München: Ude "kartet nach"!

München, 8.2.02

"Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" - PRESSEERKLÄRUNG!

Nachdem bereits im Vorfeld der "Münchner Sicherheitskonferenz" eine ausufernde
"Behinderungspolitik"durch die Stadt München, in Person ihres
Oberbürgermeisters, Christian Ude, praktiziert wurde, bekommt nun auch der
"Trägerverein des Bürgerhauses Isarvorstadt" die harte Linie der Stadt zu
spüren. Dem Verein "Zeit, Schlacht und Raum-Verein für Kultur im
Schlachthof"wurde die fristlose Kündigung der städtischen Räume im so genannten
Tröpferlbad angedroht, weil dort in der vergangenen Woche ein so genanntes
"Direct Action Training" stattfand, bei dem es sich um ein "gewaltpräventives
Verhaltenstraining" handelte (SZ 7.2.02).

Nicht genug, daß am vergangenen Wochenende, von Freitag 8.00 Uhr bis Sonntag
20.00 Uhr, der "Ausnahmezustand" über das gesamte Stadtgebiet von München
verhängt wurde, es zu Massenfestnahmen (laut Polizeibericht, vom 3.2.02, 849
Verhaftungen), massiven Übergriffen der Polizeieinsatzkräfte und einer Unzahl
von Einreiseverboten kam, sollen nun im nachhinein speziell junge Menschen, die
sich ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht nehmen ließen,
eingeschüchtert und abgeschreckt werden.

Wir können es nicht nachvollziehen, daß OB Ude einerseits die Tradition der
Sicherheitskonferenz mittlerweile in Frage stellt (dpa 7.2.02), jedoch
andererseits die politische Verantwortung dafür trägt, daß der politischen und
gesellschaftskritischen Willensbildung junger Menschen ein Riegel vorgeschoben
werden soll.

Wir nehmen es natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis, daß selbst Ude gezwungen
ist, sich unseren politischen Inhalten anzunähern. Laut dpa, vom 7.2.02, stellte
er fest, daß "die Sicherheitskonferenz sehr einseitig den militärischen Aspekt
betone" und fügte hinzu, daß "auch über eine faire Weltwirtschaft, den Ausbau
der Entwicklungshilfe und die Bekämpfung der Armut gesprochen werden solle".

Jedoch erachten wir Ude´s Äußerungen, vor dem Hintergrund der bevorstehenden
Stadtratswahlen in München, als ein wahltaktisches Manöver. Falls er wirklich
zur Einsicht gelangt ist, daß unsere Kritik an der NATO-Sicherheitskonferenz
legitim war und ist, dann darf es zu keinen weiteren Represionsmaßnahmen gegen
stadtfinanzierte Einrichtungen kommen, dann muß er sich öffentlich dafür
entschuldigen, daß auf seinen Druck hin, nicht nur die Aktivitäten des "Bündnis
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" behindert und kriminalisiert wurden.