München: Aufruf zu Demo gegen Internierungslager am 25. Mai

Karawane, c/o Kulturladen Westend,
Ligsalzstrasse 20, 80339 München
e-mail:  caravane-munich@gmx.de;

Tel.: Akakpo: 0174/4559023; Serge: 0171/8137581;
Bianca: 089/4499237; Ebs: 089/87129945

Liebe FreundInnen und GenossInnen im Kampf für die Rechte der Flüchtlinge,

Wir wenden uns mit diesem Brief an Euch, um Euch über die nächsten Aktionen
für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen auf dem Laufenden zu
halten, die die Karawane in München geplant hat.

Zum Beispiel:

· Wir planen eine Informationszeitung, die es allen Flüchtlingen ermöglichen
soll, ihren Lebensbedingungen Ausdruck zu verleihen und die Gründe
öffentlich bekannt zu machen, wegen denen sie hier sind.

· Die Verstärkung des Kampfes gegen Abschiebungen, zum Beispiel gegen die
Kollaboration der Botschaften mit den deutschen Behörden zur Ausstellung von
"Heimreisepapieren"; für die Abschiebung von Flüchtlingen.

· Die bayerische Landesregierung und andere Bundesländer planen die
Einrichtung von Internierungslagern, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Aus diesem Grund organisiert die Karawane München zum 25. Mai
2002 eine große Demonstration, um NEIN zu sagen zu Internierungslagern und um die
deutsche Bevölkerung zur Solidarität aufzufordern. Deshalb laden wir euch
alle ein, euch an der großen Mobilisierung und an der Vorbereitung zu beteiligen,
damit diese Demonstration ein Erfolg wird. Wir zählen auf Euch und eure
Unterstützung, kommt zahlreich. Teilt uns bitte möglichst bald mit, ob ihr
Den Aufruf zur Demonstration am 25. Mai mit dem Namen eurer Organisation
Unterzeichnen wollt. Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, um diese Aktionen zu
organisieren, mit dem Ziel, ein starkes Netzwerk für den Kampf gegen Schilys
Gesetzesprojekt und für gleiche Rechte für alle aufzubauen. Mit diesem Brief
Schicken wir euch den Aufruf für die Demonstration am 25. Mai.

Die Freiheit können wir nicht erbitten, sie muss erkämpft werden !!!

Sekretariat der Karawane München

Schickt uns diesen Unterstützungs-Coupon so schnell wie möglich zurück, wenn
Ihr die Demonstration am 25. Mai unterstützen wollt, unterschrieben mit dem
Namen Eurer Gruppe:

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Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 25. Mai mit unserem
Namen

Der Name unserer Gruppe:__________________________________________
Bitte zurückschicken an:
Karawane, c/o Kulturladen Westend, Ligsalzstrasse 20, 80339 München

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Aufruf zur Demo :
Internierungslager : NEIN!

Ungerechtigkeit : NEIN!

Politik der Angst : NEIN!

Kriminalisierung : NEIN!

Rassistische Wahlkampagne : NEIN !

Freiheit und gleiche Rechte für alle : JA !

25. Mai 2002 in München
Beginn : 12 Uhr
Auftakt : Karlsplatz/Stachus

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zur oben beschriebenen Demo am 25. Mai gibt es einen 4-seitigen Flyer, der
als rtf-Datei bei  caravane-munich@gmx.de angefordert werden kann; ebenso als
rtf-Datei das Anschreiben mit Unterstützungs-Coupon.

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Schließen wir uns zusammen !

Die Bundesrepublik Deutschland, einflussreiches Mitglied der Europäischen
Union, behandelt das Problem der Flüchtlinge und MigrantInnen immer als ein
Tabuthema. Mehrfach haben sie eine Diskussion über diese konkrete Frage
Völlig abgeblockt. Die BRD geht so weit, dass sie sogar andere Länder, die bislang
eine liberalere Haltung zum Asylrecht und zur gesellschaftlichen Integration
einnahmen (zum Beispiel Italien) beeinflusst, sich an die deutsche
Abschiebepolitik anzupassen. Die mediale Kampagne der deutschen
PolitikerInnen für die " Integration von Ausländern " dient nur dazu, das deutsche Immage im Ausland
aufzupolieren - mit dem Ziel, ExpertInnen ins Land zu holen, die sie so
dringend brauchen. In Wirklichkeit setzen sie eine Maschinerie der massiven
Kriminalisierung, Diskriminierung, Isolation und Abschiebung von
Flüchtlingen und MigrantInnen in Gang .

Wir setzen darauf, unseren Kampf gegen das Säuberungsprojekt von Herrn
Schily und Herrn Beckstein zu verstärken, wir wollen die öffentliche Meinung
In Deutschland für die Gefahr sensibilisieren, die durch dieses Projekt
entsteht.

Hier ein konkretes Beispiel:

Die bayerische Regierung hat durch ihren Innenminister ein Projekt zur
Einrichtung neuer Internierungslager für Flüchtlinge in die Wege geleitet,
das im Sommer 2002 beginnen soll. Beckstein hat die Absicht, zuallererst Menschen,
die momentan einen "Duldungs"- Status haben, in diese Lager einzuweisen.

Was wird in diesen Internierungslagern geschehen?

· Die Menschen müssen sich Befragungen in Gegenwart von
BotschaftsvertreterInnen unterziehen, mit dem Ziel Reisepapiere für die
Abschiebung auszustellen.

· Den Personen wird eine regelmäßige behördliche Meldepflicht auferlegt; sie
dürfen nicht arbeiten und haben nicht einmal Anspruch auf die 40 Euro, die
der bayerische Staat ansonsten allen AsylbewerberInnen ohne Arbeitserlaubnis
zugesteht;

· Offiziell sind diese Lager keine Gefängnisse, aber der Unterschied ist nur
sehr gering!

· Wenn sich eine Person weigert, in ein solches Internierungslager zu gehen,
kann sie ohne weiteres Prozedere in Abschiebehaft genommen werden.

Sagen wir NEIN zu diesen unmenschlichen Internierungslagern! Die Karawane
verurteilt solche rassistischen Methoden, wir wollen freiere Behausungen
anstatt Internierungslager!

N.B. : 1999 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Regularisierung von
Personen, die seit sechs Jahren in Deutschland leben und seit zwei Jahren
hier arbeiten, aber viele Flüchtlinge konnten von diesem Gesetz nicht
profitieren und nun schlagen sie Internierungslager für diese Menschen vor!

Mit folgenden Begründungen rechtfertigt Beckstein diese Internierungslager :
· Kampf " gegen den Terror und für die nationale Sicherheit ".
· Reduzierung der Erwerbslosenzahlen durch Ausschluss der Flüchtlinge

Beckstein behauptet, die Flüchtlinge produzieren Terror Unsicherheit und
Kriminalität! Der Krieg nach außen geht einher mit einer generellen
Kriminalisierung von Flüchtlingen !

Wohlgemerkt: Dieses Problem betrifft nicht nur die Personen mit " Duldungs-
"Status, sondern vielmehr alle Flüchtlinge! Wir Flüchtlinge werden nicht
mutlos den Kopf hängen lassen, wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass
unsere Stimme gehört wird und wir unsere Rechte bekommen.

Deshalb laden wir euch ein, an der großen Demonstration am 25. Mai
teilzunehmen !

Kontakt zur Karawane :
Karawane, c/o Kulturladen Westend, Ligsalzstrasse 20, 80339 München

Tel.: Akakpo: 0174/4559023; Serge: 0171/8137581; Bianca: 089/44499237; Ebs:
089/87129945

Treffen: Jeden Donnerstag ab 20 Uhr im " Eine Welt Haus ",
Schwanthalerstrasse 80
(Nähe U-Bahn U4/U5 Theresienwiese)