Hamburg: Aufstand in Argentinien - Info- und Diskussionsveranstaltung

Aufstand in Argentinien: Info- und Diskussionsveranstaltung der
Vereinigten Linken (Hamburg)

Was ist in Argentinien passiert? Wie ist es zu der Krise
gekommen, gibt es einen Ausweg aus ihr?

Am 19. Dezember 2001 kam es in Argentinien, das jahrelang als
"Musterland" der neoliberalen Wirtschaftspolitik galt und alle
Wirtschaftsauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF)
bereitwillig umgesetzt hatte, zu tagelangen Aufständen der
Bevölkerung. Supermärkte wurden durch Tausende hungernde
Menschen geplündert, Banken zerstört, auch die Angehörigen der
verarmten Mittelschicht gingen auf die Straße. Es kam zu
Massendemonstrationen mit über 50.000 TeilnehmerInnen. 27
Menschen, zumeist Jugendliche, wurden bei den
Auseinandersetzungen getötet.

Argentiniens Präsident De La Rúa (UCR, Unión Civica Radical, der
hiesigen Sozialdemokratie vergleichbar) trat am 20.12. aufgrund der
Proteste zurück und flüchtete mit einem Hubschrauber aus dem
Regierungsgebäude. Am 29.12. stürmten die Menschen das
Parlamentsgebäude in Buenos Aires, setzten es teilweise in Brand
und jagten ebenfalls den Nachfolger De La Rúas, den Peronisten
Rodríguez Saá, aus dem Amt. Seit dem 19. Dezember 2001 sind 4
Präsidenten aufgrund der Proteste zurückgetreten.

Argentinien hat Auslandsschulden in Höhe von 135 Milliarden
Dollar. Schulden, die größtenteils noch aus der Zeit der
Militärdiktatur (1976-1983) stammen. Von 1976, dem Beginn der
Militärdiktatur, bis heute ist die Auslandsschuld Argentiniens von
weniger als 8 Milliarden Dollar auf 141 Milliarden angestiegen. In
derselben Zeitspanne hat Argentinien ca. 200 Milliarden Dollar an
Schuldendienst bezahlt, d.h. ca. 25 Mal so viel, wie es 1976
schuldete! Ein Großteil des Staatshaushaltes wurde in den
vergangenen Jahren ausschließlich zur Tilgung der Schulden und
Bezahlung der auf sie erhobenen Zinsen verwandt. Alle
"Konsolidierungs"- und Sparauflagen des IWF (Privatisierung der
öffentlichen Versorgungsunternehmen, Einsparungen bei den
Gehältern der Staatsangestellten, Einsparungen im Bereich der
öffentlichen Gesundheitsversorgung etc.) wurden auf Kosten der
Menschen umgesetzt: das öffentliche Sozialsystem ist fast
gänzlich zusammengebrochen, die Staatsangestellten haben zum
Teil seit Monaten überhaupt kein Gehalt oder nur noch eine Art
"Lebensmittelgutscheine" erhalten, knapp die Hälfte aller
ArgentinierInnen lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Zur endgültigen Zuspitzung der Krise kam es Mitte Dezember
2001: Nachdem Forderungen aus der internationalen Finanzwelt
laut geworden waren, den argentinischen Peso, der bis dahin an
den Dollar angekoppelt war, abzuwerten und Gerüchten zu Folge
eine allgemeine "Krise des Finanzmarktes" kurz bevorstünde, kam
es zu einem Ansturm auf die Banken. Die Menschen wollten ihr
Geld vor einer möglichen Abwertung abheben. Die Regierung De La
Rúa verhängte daraufhin auf Druck der Banken ein
"Auszahlungsverbot". Pro Woche durften nur noch 250 Peso/Dollar
von den Konten abgehoben werden. Das Auszahlungsverbot galt
ebenfalls für Arbeitgeber, so dass die in bar bezahlten
SchwarzarbeiterInnen ihre Gehälter nicht mehr ausbezahlt
bekamen. Für die Angehörigen der "Mittelschicht" stellte das
Auszahlungsverbot eine "Quasi-Enteignung" dar. Beides führte
schließlich zur völligen Eskalation der Situation und zu einer
generellen politischen Krise des Landes, die bis heute andauert.
Am 10. Januar kam es erneut zu einer Großdemonstration gegen
die neue Regierung des Peronisten Duhalde, der angekündigt
hatte, den "Sparkurs" beibehalten und wieder Verhandlungen mit
dem IWF aufnehmen zu wollen. Die Massendemonstration im
Zentrum von Buenos Aires, an der wiederum Tausende Menschen
teilgenommen hatten, wurde - ebenso wie die
Großdemonstrationen Mitte Dezember - brutal von der Polizei
niedergeschlagen.

Die Proteste der Menschen in Argentinien sind jedoch nicht nur
durch ihre existenzielle Verzweiflung und ihre nicht mehr
einzudämmende Wut gekennzeichnet, sondern auch durch ihre
generelle Ablehnung aller PolitikerInnen und politischen Parteien.
Der meistverwendete Ruf der DemonstrantInnen aller
Demonstrationen war: "Sie alle (gemeint sind die PolitikerInnen)
sollen gehen, kein einziger von ihnen soll bleiben". Im ganzen Land
werden basisdemokratische Versammlungen der Menschen
abgehalten, Fabriken besetzt und Landstraßen gesperrt. Die
Menschen in Argentinien sagen "Basta!", und zwar zu jeder Art der
Politik, die sie ausbeutet und bevormundet.

Was ist in Argentinien passiert? Wie ist es zu der Krise
gekommen, gibt es einen Ausweg aus ihr?

Über diese Fragen wollen wir mit euch sprechen. Und zwar im
Rahmen einer

Informations- und Diskussionsveranstaltung
der Vereinigten Linken
am Mittwoch, 23. Januar 2002
um 18.30 Uhr, Café Knallhart,
HWP - Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-
Park 9

Nach einem Vortrag zweier argentinischer Referenten über die
aktuellen Ereignisse in Argentinien sowie über die Entstehung der
Krise wird es ausreichend Zeit zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung wird unterstützt von ATTAC

 http://www.vereinigte-linke.de