München: Dokumentation der Repression

Liebe NATO-GegnerInnen,

viele von euch haben bei den Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in
München einschlägige Erfahrungen mit der deutschen/bayerischen Staatsmacht
gemacht. Auf der Grundlage des totalen Demonstrationsverbots wurden nahezu 1000
Menschen von der Polizei bis zu 3 Tagelang festgenommen. Vielen wurde weder ein
richterlicher Beschluss ausgehändigt, noch ein Tatvorwurf eröffnet. Einige
Menschen wurden durch Polizeiübergriffe verletzt und misshandelt.

Ein großer Teil der Menschen, die aus anderen Städten und aus dem europäischen
Ausland nach München reisen wollten, wurden durch polizeiliche Vorkontrollen und
Schleierfahndung aufgehalten oder gleich an der Grenze abgewiesen. Auch wenn wir
im Moment noch keine genauen Zahlen haben, so ist doch klar: Ohne
Demonstrationsverbot und ohne die massiven Kontrollen hätten wir in München mit
weit über 10 000 Menschen gegen das Treffen der Welt-Kriegselite demonstriert!

Was ebenfalls ein Erfolg der staatlichen Repression war: Angesichts des
Demoverbotes war es sehr schwer für die GegnerInnen der
NATO-Sicherheitskonferenz, nach außen die politischen Inhalte zu vermitteln, um
die es diesen bei der Mobilisierung eigentlich ging: Der Kampf gegen die
kapitalistische Globalisierung und gegen die militärische Absicherung des
globalen Ausbeutungsverhältnisses. Wir waren gezwungen, uns unser Recht zu
erkämpfen, überhaupt demonstrieren zu dürfen. München wurde selbst zum Symbol
der Globalisierung von Repression.

Trotz der erfreulich starken Kritik versuchen Münchner Oberbürgermeister und die
Polizei immer noch, das Demoverbot und das massive Polizeiaufgebot als Erfolg
abzufeiern, da sie damit angeblich Straßenkämpfe und Randale verhindert haben -
sie sprechen sogar davon, die "Kette der Gewalt von Prag, Zürich, Göteborg und
Genua durchbrochen" zu haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir fürchten, dass
die Münchner Totalverbotsstrategie in Zukunft auch bei anderen "Events" des
Widerstandes gegen Militarismus und kapitalistische Globalisierung Schule
macht. Um so wichtiger ist es deshalb, dass wir sowohl in der Öffentlichkeit als
auch auf juristischer Ebene die Angriffe der Staatsgewalt thematisieren. Dazu
benötigen wir möglichst viel an detaillierten Infos über die Vorkommnisse. Wir
bitten euch deshalb:

· Schickt uns genaue Berichte über Abweisungen an der Grenze, berichtet
uns, wenn ihr durch polizeiliche Vorkontrollen aufgehalten worden seid!
Schreibt, wie es ablief und wer euch mit welcher Begründung aufgehalten oder
zurückgeschickt hat.

· Teilt uns mit, wenn gegen euch wegen der Aktionen in München
Meldeauflagen und Reiseverbote verhängt wurden.

· Berichtet uns, wenn ihr von der Polizei festgenommen wurdet. Welche
polizeiliche Einheit hat euch festgenommen? Wo, unter welchen Umständen und mit
welcher Begründung geschah die Festnahme? Wie lange und an welchem Ort wurdet
ihr festgehalten? Wie wurdet ihr von der Polizei behandelt? Gab es konkrete
Tatvorwürfe gegen euch? Gab es einen richterlichen Beschluss für den Gewahrsam?

· Berichtet uns, wenn ihr im Zusammenhang mit dem Demonstrationen in
München von der Polizei misshandelt und verletzt wurdet, bzw. wenn ihr
polizeiliche Übergriffe und Misshandlungen gegen andere Personen beobachtet
habe. Lasst euch die Verletzungen, wenn möglich, durch einen Art/eine Ärztin
bestätigen. Teilt uns mit ob ihr bereit seid, vor Gericht als ZeugInnen über
polizeilich Übergriffe auszusagen.

· Euer Gedächtnisprotokoll sollte keine Beschreibung enthalten, die euch
oder andere strafrechtlich belastet. Ihr solltet keine Namen im
Gedächtnisprotokoll nennen und uns auch kein Bildmaterial schicken, auf dem
(unbeteiligte) Demonstranten identifizierbar sind.

· Eine dringende Bitte an JournalistInnen und HobbyfotografInnen: Sagt uns
Bescheid, wenn ihr Fotos und Videofilme von Polizeiübergriffen und Festnahmen
habt!

· Teilt uns mit, wenn ihr Interesse habt, gegen Festnahmen, Meldeauflagen,
Abweisungen und Misshandlungen durch die Polizei zu klagen.

· Wir benötigen dringend Spenden, um evtl. Klagen finanzieren zu
können. Bitte Spendet auf unser Konto unter dem Stichwort
"Demonstrationsfreiheit" (Spendenkonto: Nr. 220 16-803,
Postbank München, BLZ 700 100 80)

Meldet euch bei:
Rote Hilfe e.V. OG München/Ermittlungsausschuss
Schwanthalerstr. 139
80339 München
 muenchen@rote-hilfe.de oder  muenchen@ermittlungsausschuss.de
Telefon 0049/(0)89/4489638 (Mittwoch 18-19 Uhr)
Telefax: 0049/(0)89/4802006 (mit "Rote Hilfe" kennzeichnen)

Rechtshilfetermin der Roten Hilfe:
Mittwochs von 18-19 Uhr im Infoladen München, Breisacherstr.12

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Stichwort "Demonstrationsfreiheit"

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Mit solidarischen Grüssen,

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe München
Ermittlunsgausschuss