Stopp vom restriktiven Asylerlass im Saarland

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Pressemitteilung Nr. 7 / 27. Januar 2002

Zu aktuellen Aussagen der saarländischen Innenministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer, CDU in der Saarbrücker Zeitung, 25. Januar 2002:

AKTION 3.WELT Saar fordert Änderung des restriktiven Asylerlasses von 20.12.1999

Abschiebestopp mit Ausländergesetz vereinbar

Abschiebung Özdemirs war Demonstration archaischer Machtpolitik

?Zuerst wird ein Gesetz selbst geschaffen, um dann mit theatralischer
Unschuldsmine die Unausweichlichkeit seiner Einhaltung festzustellen?,
so kommentiert Gertrud Selzer von der AKTION 3.WELT Saar die jüngste
Erklärung der saarländischen Innenministerin Annegret Kramp Karrenbauer,
CDU. Die Abschiebung der siebenköpfigen Familie Özdemir nach 14 Jahren
in Deutschland war die klassische Durchsetzung des Recht des Stärkeren
und archaische Machtpolitik Es war schließlich die saarländische
Landesregierung selbst, die mit ihrem Erlaß vom 20. Dezember 1999 die
bundesweit geltende Altfallregelung für Flüchtlinge gezielt verschärft
hat. Aktuell werden deshalb Flüchtlinge abgeschoben, die von ihren
juristischen Möglichkeiten Gebrauch machten und mehr als einen
Asylnachfolgeantrag stellten. Damit fallen sie nicht unter die
Altfallregelung. Genau dieses legale Verhalten wurde der Familie
Özdemir und ihren fünf Kindern zum Verhängnis.

Nachdem sich das Saarland mit seiner übereilten und stümperhaften
Härtefallinitiative vom Dezember im Bundesrat bundesweit blamiert hat,
wird jetzt der Öffentlichkeit ein wiederholtes Mal die Legende von den
Gesetzen aufgetischt, die keine andere Wahl lassen. Dabei kann die CDU
jederzeit mit einem einfachen Verwaltungsakt ihren restriktiven Erlass
vom 20. Dezember 1999 ändern. Kein Gesetz, keine rot-grüne
Bundesregierung und kein Gott hindert die CDU daran.

Ein Abschiebestopp, den der Arbeitskreis Asyl Saarland, die AKTION
3.WELT Saar und der Rechtsanwalt Peter Nobert fordern, hat nichts mit
Gnade vor Recht zu tun. Jedes Bundesland kann gemäß § 54 des
Ausländergesetzes für sechs Monate einen solchen Stopp erlassen. In
dieser Zeit könnte unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände eine
humanitäre Umgestaltung der restriktiven saarländischen Asylpolitik
erarbeitet werden.

Die öffentliche Brüskierung des EKD Ratspräsidenten Kock paßt letztlich
gut zu der Peinlichkeit mit der schlecht vorbereiteten
Härtefallinitiative. Die Abschiebung der Familie Özdemir platzte in
laufende Gespräche mit Manfred Kock, der auch Präses der Evangelischen
Kirche im Rheinland ist. Die AKTION 3.WELT Saar bedauert es, dass die
saarländische Landesregierung im Zweifelsfall eher auf Konfrontation,
statt auf Dialog setzt.

Roland Röder