München: Polizeistaat Bayern

Pressemitteilung 4.2.02

Bis hier hin - und keinen Schritt weiter!
Die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und die Versuche, sie
mit allen Mitteln zu bekämpfen, erreichten Samstagnachmittag ihren
Höhepunkt, als sich trotz Verbots ein Demonstrationszug von 10 000
Menschen am Marienplatz formierte. Ein massives und martialisches
Polizeiaufgebot konnte auch in der Folge nicht verhindern, dass es bis
spät in den Abend immer wieder zu Protestaktionen kam.
Allerdings überspannten einige Polizeiführer, im Rausch des
Ausnahmezustands, den Bogen, als sie das Gewerkschaftshaus als
Angriffsziel wählten.
Dort fand eine Veranstaltung des Bündisses gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz mit über 300 Leuten statt. Mit der Begründung,
es gäbe "gesicherte Erkenntnisse", dass diese Leute Straftaten planten,
sollten sie einzeln das Gewerkschaftshaus verlassen und sich der Polizei
ergeben. Dieses völlig inakzeptable Vorgehen, hatte allerdings genau die
gegenteilige Wirkung, es mobilisierte die Solidarität und die
Entschlossenheit der zum grossen Teil gewerkschaftlich organisierten
FriedensaktivistInnen.

Kommt und holt uns!
In gemeinsamer Diskussion kamen die Eingeschlossenen schnell überein
sich und das Gewerkschaftshaus zu verteidigen und stellten folgende
Gegenforderungen auf:
· Sofortiger Abzug aller Polizeieinheiten
· Freilassung aller Gefangenen
· Auflösung aller noch bestehenden Kessel
Als Alternative kam somit nur ein Polizeiangriff auf das DGB-Haus oder
eine langanhaltende Belagerung in Frage. Beides erschien den inzwischen
informierten politisch Verantwortlichen nicht als erstrebenswert. Nach
Abzug aller Polizeikräfte, verließen die KollegInnen friedlich das
Gebäude.

Wir sind friedlich was seid ihr?
Der Abbau an bürgerlich, demokratischen Grundrechten erreicht von Tag zu
Tag ein immer schauerlicheres Ausmaß. Das Beispiel München hat gezeigt
wie dünn die Fassade der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist.
Mit polizeistaatlichen Methoden sollte Kritik am herrschenden
ökonomischen und militärischen Imperialismus der reichen
Industriestaaten zum Schweigen gebracht werden. Die Repression alleine
zeigt wir richtig und wichtig eben diese Kritik, die viele KollegInnen
teilen, ist. Wer Kriegstreiber, Waffenproduzenten und Militärs hofiert,
ist nicht unser Partner, sondern unser Gegner.
Mit Recht machte die Rechtsanwältin Angelika Lex darauf aufmerksam, dass
es sich bei der nicht genehmigten Demonstration um eine
Ordnungswidrigkeit, vergleichbar dem Falschparken, handelte. Eine
Behandlung aller Falschparker auf die gleiche Art und Weise aber ist
völlig undenkbar, dabei geht es hier, um nicht mehr und nicht weniger,
als um das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Haut ab! Haut ab!
Die letzten, die sich so etwas ähnliches getraut haben, waren im Mai
1933 die SA und SS, als die Gewerkschaften endgültig zerschlagen wurden.
Der Angriff auf das Gewerkschaftshaus am 2. Februar, fast tausend
unschuldig Festgenommene, viele verletzte friedliche DemonstrantInnen
und die Aufhebung der demokratischen Grundrechte liegt in der
Verantwortung von Innenminister Beckstein (CSU) und Oberbürgermeister
Ude (SPD).
Sei dies aus Dummheit oder Berechnung geschehen:

Wir fordern den Rücktritt dieser beiden Politiker, die in
unverantwortlicher Weise , die Demokratie, die Freiheit und die
körperliche Unversehrtheit unserer KollegInnen gefährdeten.

M. Bleicher
Sprecher der GEW Jugend Bayern (LASS)

M. Bayer
Sprecher der GEW Jugend München (GEW HGs)

M. Treiber
GEW Hochschulgruppe Uni München (GEW HG UM)

D. Zilic
AK Gewerkschaften Uni München