt und will von
ihrer Verantwortung für Fluchtursachen (nur ein Beispiel: BRD,
Großbritannien und Frankreich gehören zu den weltweit größten
Waffenhändlern) nichts wissen. An der Grenze zur EU sind mittlerweile viel
mehr Menschen beim Versuch der Einreise umgekommen als an der innerdeutschen
Mauer.

Auf dem EU-Gipfel werden die PolitikerInnen über weitere Einschränkungen der
Freiheit verhandeln und die Grenzen immer höher ziehen - "Sicherheits-
und Einwanderungspolitik" werden sie es nennen. Die EU propagiert
offene Grenzen - aber nur für das Kapital, nicht für für ihre politischen
Gegner, und für Menschen ohne EU-Pass schon gar nicht. Wir wollen diese
Mißachtung von Menschenrechten nicht länger hinnehmen. Gerade hier in der
Grenzstadt Aachen wollen wir uns dem Grenzregime der EU widersetzen.
deshalb rufen wir auf und laden ein zu:...

* Kongreß zum Grenzregime der EU und zur "inneren Sicherheit",
* Aktionstage an der Grenze und
* Grenzübertrittscamp
-->in Aachen vom 11. Bis zum 14. Dez 2001
* Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit
-->13. Dez 17 Uhr Kugelbrunnen

* Kollektiver Grenzübertritt
-->14. Dez 8 Uhr (Treffpunkt wird noch bekanntgegeben)
- Nur wenn wir alle (!) über die Grenze kommen, werden wir nach Brüssel
fahren
- Ansonsten gibt es Aktionen an der Grenze, die während des Kongresses
vorbereitet werden können.

Infoveranstaltungen
Mittwoch 12. Dezember 2001, 17 Uhr: Offene Grenzen für Europas Militär?
(Anti-Kriegs-Bündnis) --> Kàrmànauditorium, Templergraben
Donnerstag 13. Dezember 2001, 20 Uhr: Entwicklungspolitik und
Flüchtlingsabwehr der EU (behubelni) -->Aula im Welthaus, An der Schanz1

Workshops
Dienstag 11. Dezember 2001
Einführungsredebeiträge verschiedener Gruppen zum Inhalt des Forums und
Diskussion, Mampfmobil, anschließend offenes Plenum, dann Dias und Filme
.....

Mittwoch 12. Dezember 2001
Repression im Netz (Libertad), Widerstand gegen Beschränkungen der
Reisefreiheit (openup), Rasterfahndung an Aachener Hochschulen (autonomes
Antifaprojekt), Grenzspaziergang, Residenzpflicht für MigrantInnen (The
VOICE) , Zur
Politik der Europäischen Union (Gipfelsturm), Workshop zur Anwendung von
pgp,
Repression im globalen Zusammenhang, Infos zur EU-Politik VoKü, offenes
Plenum, anschließend Konzert

Donnerstag 13. Dezember 2001
globaler Widerstand am Beispiel von pga, Plenum, Präsentation der Ergebnisse
aus den einzelnen Foren, Workshops, etc, Infostand und Aktionen in der
Innenstadt, Kletterworkshop: Tanspis, etc. an Laternen festmachen
Vorbereitungsplenum zum Grenzübertritt mit Rechtsinfos zu Belgien

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Nähere Infos:  http://beam.to/behubelni, mailto: behubelni@nadir.org
Infotelefon: 0241/5152476 ab Dienstag

Infopunkte ab Di 9 Uhr: Fachschaft 7/1, Karmanstraße 11 und Rotes Büro,
Charlottenstraße 6, Aachen

Der Kongreß (nur der!) wird organisiert vom bundesweiten Bündnis
"OPENUP"

Gruppe behubelni c/o Rotes Büro Aachen Charlottenstraße 6 Aachen Treffen
jeden Mittwoch ab 20.00 Uhr

Spenden bitte dringend an: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp,
Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000

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FÜR GRENZENLOSES LEBEN!
Demonstration am 13.12. in Aachen, 17.00 Uhr am Kugelbrunnen, Nähe
Willy-Brand-Platz

NO-LOGO!!

Im Rahmen der Grenzaktionstage und des Grenzkongresses in Aachen anläßlich
des EU-Gipfels in Brüssel demonstrieren wir am 13.12. für Bewegungsfreiheit.
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind nicht nur, wie uns Staat und
bürgerliche Medien gern weismachen würden, eine Spezialität der DDR
gewesen. Auch die BRD behält sich vor, zu bestimmen, wer sich wann wo
aufhalten darf -und wer nicht.
So dürfen sich Asylsuchende nur innerhalb eines Landkreises
bewegen(sogenannte Residenzpflicht), von Reisen außer Landes ganz zu
schweigen -in letzterem Fall droht ihnen die Aberkennung jeglichen Rechts
auf
Asyl.
Willkürliche Passkontrollen von Polizei und BGS, die sich meist an der
Hautfarbe festmachen, weiten den Bereich Grenze für Flüchtlinge auf die
gesamte Bundesrepublik aus.
Das die EU, darunter besonders auch Deutschland, für viele Fluchtgründe
mitverantwortlich ist und an diesen verdient wird natürlich verschwiegen.
Durch die Anwendung der sogenannten "Hooligangesetze" sind nun auch deutsche
StaatsbürgerInnen von Reisebeschränkungen betroffen.
Dies beinhaltet u.A. den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen
europäischen Polizeikräften, so daß viele Menschen, die in der Vergangenheit
als politische AktivistInnen aufgefallen sind, bereits an der Grenze
abgewiesen werden, damit diese nicht an Protesten in anderen EU-Ländern
teilnehmen können.
Das schengener Abkommen gilt eben nur für das Kapital, nicht aber für
Menschen, die der kapitalistischen Verwertungslogik im Weg stehen oder ihr
gar offen widersprechen!
Ebenfalls zu den "Hooligangesetzen" gehört, dass politische AktivistInnen
Meldeauflagen bekommen. Das bedeutet, dass sie nicht nur nicht das
Land, sondern nicht mal ihre Stadt verlassen dürfen, da sie verpflichtet
sind, sich für einen bestimmten Zeitraum (oft mehrmals) täglich bei der
örtlichen Polizei zu melden. Zuwiderhandlung kann mit bis zu einem Jahr
Gefängniss bestraft werden.
Aber wir lassen uns nicht vorschreiben, wann, wo und wie wir zu sein
haben! Bewegungsfreiheit ist unser Recht!

Wir wünschen uns, dass auf der Demonstration unsere gemeinsamen politischen
Absichten im Vordergrund stehen und nicht die Werbung für irgendeine Partei
oder Organisation. Das heißt: NO LOGO! Bringt bitte keine Fahnen und
Transparente mit den Namen eurer Organisation mit.

KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!
FÜR FREIES FLUTEN
FIGHT FORTRESS EUROPE!

OPENUP