Brüssel/ Europe: Aktenzeichen: 5712/02 - Betreffs: Terroristen

Übersetzung des EU Dokuments über Terrorismus und globalisierungskritiker

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Aktenzeichen: 5712/02

Brüssel, 29. Januar 2002

ENFOPOL 18

*NOTIZ*
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Von: [spanische] [EU-] Präsidentschaft
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An: [EU-] Arbeitsgruppe Terrorismus
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Betreff: Vorlage einer Präsidentschaftsinitiative zur Einführung eines
Standardformulars für den Informationsaustausch über terroristische Vorfälle
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Vertreter und Experten aus Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, die
für die Terrorismusbekämpfung in jedem
Mitgliedstaat verantwortlich sind, treffen sich in der Arbeitsgruppe
Terrorismus, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen zu verbessern.

Im Verlauf ihrer Treffen hat die Arbeitsgruppe eine allmähliche Zunahme der
Gewalt und krimineller Sachbeschädigungen auf
verschiedenen Gipfeltreffen der Europäischen Union und anderen
Veranstaltungen zur Kenntnis genommen, die von radikalen
extremistischen Gruppen orchestriert wurden, die damit ganz klar die
Gesellschaft terrorisieren. Das hat zu breiter Medienberichterstattung geführt die
EU-Bürger beunruhigt.

Diese Taten sind das Werk eines losen Netzwerks, das sich hinter diversen
gesellschaftlichen Anliegen verbirgt, womit wir
Organisationen meinen, die ihren rechtlichen Status ausnutzen, um den Zielen
terroristischer Gruppen Vorschub zu leisten. Solch eindeutige Manipulationen
stellen schon jetzt eine ernste Bedrohung dar, die sich in naher Zukunft
noch wesentlich verschärfen wird.

Mit dem Ziel, dem Entstehen solcher Situationen auf Gipfeltreffen und
anderen Veranstaltungen verschiedener internationaler Organisationen sowie der
Europäischen Gemeinschaft vorzubeugen, empfiehlt die spanische Präsidentschaft
die Annahme eines Ratsbeschlusses, der die Einführung eines Standardformulars
für den Informationsaustausch über terroristische Vorfälle vorsieht. Dies
würde ein sehr nützliches Werkzeug bereitstellen für die Prävention und
nötigenfalls Strafverfolgung gewalttätiger urbaner Jugendradikalität, die zunehmend
von terroristischen Gruppen als Handlanger benutzt wird, um ihre kriminellen
Ziele durchzusetzen.

Das Formular würde für den Austausch solcher Informationen genutzt werden,
die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und ggf. Europol als notwendig oder
wünschenswert angesehen werden.

Als schnelles und sicheres Kommunikationssystem für den
Informationsaustausch über solche Gruppen würden wir das BDL-Netzwerk vorschlagen, das seine
Wirksamkeit und Sicherheit schon unter Beweis gestellt hat.

Der obige Vorschlag wird bei den Delegationen zur Begutachtung eingereicht.

Quelle (Orignal EU Dokument) im Acrobat-Format:
 http://register.consilium.eu.int/pdf/en/02/st05/05712en2.pdf (englisch)
 http://heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11794/11794_1.pdf (Kopie davon)

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European Students Network:
 http://int-protest-action.tripod.com