München: Durchsuchung des Infoladen / Unterbindungsgewahrsam gegen Pressesprecher / Kriminalisierungsversuch

Presseerklärung des "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitkonferenz":

Durchsuchung des Infoladen München

Unterbindungsgewahrsam gegen Pressesprecher des
Bündnisses

Kriminalisierungsversuch gegen "Anti-NATO-Komitee"

Mit fadenscheinigen Begründungen versucht die bayerische Justiz sämtliche Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu
kriminalisieren, zudem wurde auf Betreiben von Stoiber und Ude ein komplettes Versammlungsverbot für das gesamte Münchner Stadtgebiet
verhängt.

Plötzlich müssen ein Flugblatt und Plakat, mit denen seit Wochen nach München mobilisiert wird, dafür herhalten ein
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wege öffentlicher Aufforderung
zu Straftaten einzuleiten. Das Amtsgericht München verweigerte am
25.1.02 eine Eröffnung dieser Ermittlungen, das Landgericht München jedoch gab den Ermittlungsbehörden am 30.1.02 "grünes Licht". Am
nächsten Morgen wurde der Infoladen München das erste Objekt
staatlicher Begierde: Schlösser wurden aufgebrochen; beschlagnahmt
wurden die kriminalisierten Publikationen, Faxe und Faxverteiler,
Computer und Disketten, ein handelsüblicher Stadtplan (!) sowie
verschlossene Briefe.

Makaber und rechtlich untragbar wird diese überzogene Polizeiaktion
dadurch, dass 2 ermittelnde Staatsanwälte als Zeugen im Protokoll des
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses aufgeführt werden.

Weiterhin wird mit dem Beschluss des Landgerichts zur Jagd auf die Personen geblasen, die verantwortlich gemacht werden für Verfassung und Verbreitung des kriminalisierten Flugblattes und Plakats.

Das "Anti-NATO-Komitee", Teil des großen Bündnisses, gerät immer mehr ins Fadenkreuz der staatlichen Ermittler. In der Verbotsverfügung
der Stadt München wird dieser Personenkreis in die Nähe von
Terroristen gerückt, ein weiterer Versuch das Bündnis zu spalten und
dem Protest und Widerstand gegen das Treffen der Kriegsstrategen die
Legitimität abzusprechen.

Eine weitere Provokation des Vorbereitungskreises der Aktionstage gegen die NATO-Sicherheitskonferenz fand am Ende der Protestdemonstration vom
Donnerstag statt. Einer unserer Pressesprecher, Hans-Georg Eberle, wurde
beim Verlassen der Abschlusskundgebung in Unterbindungsgewahrsam
genommen. Wir betrachten diese Massnahme der Polizei als bewusste
Behinderung unserer Öffentlichkeitsarbeit.

"Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitkonferenz" fordert die unverzügliche Freilassung unseres Pressesprechers, Hans-Georg Eberl.

Die sofortige Rückgabe der
beschlagnahmten Gegenstände an den Infoladen München.

Die Einstellung sämtlicher
Kriminalisierungsversuche.

Wir werden die VertreterInnen der Medien, am 1.2.02, im Rahmen einer Pressekonferenz über unsere weiteren Aktivitäten informieren. Den Termin können Sie unter folgenden Nummern abfragen:

Bilder von der Pressekonferenz:
 http://www.de.indymedia.org/2002/02/14769.html

0175-xxxxx(Presse)

0162-xxxxxxx(info)