Berlin: Rigaer 94 verteidigen! Viva el Rahmenvertrag! HauseigentümerInnen abschaffen!

Am 20. 12 findet am Landgericht die Verkündung der Entscheidung
über die Rahmenvertragsklage des Hausprojekts Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain statt.

Der sogenannte Eigentümer Suitbert Beulker hatte am Runden Tisch zugesagt, einen derartigen Vertrag mit den BewohnerInnen abzuschließen, da er den alten von 1991 für "veraltet" hielt.
Statt sein Versprechen einzuhalten, brach er alle Verhandlungen ab und versuchte, die BewohnerInnen loszuwerden. Seitdem stapelten sich die fristlosen Kündigungen und Räumungsklagen im Haus. Bisher haben die BewohnerInnen zwar alle schon verhandelten Klagen gewonnen, inzwischen ist der "Eigentümer" aber in Berufung gegangen. Zudem versucht er, durch Anzeigen an alle möglichen und unmöglichen Ämter zusätzlich Stress zu machen.

Das 1990 besetzte Haus Rigaer 94 wurde im Rahmen der Verhandlungen, die vielen BesetzerInnen damals von der Stadt aufgezwungen wurden, "legalisiert", indem Mietverträge und ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurden. Da Beulker nun alles nur Denkbare rechtlich anzuzweifeln versucht ("ich werde klagen bis zum Jüngsten Tag"), halten die BewohnerInnen es für nötig, den Rahmenvertrag in aktualisierter Form einzuklagen. Denn der Rahmenvertrag ist wichtig für das Hausprojekt, da er die kollektive Wohnstruktur absichern würde, dass Recht auf Vereinsräume untermauert, und den BewohnerInnen das Recht gibt zu bestimmen, wer einzieht. Außerdem hält er die Möglichkeit offen, langfristige, über die derzeitigen Einzelmietverträge hinausgehende Verträge abzuschließen.

Aber auch mit Rahmenvertrag hat das Haus immer noch einen Eigentümer, der mit allen Mitteln, die ihm noch zur Verfügung stehen, die BewohnerInnen aus ihrem Haus verdrängen will.
Dass die Rigaer 94 als "legalisiertes" Haus bedroht ist, ist Teil einer politischen Entwicklung, die nicht nur mit den Umstrukturierungsplänen von HauseigentümerInnen und StadtverplanerInnen zusammenhängt. Es geht gerade deshalb auch darum, auf der politischen Ebene gemeinsam zu kämpfen. Egal, wie die Klage ausgeht, wir lassen uns das Hausprojekt nicht kaputtmachen!!!

Wir werden weiter für den Erhalt der Rigaer 94 und anderer Hausprojekte und gegen die Umstrukturierungspläne der HauseigentümerInnen und StadtplanerInnen kämpfen!!!

Deshalb wird die Kadterschmiede (Rigaer Str. 94) am Donnerstag (20.12.) um 17:00 als Anlaufpunkt für alle UnterstützerInnen dienen.
Ab 22:00 Uhr gibt's dann im Subversiv in der Brunnenstr. 6/7 in Mitte die "Rigaer 94 Soli"-Party.

Feiern statt jammern, kämpfen statt betteln! Rigaer 94 bleibt!

Solidarische Grüße an Köpi, Flora und alle anderen bedrohten Projekte!

Für ein soziales Zentrum!

V.i.S.d.P. Karl Kläger, Sumpf der Justiz 12, 10257 Berlin