München: Protestdemonstration gegen Ausnahmezustand

An die
Presse
München, 29.1.02

Das 2. Kooperationsgespräch zwischen den VeranstalterInnen der Gegenaktionen zur
NATO-Militärtagung, dem KVR und der Polizei hat folgendes ergeben:

Das KVR kündigte ein Gesamtverbot aller Veranstaltungen und Demonstrationen am
1. und 2. Februar für das gesamte Stadtgebiet an.

Das KVR behauptete, daß sich erst unmittelbar vor dem heutigen
Kooperationsgespräch konkrete
Hinweise ergeben hätten, daß damit zu rechnen sei, daß am Wochenende 2.500 -
3.000 gewaltbereite Menschen nach München kämen. Eine endgültige Entscheidung
soll morgen fallen.

Dabei wurde vom KVR den VeranstalterInnen absolute Friedfertigkeit attestiert,
allerdings das geplante Verbot damit begründet, daß es die VeranstalterInnen
nicht im Griff hätten, für Friedlichkleit zu sorgen.
Ebenso wenig sei die Polizei in der Lage, die Situation zu beherrschen.

Die angeblich "konkreten Hineise und Erkenntnisse" sind unserer Ansicht nach
völlig aus der Luft gegriffen und eine Erfindung aus dem Bayerischen
Innenministerium.

Mit den geplanten Verboten, praktisch der Ausrufung des Ausnahmezustandes für
das gesamte Stadtgebiet, werden Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt,
insbesondere das Grundrecht auf Meinungs- uns Versammlungsfreiheit. Damit zeigt
sich, in welcher Weise der Kanzlerkandidat Stoiber in Zukunft regieren will.

Die VeranstalterInnen werden gegen ein Verbot selbstverständlich den Rechtsweg
beschreiten. Wir gehen davon aus, daß das Verwaltungsgericht die Verhängung
eines Ausnahmezustandes und die Außerkraftsetzung der Grundrechte auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit über München nicht zulassen wird.

Das Bündnis ruft für Donnerstag, den 31.1.02, zu einer Protestdemonstration
gegen die geplanten Verbote auf: Auftakt 17 Uhr Marienplatz, Zug zum Bayerischen
Innenministerium.

i.A. Claus Schreer

 http://www.buko24.de/nato.htm