Berlin: DON'T TALK TO ROBOTS!?

DON'T TALK TO ROBOTS!?

Am 18.03.02 störten BewohnerInnen, NutzerInnen und UnterstützerInnen der
Rigaer Str. 94 eine Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies war
die vorerst letzte einer Reihe von Aktionen, die das Ziel hatten, die
Verantwortlichen der Berliner Politik, insbesondere den Regierenden
Bürgermeister Wowereit und Bürgermeister Gysi zu Gesprächen zu bringen.
Inhalt dieser Gespräche soll die Situation der Rigaer Str. 94 und die
derzeitige Umstrukturierungspolitik im Allgemeinen sein. Wir sind nicht
gewillt, die drohende Räumung des Wohn- und Kulturprojekts
Rigaer94/Kadterschmiede als rein juristisches Problem zu sehen, sondern
fordern eine politische Lösung im Sinne der BewohnerInnen und NutzerInnen.
Wir begreifen die Konflikte um dieses Haus als Teil einer Politik der
Umverteilung von unten nach oben, einer Umstrukturierung der neuen
Hauptstadt Berlin ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Betroffenen.
Im Rahmen der Aktion vom 18.03. bot uns Innensenator Körting Gespräche
an. Wir haben uns entschlossen, dieses Angebot anzunehmen, versprechen
uns davon aber nicht unbedingt viel.
Grundsätzlich sind Gespräche mit dem Senat oder einzelnen Mitgliedern
eine sehr widersprüchliche Politik, bei der immer auch die Gefahr einer
Einbindung und damit Befriedung des Widerstandes besteht. Wir sind uns
über die Funktion Körtings im Klaren, sind aber gespannt, was er uns um
des sozialen Friedens willen anzubieten hat. Dass sich nun gerade der
Innensenator als Repressionsverwalter der Sache annehmen soll, zeigt
uns, dass die Situation der Rigaer 94 nunmehr als sicherheitspolitisches
Problem verstanden wird, besonders im Vorfeld des 1. Mai, nicht aber als
politischer Konflikt. Genau das werden wir Körting im Gespräch
klarzumachen versuchen.
Im Gespräch mit Körting wird es erneut darum gehen zu fordern, die
Räumung der Rigaer Str. 94 und aller von Räumung bedrohten Wohnungen und
Projekte durch die ihm untergeordnete Polizei nicht vollstrecken zu
lassen. Wir werden ihn dazu auffordern, sich als Mitglied des Senats
dafür einzusetzen, die aktuelle Vertreibungs- und
Umstrukturierungspolitik zu stoppen. Des weiteren fordern wir die
Abschaffung der "Berliner Linie", für deren Umsetzung Körting
verantwortlich ist und eine Umverteilung von Oben nach Unten.
Der voraussichtliche Termin, an dem die Gespräche stattfinden werden,
ist der 10.04.2002, wie es dann genau ablaufen wird, werden wir euch
noch mitteilen.
Wir halten unser Vorgehen durchaus für diskussionswürdig und sind zu
dieser Diskussion bereit. Wir denken nicht, dass sich Räumungen von
linken Projekten auf juristischem Weg oder durch Gespräche mit
SenatorInnen verhindern lassen, sondern nur durch politischen
Widerstand, durch hinterhältige Aktionen mit vielen fiesen, gerissenen
UnterstützerInnen.
Wir brauchen weiterhin eure Unterstützung!!

Keine Räumung der Rigaer 94 und aller anderen linken Projekte!
Linke Freiräume erhalten!
Soziale Zentren schaffen!
Weg mit der Berliner Linie!

V.i.S.d.P. R. Evolution, Allee der Befreiung, 10789 Berlin