München: Erklärung zu Durchsuchung Infoladen

München: Erklärung zu Durchsuchung Infoladen

Presseerklärung zur heute morgen stattgefundenen Durchsuchung des Infoladens München des Infoladens

München, den 31.1.02

Heute, Donnerstag den 31.1.02 wurde ab 8.20 Uhr der Infoladen München
durchsucht. Die Aktion dauerte insgesamt bis 11.10 Uhr. Vorwand war ein
"Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu
Straftaten". Die Staatsanwaltschaft bezog sich dabei auf den § 111. Im
Konkreten ging es darum "Exemplare des verfahrensgegenständlichen
Flugblatts bzw. Plakats sowie Unterlagen, die Aufschluß darüber geben,
um wen es sich bei den bislang unbekannten Verfassern und Verbreitern
von Flugblatt bzw. Plakat handelt".

Die durchführenden Beamten waren vom K142 unter der Leitung von KHK
Maier. Als Zeugen bennen sie die StAGL Cassardt und StAGL Gierschik, was rein rechtlich fragwürdig ist, da sie gleichzeitig als Ankläger
fungieren.

Interessant dabei ist vor allem die Tatsache, daß das Amtsgericht die
Durchsuchung am 25.1.02 abgelehnt hat. Erst auf Beschwerde der
Staatsanwaltschaft München I wurde der Beschluß des Amtsgerichts vom
Landgericht am 30.1.02 aufgehoben.

Um in die Räume zu gelangen haben sie die Schlösser aufbohren lassen.
Während der Durchsuchung wurden alle Räumlichkeiten des Infoladens
gefilmt. Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Münchner Stadtplan, eine Flugblattverteilerliste, Faxjournal, verschlossene Briefe, weiße
Bauhelme und Skibrillen, alle drei Computer des Infoladens und 18
Plakate (Smash nato). Zum Ende der Aktion wurden auch unabhängige Zeugen zugelassen. Weitere mutwillige Beschädigungen kamen nicht vor.

Der Infoladen München sieht die Durchsuchung, insbesondere die
Beschlagnahmung der Computer als einen Versuch unsere Infrastruktur und die Mobilisierung zu den Aktionen gegen die NATO Sicherheitskonfernz zu behindern. Außerdem ist es ein weiterer Schritt in der Eskalation in einer sowieso schon sehr angespannten Situation.

mit freundlichen Grüssen
Infoladen München

Der Infoladen ist während der Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz
heute ab 19 Uhr bis 23 Uhr, Freitag und Samstag ab 10 Uhr bis 1 Uhr und
am Sonntag von 10 Uhr bis 23 Uhr besetzt.

Fotos von der Durchsuchung:
 http://www.de.indymedia.org/2002/01/14664.html