Saarlouis: Strafbefehl wg. Gedenktafel zu Samuel Yeboah

Strafbefehl wegen der Anbringung einer Gedenktafel in Erinnerung an Samuel Yeboah - Einspruch eingelegt

Am 18. Februar 2002 erhielt der Anmelder der Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestages des Flüchtlings Samuel Yeboah am 19. September letzten Jahres einen Strafbefehl vom Amtsgericht Saarlouis. Der Strafbefehl beläuft sich auf 60 Tagessätze zu 20 ?, also 1.200 ? insgesamt. Vorgeworfen wird ihm "rechtswidrig öffentliche Denkmäler beschädigt oder zerstört zu haben". Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis plant eine Veranstaltung in Saarlouis zu dem Thema: "Rassismus, Neonazis und staatliche Politik".

Erinnern wir uns: Am 19. September 1991 wurde der Flüchtling Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet - die Täter bis heute nicht ermittelt. Um die Erinnerung an diesen Mord wach zu halten und zum Widerstand gegen Rassismus aufzurufen, führte ein Antifaschistisches Aktionsbündnis eine Kundgebung in der Saarlouiser Innenstadt durch. Nach der Beendigung der Kundgebung zogen die 150 DemonstrantInnen zum Saarlouiser Rathaus, wo eine professionell gefertigte Gedenktafel für den Ermordeten an der Fassade angebracht wurde. Oberbürgermeister Fontaine ließ die Tafel noch am gleichen Abend entfernen und erstattete Anzeige gegen den Anmelder der Kundgebung.

Der nun zugestellte Strafbefehl beweist erneut, dass in Saarlouis die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel nicht gewollt ist. Wurde vor zwei Jahren durch die Bundesregierung noch scheinheilig zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgerufen, werden antifaschistische/antirassistische Initiativen, die sich nicht staatlich vereinnahmen lassen, nach wie vor kriminalisiert und verurteilt.

Ein Sprecher des Antifaschistischen Bündnisses erklärt: Durch staatliche Repression werden wir uns in unserem Handeln nicht einschüchtern lassen. Die Stadt versucht durch das Verfahren und dem daraus resultierenden Strafbefehl die politische Auseinandersetzung um die Erinnerung an den rassistischen Mord zu umgehen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Außerdem wird dadurch versucht, das politische Engagement des Antifaschistischen Bündnisses und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer zu kriminalisieren und jeglichen politischen Inhalts zu berauben".

Das Antifaschistische Bündnis plant bereits für den 15. März eine Veranstaltung zum Thema "Rassismus, Neonazis und staatliche Politik" in Saarlouis. VertreterInnen der ANTIFA SAAR und von der MigrantInnenorganisation Kanak Attak werden dazu im Vereinshaus Fraulautern referieren.

Parallel zu dieser Presseerklärung wurde heute ein Brief von Ruth Ruge, Trägerin des Saarländischen Verdienstordens, an Oberbürgermeister Fontaine geschickt. Sie fordert darin im Namen des Bündnisses die Herausgabe der Gedenktafel, um sie der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Nach wie vor sind die Forderungen des Bündnisses Wiederanbringung der Gedenktafel und Zurücknahme des Strafbefehls.