Barcelona: EU-Gipfel, Europa und kein Ende........Aufruf der AANO

EU-Gipfel, Europa und kein Ende.....

Nachdem in den letzten Jahren immer nur zwei große EU-Gipfel pro Jahr
stattfanden, werden in diesem Jahr erstmalig vier große EU-Gipfel und
natürlich unzählige kleinere Gipfel auf höchster europäischer Ebene
organisiert. Ende Dezember 2001 hat Spanien (1) nach Belgien für
sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Deshalb
finden in dieser Zeit dort die diversen Treffen der Staats- und
Regierungschefs, sowie Minister-Treffen statt.
Unter dem Motto: „Gegen das Europa des Kapitals und des Krieges,
Globalisieren wir den Widerstand. EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!"
mobilisiert ein breites Spektrums von Kollektiven und Gruppen aus
Spanien gegen die wichtigsten Treffen der EU-Gremien (2). Der erste
der großen EU-Gipfel in diesem Jahr findet am 15. und 16. März 2002
in Barcelona (3) statt. Die ersten größeren Proteste gegen die
Politik der EU liefen in Spanien schon an, u.a. gegen das Meeting der
Arbeits- und Sozialminister Ende Januar, sowie auch gegen das Treffen
der Aussenminister Anfang Februar. Weiterer Höhepunkt der
Gegenmobilisierung (4) ist Ende März das Treffen der Kriegsminister
in Zaragoza.

Nach der Ratspräsidentschaft der konservativen Regierung in Spanien
im ersten Halbjahr diesen Jahres, wird Ende Juni die
konservativ-rechtsextreme Regierung in Dänemark die
Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr übernehmen. Dies
bedeutet, dass vom 21. bis 22 Juni in der südspanischen Stadt Sevilla
der zweite große EU-Gipfel in diesem Jahr und damit gleichzeitig auch
der letzte Gipfel der während der spanischen Ratspräsidentschaft
durchgeführt wird.
Die wichtigen Termine der dänischen Ratspräsidentschaft stehen schon
endgültig fest (5). So ist nun auch sicher, dass der erste große
EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober in Brüssel/Belgien stattfinden wird
und nicht in Dänemark. Grundlage dieser Entscheidung der dänischen
Regierung ist der Beschluss der EU ab 2002 jeden zweiten großen
Gipfel in Brüssel durchzuführen. Alle anderen Treffen werden in
Dänemark stattfinden, so auch der Abschlussgipfel. Der wird dann am
12. und 13. Dezember in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen
abgehalten.

.........zur Sonne, zur Freiheit?

Nach ihren eigenen Aussagen ist die Hauptpriorität der spanischen
Ratspräsidentschaft die Forcierung des sogenannten „Kampf gegen den
Terrorismus". In einem Arbeitspapier der Terror-Arbeitsgruppe des
EU-Rates vom 29. Januar 2002 wurde bekannt, dass die Arbeitgruppe vor
einem "ständigen Ansteigen" der "Gewalt und kriminellen
Sachbeschädigung" anläßlich diverser EU-Gipfel und anderer
Veranstaltungen, die durch "radikale extremistische Gruppen" ausgeübt
werden, warnt. Diese Gruppen "terrorisierten offenbar die
Gesellschaft" schlussfolgerte die Arbeitsgruppe in ihrem Text (6).
Diese Steilvorlage nutzt die spanische Regierung gerade um EU-weit
ihre Vorstellungen von Anti-Terrorismus durchzusetzen.
Erwartungsgemäß stehen auf dem EU-Gipfel in Barcelona Beratungen über
die weiteren gemeinsamen Schritte der EU in der Innen- und
Sicherheitspolitik auf der Tagesordnung.

Die spanischen Vorstellung von „Anti-Terrorismus" entpuppen sich in
der Praxis als ein Kampf gegen soziale Bewegungen. Während durch
Barcelona momentan eine Räumungswelle geht, einige Zeitungen und auch
die Regierenden konstruieren Zusammenhänge zwischen den BesetzerInnen
und der ETA, erregte die Festnahme des Sängers der spanischen Band
KOP in Amsterdam europaweit Proteste. Trotz großer Zweifel an dem
Wahrheitsgehalt der Vorwürfe gegen Ramón Rodríguez Fernández wird er
von Holland an die spanischen Behörden überstellt.
So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass in Barcelona die
Polizei schon seit Monaten den Belagerungszustand übt. Allerdings
haben jetzt verschiedenen Polizei-Vertretungen angekündigt, in diesem
Frühjahr für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen auf die Strasse
zu gehen. Als Termin für ihre Arbeitsniederlegungen haben sie den
Zeitraum vor und nach dem Grosseinsatz zum Schutz des Gipfel-Treffens
angekündigt. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die
Regional-Polizei, die spanienweite Polizei und die Guardia-Civil vor
Ort in Barcelona verhalten werden (7).

Gipfelstürmer brauchen Basislager

In Barcelona sind vielfältige Aktionen während des EU-Gipfels
geplant, schon in der Woche davor wird es eine Aktionswoche mit
diversen Veranstaltungen von Parteien, Gewerkschaften, NGOs und
autonomen Gruppen geben. Beginnen wird sie mit Aktionen und
Demonstrationen rund um den Frauenkampftag am 8. und 9. März.
Unter dem Motto „Mars-Attac" rufen linke Gruppen zu Aktionstagen
während des EU-Gipfels auf. Der erste Aktionstag gegen den EU-Gipfel
ist am 15.März zum Gipfel-Auftakt. Am Samstag, den 16. März, wird die
zweite Demonstration folgen.
Die Beteiligung an diesen Aktionstagen ist die eine Seite des
Widerstandes, die Lokalisierung des Widerstandes auch hier vor Ort
ist die zweite Seite. Der Protest gegen die EU muss überall in Europa
zum Ausdruck gebracht werden. Die kurzen „Event-Actions" werden eine
langfristige linksradikale Basisarbeit nie ersetzen.

Globalicemos las Resistencias!
Globalisieren wir den Widerstand!

Autonome Antifa [NO] Berlin
Februar 2002

Links
(1)  http://www.ue2002.es
(2)  http://www.de.indymedia.org/2001/12/11624.html
(3)  http://barcelona.indymedia.org
(4)  http://www.nodo50.org/moc-carabanchel
(5)  http://www.um.dk/udenrigspolitik/europa/raadsmoedekal_eng.pdf
(6)  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11794/1.html
(7)  http://www.indymedia.de/2002