Barcelona: gipfelinfo 20.2.2002

gipfelinfo 20.2.2002 [barcelona]
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- DIE INFORMATIONSLAGE ZU BARCELONA BESSERT SICH
LANGSAM...
- BARCELONA: KRIMINALISIERUNG ZUM GIPFEL
- LINKS
- EU-PRÄSIDENTSCHAFT: GLOBALISIERUNGSGEGNER SIND
TERRORISTEN

DIE INFORMATIONSLAGE ZU BARCELONA BESSERT SICH
LANGSAM...
Durch Barcelona geht eine momentan Räumungswelle.
Einige Zeitungen und auch die Regierenden
konstruieren unsinnige Zusammenhänge zwischen den
Squatters und der ETA. Die Räumungswelle wirkt sich
auf den Zustand der BesetzerInnen aus, d.h. die
Leute sind sehr mit ihrer Wohnsituation beschäftigt
und oft auch gefrustet/ausgepowert. Andererseits:
auch wenn die Wohnsituation im Mittelpunkt vieler
steht, sind die Leute doch motiviert, was zum März
zu machen.
Im spanischen Staat haben sich Gruppen
zusammengetan, um ganz konkret am europäischen Netz
lokaler Kämpfe weiter zu knüpfen, das im Zuge der
globalisierungskritischen Bewegung ausgebaut wurde.
Gemeinsam mit Bewegungen in verschiedenen Ländern
soll mit einer europäischen Consulta ein
horizontaler Diskussionsprozess in Gang gesetzt
werden, der vor allem lokal stattfindet und auf
Prozesse vor Ort eingeht.
Folgendes ist im Zusammenhang mit dem Gipfel
terminlich geplant:
8.3.: Frauentag
9.3.: Recuperem la calle (RTS). Die RTS ist für
alles offen, Leute können sich gerne beteiligen.
10.3. 12:00 Uhr Demonstration der ?Plattform für
eine neue Kultur des Wassers?. Die Demo richtet sich
gegen den nationalen Wasserplan, dazu zählen solche
Geschichten wie Itoiz, Kampagnen gegen Golfplätze
und viele mehr. Das ist in Spanien ein wichtiges
Thema, vergleichbar mit dem BRD-Castor.
11.3.-14.3.: Gegengipfel - Veranstaltungen zu
verschiedenen Bereichen der EU-Politik:
- soziale Ausgrenzung
- Privatisierung
- Immigration
14.3. Gewerkschaftsdemo
15.3. (FR): Autonome Gruppen rufen zu dezentralen
Aktionen in Barcelona und Umgebung auf. Die
einzelnen Bezugsgruppen koordinieren sich
untereinander.
16.3.(SA): Alternativen zur EU:
Von 10-13 Uhr werden 5 Workshops zu folgenden Themen
stattfinden, Schwerpunkt sind die sozialen Kämpfe
und Bewegungen in dem jeweiligen Bereich:
1. Privatisierungen, Öffentliche Dienste,
Deregulierung
2. Financial Question
3. Bildung
4. Hausbesetzungen
5. Lateinamerika (Argentinien)
Um 13 Uhr wird es einen runden Tisch mit
VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen
geben.
16.3. Demonstration: Um 18 Uhr wird es eine
festliche Demonstration geben, und danach ein
Grosses Musik-Festival. Die Demo findet nach dem
Gipfel statt. RepräsentantInnen haben sich
ausdrücklich gegen Gewalt positioniert (gegen Gewalt
der DemonstrantInnen). Die Demo wird auf dem Passeig
de Gracia stattfinden. Anschliessend gibt es ein
Manu Chao Konzert in Montjuic.
[von indymedia.de]

BARCELONA: KRIMINALISIERUNG ZUM GIPFEL
Im Vorfeld des EU-Gipfels im März in Barcelona
kündigt Spaniens Regierung neue repressive Maßnahmen
an. Trotzdem: Lasst Euch nicht davon einschüchtern,
auf nach Barcelona!!
Die Europäische Union wurde in den vergangenen
Monaten nicht müde festzustellen, dass politische
Aktivisten nicht unter die neue Anti-
Terrorgesetzgebung fallen. Die Unterscheidung
zwischen politischen Aktivisten und Terroristen
werde nicht verwischt werden, hieß es. Neue
Vorschläge aus Spanien, das gegenwärtig die EU-
Präsidentschaft innehat, weisen jedoch in eine
andere Richtung.
Laut der spanischen Regierung hätten die
Mitgliedstaaten "eine graduelle Steigerung der
Gewalt und der kriminellen Sachbeschädigung,
ausgelöst von radikalen extremistischen Gruppen, bei
verschiedenen Treffen der EU erlebt, wodurch die
Gesellschaft eindeutig terrorisiert wird".
In den Augen Spaniens sind die Handlungen der
kritisch gegenüber der Globalisierung eingestellten
Aktivisten zweifelsfrei terroristische Aktivitäten.
Sie seien das Werk "eines losen Netzwerks, das sich
hinter verschiedenen sozialen Anliegen verbirgt",
worunter Spaniens Regierung "Organisationen"
versteht, "die sich ihren rechtlichen Status zum
Vorteil machen, um die Ziele terroristischer Gruppen
zu unterstützen und zu begünstigen". Laut dem
spanischen Vorschlag werde "gewalttätiger urbaner
Protest von Jugendlichen zunehmend als Mittel zur
Durchsetzung krimineller Ziele benutzt".
Deshalb möchte die spanische Regierung eine
standardisierte Form für den Austausch von
Informationen über diese "terroristischen Vorfälle"
einführen. Vorgeschlagen wird, dass das BDL-Netzwerk
für den Austausch dieser Informationen benutzt wird.
Dieses Netzwerk gehört zum 'bureaux des liaisons',
der Stelle für den Austausch geheimdienstlicher
Information zwischen den Mitgliedstaaten. Das Ziel
des Informationsaustauschs ist es, "das Entstehen
solcher Situationen bei zukünftigen Konferenzen der
EU und anderer internationaler Organisationen
vermeiden zu helfen" und "den gewalttätigen,
urbanen, jugendlichen Radikalismus strafrechtlich zu
verfolgen".
Die Europäische Arbeitsgruppe über Terrorismus, in
der für die Terrorbekämpfung zuständige Experten der
Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus allen
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, beschäftigt sich
nun mit den spanischen Vorschlägen. Nach den
Anschlägen vom 11.September in den Vereinigten
Staaten hatte sich die EU auf eine neue Gesetzgebung
zur Bekämpfung des Terrorismus geeinigt. Die EU
führte eine allgemein verbindliche Definition des
Terrorismus und einen europäischen Haftbefehl ein.
Bürgerrechtsgruppen befürchteten, dass durch diese
neue Gesetzgebung politischer Aktivismus
kriminalisiert wird.
Politisch verantwortliche in Spanien behaupten, dass
politische Aktivisten den Zielen von Terroristen
"helfen und Vorschub leisten". "Helfen und
Vorschubleisten" ist einer der Punkte in der neuen
Liste zur Definition terroristischer Aktivitäten der
EU. Politischer Aktivismus und soziale Bewegungen
werden so direkt mit Terrorismus in Verbindung
gebracht.
Die spanische Regierung hat eine ganz spezifische
Einstellung zum Terrorismus. Während der
1.Europäischen Konferenz über Terrorismus in Madrid
im Januar 2001 sagte der spanische Innenminister,
Jaime Mayor Oreha: "Terrorismus besteht nicht nur in
Form von aktiven Gruppen von Kommandoeinheiten, es
ist auch ein Projekt, das versucht, Wurzeln in der
Gesellschaft zu fassen. Um ihn zu bekämpfen, ist es
auch notwendig, gegen die sozialen, ökonomischen,
politischen und kommunikativen Strukturen" (und
nicht etwa die Ursachen !!!) "zu kämpfen, die ihn
nähren und unterstützen."
Spanien handelt entsprechend dieser Einstellung.
Eine Reihe von Organisationen, Zeitungen und
Radiostationen wurde in den letzten vier Jahren per
Dekret verboten, ohne dass einer dieser Fälle jemals
den Gerichtssaal erreicht hätte. In letzter Zeit
werden Zusammenhänge zwischen HausbesetzerInnen und
der ETA konstruiert, um die "Terrorismus"keule
einsetzen zu können.
Für den Gipfel kündigt die katalanische
Staatsanwaltschaft hartes Vorgehen gegen
"Randalierer" an. Sie rechtfertigt die
Sicherheitsmassnahmen, da das "Recht auf Leben"
(eines EU-Abgeordneten) Vorrang vor dem "Recht auf
das Öffnen eines Geschäfts" genießt. Die Stimmung
wird dabei zusätzlich durch das von den Medien seit
längerem verbreitete Gerücht angeheizt, die ETA
werde die Aktivitäten der GipfelgegnerInnen nutzen,
um Anschläge zu verüben....
Der Monat März stelle laut einen Ausnahmezustand für
Barcelona dar, weil die Lage aufgrund der beiden
kurz vor dem Gipfel stattfindenden Fußballspiele
(Barcelona-Madrid und Barcelona-Liverpool)
zusätzlich angespannt sei. Mena warnt vor "radikalen
Elementen", die sich ohne "Berücksichtung der
jeweiligen politischen Inhalte" in die Demos
einschleusen würden. Diese Behauptung soll den
Bullen zur Legitimation einer Einführung von
erhöhten Sicherheitsmaßnahmen - wie etwa der (
bislang unüblichen ) Vorkontrollen vor Demos -
dienen.
Die Staatsanwaltschaft wird vor allem versuchen,
Schnellverfahren anzuwenden ( Prozess und
Verurteilung innerhalb 24h). Der Chef der
Staatsanwaltschaft , Mena, hat außerdem ( als
Neuheit) eine Kautionsregelung angekündigt. Wenn
jemand z.B. wegen eines kaputten Schaufensters
verhaftet wird, und die Kaution nicht zahlen kann,
muss er den Gipfel im Knast verbringen. Mena
rechtfertigte zudem die strengen
Sicherheitsmassnahmen vor und während des Gipfels
und findet es "unglücklich" dass friedliche Demos
auf dem Passeig de Gracia stattfinden werden.
Primäres Ziel der Staatsanwaltschaft, ist die
Durchführung von Schnellverfahren gegen "Störer",
d.h. innerhalb 10-15 Tagen. Durch die Einführung von
Schnellverfahren soll Barcelona nochmals die
Vorreiterrolle einnehmen, die es schon einmal im
Jahr 1992 inne hatte. Damals wurden während der
Olympiade sogenannte "Schnellprozesse" eingeführt,
bei denen eine Person innerhalb von 72 Stunden
verurteilt werden kann, wenn der/die Angeklagte
keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegt. In
Barcelona werden mittlerweile werden 38% aller Fälle
in Schnellverfahren entschieden. Mena ist der
Ansicht, dass die zu erwartende Gefahr für die
Öffentlichkeit während des Gipfels so groß sein
werde, dass "nun ein guter Zeitpunkt" für eine neue
Form dieser Schnellverfahren sei.
Theoretisch gibt es nun sogar die Möglichkeit eines
Prozesses am folgenden Tag: der kann allerdings nur
duchgeführt werden, wenn der/die Angeklagte sein
Einverständnis mit der von der Staatsanwaltschaft
geforderten Strafe zeigt.Daher versuchen
Staatsanwälte und Richter Wege zu finden, um
Angeklagte kleinerer Delikte am folgenden Tag zu
verurteilen ( z.B. durch Herabsenkung des
Strafmasses, oder Alternativen zu Freiheitsstrafen).
Es wird 8500 Cops in der Stadt geben, 2500 von Ihnen
erhielten eine 6 monatige Spezialausbildung.
Aufgrund der Einschränkungen des Verkehrs (
Schließung der Av. Diagonal, Schließung zweier
Metrostationen), erwartet Bürgermeister Clos ein
Verkehrschaos im Umkreis von 40 km von BCN. Auch die
Uni in der Sicherheitszone wird geschlossen bleiben.
Weiterhin muss (wen wundert?s noch ?) mit der
Aussetzung des Schengener Abkommens gerechnet
werden. Trotzdem:
Lasst Euch nicht davon einschüchtern, auf nach
Barcelona!! Und solltet Ihr dennoch einfahren, gilt
natürlich: Maul halten & keine Aussagen!!
[ http://www.gipfelsturm.net/]

LINKS
Offizielle Seiten der spanischen EU-Präsidentschaft:
 http://www.ue2002.es/
 http://europa.eu.int/
 http://europa.eu.int/index_de.htm

EU-kritische Seiten:
Indymedia Barcelona
 http://barcelona.indymedia.org/?language_desplegable
=en&Submit=enviar
Campanya contra l?europa del capital
 http://www.antiue.net/
Periódico Electrónico de Información Alternativa
 http://www.rebelion.org/
La Haine  http://www.lahaine.f2s.com/
Red de contrainformation y Kritika
 http://www.griesca.org/
La Revista Pangera  http://revista.pangea.org/
por un domino antagonista en internet
 http://www.sindominio.net/
Agencia en construktion permanente
 http://acp.sindominio.net/
Contrainfos Madrid  http://www.nodo50.org/upa-molotov
International Pupil- and Studentactions  http://int-
protest-action.tripod.com/
 http://www.nodo50.org/marc-atack/

EU-PRÄSIDENTSCHAFT: GLOBALISIERUNGSGEGNER SIND
TERRORISTEN
(Update) Arbeitspapier der "Working Party on
Terrorism" enthüllt: EU will politischen Aktivismus
als terroristische Aktivität definieren und durch
Informationsaustausch via Geheimdienstnetzwerk
bekämpfen Die Europäische Union hat in den
vergangenen Monaten wiederholt festgestellt, dass
politische Aktivisten nicht unter die neue Anti-
Terrorgesetzgebung fallen. Die Unterscheidung
zwischen politischen Aktivisten und Terroristen
werde nicht verwischt werden, hieß es. Neue
Vorschläge aus Spanien, das gegenwärtig die EU-
Präsidentschaft innehat, weisen jedoch in eine
andere Richtung.
Laut der spanischen Regierung hätten die
Mitgliedstaaten "eine graduelle Steigerung der
Gewalt und der kriminellen Sachbeschädigung,
ausgelöst von radikalen extremistischen Gruppen, bei
verschiedenen Treffen der EU erlebt, wodurch die
Gesellschaft eindeutig terrorisiert wird".
In den Augen Spaniens sind die Handlungen der
kritisch gegenüber der Globalisierung eingestellten
Aktivisten zweifelsfrei terroristische Aktivitäten.
Sie seien das Werk "eines losen Netzwerks, das sich
hinter verschiedenen sozialen Anliegen verbirgt",
worunter Spanien "Organisationen" versteht, "die
sich ihren rechtlichen Status zum Vorteil machen, um
die Ziele terroristischer Gruppen zu unterstützen
und zu begünstigen". Laut dem spanischen Vorschlag
werde "gewalttätiger urbaner Protest von
Jugendlichen zunehmend als Handlanger für eigene
kriminelle Ziele benutzt".
Deshalb möchte Spanien eine standardisierte Form für
den Austausch von Informationen über diese
"terroristischen Vorfälle" einführen. Spanien will,
dass das BDL-Netzwerk für den Austausch dieser
Informationen benutzt wird. Dieses Netzwerk gehört
zum 'bureaux des liasons', der Stelle für den
Austausch geheimdienstlicher Information zwischen
den Mitgliedstaaten. Das Ziel des
Informationsaustauschs ist es, "das Entstehen
solcher Situationen bei zukünftigen Konferenzen der
EU und anderer internationaler Organisationen
vermeiden zu helfen" und "den gewalttätigen,
urbanen, jugendlichen Radikalismus strafrechtlich zu
verfolgen".
Die Europäische Arbeitsgruppe über Terrorismus, in
der für die Terrorbekämpfung zuständige Experten der
Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus allen
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, beschäftigt sich
nun mit den spanischen Vorschlägen. Nach den
Anschlägen vom 11. September in den Vereinigten
Staaten hat sich die EU auf neue Gesetzgebung zur
Bekämpfung des Terrorismus geeinigt. Die EU führte
eine allgemein verbindliche Definition des
Terrorismus und einen europäischen Haftbefehl ein.
Bürgerrechtsgruppen befürchteten, dass durch diese
neue Gesetzgebung politischer Aktivismus
kriminalisiert wird. Doch die Justizminister der
Mitgliedstaaten stellten wieder und wieder fest,
dass die neuen Maßnahmen nur gegen Terroristen
gerichtet sind. Politischer Aktivismus, auch wenn er
im Verlauf von Demonstrationen zu gewalttätigen
Ausschreitungen führt, würde nicht in die
Zuständigkeit der neuen Maßnahmen fallen.
Die neuen spanischen Vorschläge weisen allerdings in
eine andere Richtung. Politischer Aktivismus und
soziale Bewegungen werden direkt mit Terrorismus in
Verbindung gebracht. Informationen sollen über
geheimdienstliche Kanäle der EU ausgetauscht werden,
um politische Aktivisten strafrechtlich zu
verfolgen. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass
Spanien feststellt, dass politische Aktivisten den
Zielen von Terroristen "helfen und Vorschub
leisten". "Helfen und Vorschub leisten" ist einer
der Punkte in der neuen Liste zur Definition
terroristischer Aktivitäten der EU.
Spanien hat eine ganz spezifische Einstellung zum
Terrorismus. Während der 1. Europäischen Konferenz
über Terrorismus in Madrid im Januar 2001 sagte der
spanische Innenminister, Jaime Mayor Oreha:
"Terrorismus besteht nicht nur in Form von aktiven
Gruppen von Kommandoeinheiten, es ist auch ein
Projekt, das versucht, Wurzeln in der Gesellschaft
zu fassen. Um ihn zu bekämpfen, ist es auch
notwendig, gegen die sozialen, ökonomischen,
politischen und kommunikativen Strukturen zu
kämpfen, die ihn nähren und unterstützen." Spanien
handelt entsprechend dieser Einstellung. Eine Reihe
von Organisationen, Zeitungen und Radiostationen
wurde in den letzten vier Jahren per Dekret
verboten, ohne dass einer dieser Fälle jemals den
Gerichtssaal erreicht hätte. [...]
[Quelle (als PDF-Datei): COUNCIL OF THE EUROPEAN
UNION, Brussels, 29 January 2002, Artikel-URL:
 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/11794/1.ht
ml]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter  genua.presse@uni.de
zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler
angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg
und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die
Mobilisierung nach Brüssel oder München) verschickt
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