Amsterdam: Presseerklärung zum Auslieferungsverfahren gegen Juanra

Presseerklärung Solidaritätsgruppe Free JuanRa

Amsterdam,. 6. Februar 2002

Keine neuen Fakten im Auslieferungsantrag
Die niederländische Justiz droht mit der Mitarbeit an der Auslieferung,
die
sich auf eine unter Folter zustande gekommene Aussage begründet

Heute ist der Auslieferungsantrag gegen Juan Ramon Rodriguez Fernandez
eingetroffen, dem Aktivisten und Sänger aus Barcelona, der am 16. Januar
in
Amsterdam festgenommen wurde. Dieser Auslieferungsantrag, durch den
spanischen Richter Garzon unterzeichnet, gleicht nahezu wortwörtlich dem

Festnahmeersuchen vor zwei Wochen. Allerdings mit einem wichtigen
Unterschied: auf einmal, ohne eine einzige neue Tatsache
herbeizuschaffen,
wurde die Beschuldigung von Unterstützung verändert in „ Zugehörigkeit
zur
ETA und Verschwörung zum Begehen von Mord". In nur zwei Wochen kann die
Beschuldigung anscheinend enorm aufgebauscht werden, ohne dass auch nur
ein
einziger Buchstabe an dem früheren Text verändert ist. Dieser seltsame
Fall
der Inflation scheint auf die folgenden Gedankengänge gestützt zu sein:
„wenn der Vorwurf nur schwer genug ist, dann wird er wohl ernst
genommen".

Der Vorwurf ist völliger Unsinn und wird auf keine einzige Art und Weise

durch die angeführten „Tatsachen" bestätigt. Diese sind ein Sammelsurium

absolut unkontrollierbarer Behauptungen und einer Erklärung, die unter
Folter zustande gekommen ist, wobei die Erklärung von dem Aussagenden
schon
lange wieder zurückgezogen worden ist.

Der wortwörtliche Text der „Tatsachen" lautet wie folgt:
„Juan Ramon Rodriguez Fernandez gehörte zu dem von ihnen selbst
genannten
„GORBEA Kommando" der terroristischen Organisation ETA, die Anschläge
gegen
das Leben, die Unversehrtheit und das Eigentum von Personen in den
Provinzen Barcelona und Gerona in den Monaten Mai bis Juli 2001
verübten.
Innerhalb genannter terroristischer Gruppe besorgte er Informationen
über
Anschlagsziele der terroristischen Organisation an ein anderes Mitglied.

Konkret verschaffte er Informationen über den Gründer der Organisation
CEDADE, um einen Anschlag auf sein Leben auszuüben. Die durch Juan Ramon

Rodriguez Fernandez verschaffte und kontrollierte Information wurde
schriftlich in der Wohnung in der Strasse Calle Villaroel in Barcelona
gefunden, die durch die freigelassenen Mitglieder des Kommandos benutzt
wurde. Außerdem führte er Tätigkeiten als Kontaktperson zu der Leitung
der
terroristischen Organisation ETA ausserhalb Spaniens aus."

Diese sogenannten Tatsachen werden weiterhin nirgendwo irgendwie
untermauert. Das einzige, was erwähnt wird, ist, dass die Bezichtigung
bezüglich der CEDADE auf die Erklärung von Garcia Jodra beruht, der in
Spanien im Gefängnis sitzt. (Nach derselben Erklärung von Jodra weigerte

JuanRa übrigens, Kontaktperson der ETA zu sein. Dies steht schon in der
Akte, wird aber anscheinend vom spanischen Staat nicht so ernst genommen

wie der Rest der Aussage). Garcia Jodra machte die Erklärung während der

berüchtigten ersten fünf Tage seiner Verhaftung, in einem Zeitraum, in
dem
Gefangene in Spanien vollständig isoliert gehalten werden. Nach ihm und
seinem Arzt wurde er in dieser Periode gefoltert. In Spanien werden
jährlich Dutzende solcher Fälle bekannt. Garcia Jodra hat seine
Erklärung
später zurückgezogen.

Weiterhin bleibt es noch immer ein Rätsel, warum JuanRa eine Adresse des

Vorsitzenden von CEDADE weitergegeben haben solle. Dieser Mann ist
allgemein bekannt als Leiter dieser neo-nazistischen Gruppierung, hat
einen
Buchladen, in dem „Mein Kampf" zu finden ist, und seine Adresse ist auf
zahlreichen antifaschistischen websites zu finden und natürlich im
Telefonbuch.

Für Spanien ist dies nichts Neues. Schon viele Organisationen, Zeitungen

und Radiostationen sind aufgrund vager Anschuldigungen in den letzten
vier
Jahren mittels Verordnungen verboten worden, ohne dass es auch nur in
einem
Fall zu einem Prozess gekommen wäre.

Was jedoch wirklich neu ist, ist, dass die niederländische Justiz damit
droht, an einer Auslieferung aufgrund äußerst dubiöser Gründe
mitzuwirken.
Eine Auslieferung auf der Grundlage von Folter, in ein Land, das es mit
der
Demokratie und dem Rechtsstaat nicht so genau nimmt.

Selbstverständlich werden wir uns hiergegen wehren. JuanRa wird verfolgt

auf Grundlage dessen, was er ist: ein katalanischer Aktivist, der in der

BesetzerInnen-, Antifaschismus-, Antiglobalisierungsbewegung aktiv ist
und
sich gegen die Repression des spanischen Staates gegen die linke
Opposition
stellt. Die Niederlande dürfen nicht an dieser politischen Auslieferung
mitarbeiten!!!

Free JuanRa !!

Supportgroup Free Juanra
E-mail:  info@freejuanra.org
Web: www.freejuanra.org