Bochum: Keine Kriminalisierung von HausbestzerInnen! Demo & Prozeß

Keine Kriminalisierung von Hausbesetzungen!
Weg mit dem Prozeß gegen die Bochumer AZ-AktivistInnen!

Am 13. Dezember findet der Prozeß gegen fünf Leute statt, die im Januar
diesen Jahres die alte Feuerwache an der Frieda-Schanz-Straße und ein
Gebäude auf dem ehemaligen USB-Gelände besetzt haben. Das Verfahren gegen
einen weiteren Besetzer ist in Celle gegen Zahlung von 250 DM eingestellt
worden.
Die Besetzungen waren der zweite Versuch ein antirassistisches Zentrum in
Bochum einzurichten: Am 2. Dezember 2000 war die Feuerwache zum ersten Mal
besetzt worden. Diese Aktion verstand sich als Teil einer Politik, die sich
FaschistInnen, staatlichen Rassismus und dem Rassismus der normalen
deutschen Bevölkerung entgegenstellt. Ziel des antirassistischen Zentrums
war und ist es einerseits, der Rechtsentwicklung in Bochum und der
zunehmenden Kommerzialisierung der Innenstadt etwas entgegenzusetzen, und
andererseits den politischen, kulturellen und sozialen Initiativen in Bochum
einen gemeinsamen Raum zu geben.
Trotz der Unterstützung von sehr vielen Menschen und über 30 Initiativen
wurde die Feuerwache am 6. Dezember 2000 mit einem massivem Polizeiaufgebot
geräumt.
Es folgten Demonstrationen und Infostände, sowie erfolglose Verhandlungen
mit der Stadt. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen hat die Stadt offenbar
kein Interesse an einem selbstverwalteten antirassistischen Zentrum, dessen
antirassistische Politik über Lippenbekenntnisse wie "Fremde sind Freunde"
oder "Vielfalt statt Einfalt" hinausgeht. Derweil steht die Feuerwache immer
noch leer; der damals als Grund für die Räumung vorgeschobene "sichere
Investor" ist anscheinend nicht mehr auffindbar.

Nach diesen Erfahrungen mit der Stadt wurde beschlossen, wieder zu besetzen.
Am 30. Januar 2001, dem Jahrestag der Machtübertragung auf die Nazis, sollte
das neue antirassistische Zentrum eröffnet werden. Die Polizei verhinderte
dies und nahm sechs BesetzerInnen fest. Diese wurden erkennungsdienstlich
behandelt und stundenlang festgehalten. Nun steht der Prozeß an.
Eine derartige Kriminalisierung von HausbesetzerInnen ist in Bochum bisher
einmalig. Auch auf die Besetzungen im Heusnerviertel, wo zeitweise 17 Häuser
und eine Schule besetzt waren, und das erst nach wochenlangen
Auseinandersetzungen polizeilich geräumt wurde, folgten keinerlei
strafrechtliche Verfahren.
Die jetzige Kriminalisierung der BesetzerInnen steht im Zusammenhang mit
einer Welle von Repression gegen Bochumer AntifaschistInnen. Dieser
zunehmenden Kriminalisierung wollen wir entschlossen entgegentreten.
Getroffen werden einige, aber gemeint sind wir alle. Deshalb rufen wir alle
auf, sich mit den BesetzerInnen zu solidarisieren.

Kommt alle zur Demo und zum Prozeß!

Demo: 12. Dezember 2001, 19.00 Uhr Bochum Hbf.
Prozeß: 13. Dezember 2001, 9.00 Uhr Amtsgericht Bochum, Viktoriastraße
14; 1. Stock, Raum C134

Für die Einstellung aller Verfahren gegen Bochumer AntifaschistInnen!
Her mit dem antirassistischen Zentrum!
Bleiberecht für alle, die wollen!
Nie wieder Deutschland!

Spendenkonto für die Prozeßkosten: Freiraum Bochum e. V., Volksbank Bochum
Witten e.G., BLZ 430 60129, Konto: 30 777 0800 Stichwort: AZ-Prozeß

V.i.S.d.P.: B. Setzt, Frieda-Schanz-Straße 2001,