Hamburg: Freiheit für JuánRa

Freiheit für JuánRa

Kundgebung vor dem niederländischen Generalkonsulat

am Montag, den 22.04.2002 um 14 Uhr, Alsterufer 10

Bringt Deckel, Töpfe und andere Krachmacher mit!

Radiosendung am 21.04. auf FSK 93,0 Mhz (Hamburg) (um 13 Uhr?)

Am 23.4. sollte ursprünglich in Holland über die Auslieferung JuánRas an den
spanischen Staat verhandelt werden. Da der oberste spanische
Untersuchungsrichter Baltazar Garón die Vorwürfe gegen JuánRa aber
mittlerweile von Unterstützung auf Mitgliedschaft in ETA sowie Beihilfe zum
Mord erweitert hat, die vorgelegten Beweise aber scheinbar äussert dürftig
sind, weigert sich die holländische Staatsanwaltschaft bisher, dem
Auslieferungsersuchen nachzukommen. Es wird am 23.04. vorerst eine
nichtöffentliche Anhörung stattfinden, bei der den spanischen
Justizvertretern die Möglichkeit gegeben werden soll, neues Beweismaterial
vorzulegen, welches eine Auslieferung rechtfertigen würde. Die eigentliche
Verhandlung ist auf ca. vier bis sechs Wochen später terminiert worden.
In den Tagen vor der Anhörung werden europaweit viele Unterstüzungsaktionen
laufen, um verstärkt auf JuánRas Situation aufmerksam zu machen. Laßt uns
auch in Hamburg Druck auf die niederländische Regierung ausübern, dass sie
dem Auslieferungsersuchen an den Folterstaat Spanien nicht nachkommt und
JuánRa endlich freigelassen wird!

Kommt zur Kundgebung!

Schickt Protestschreiben oder -faxe ans Konsulat, solche Proteste müssen
nach Holland weitergeleitet werden. FAX Nummer 040/4503 5073

Am Sonntag den 21.04 gibt es auf Radio FSK 93.0 Mhz eine Sendung zu dem
Thema, einem Interview mit einem Menschen aus Barcelona und
Hintergrundinformationen zur aktuellen Lage in Spanien unter der PP, der
Kriminalisierung der Häuserbewegung in Barcelona etc.

Folgend noch ein (übersetzter) Text aus Barcelona, wo am Freitag, den 19.4.,
eine Kundgebung vor dem niederländischen Konsulat stattgefunden hat.

Keine Auslieferung von Juanra !

Juanra, Sänger der HC-Band Kop und Aktivist aus den verschiedenen
sozialen Bewegungen Barcelonas, wurde aufgrund eines internationalem
Haftbefehls, herausgegeben vom obersten spanischem Richter Baltazar
Garzon, am 16 Januar 2002 in Amsterdam von der holländischen Polizei in
Zusammenarbeit mit der Guardia- Civil verhaftet.

Diese Operation wurde im Rahmen einer neuartigen Justizkoordination
der EU-Länder, mit dem Namen Eurojust, die am 1.1.2002 in Kraft getreten
ist, durchgeführt. Es handelt sich hierbei um einen neuen Typus einer
europäischen Staatsanwaltschaft, die eine engere Zusammenarbeit der
Justizbehörden und Polizeikräfte der Länder der europäischen
Gemeinschaft und darüber hinaus anstrebt.

Juanra wird beschuldigt, einem mutmaßlichen Kommando der baskischen ETA
Informationen über einen einschlägig bekannten Neo-Nazi namens Pedro
Varela, Präsident der spanischen Nazi-Organisation CEDADE und Besitzer
der Buchhandlung Europa, die sich der Verbreitung und Verteilung von
Nazi-Propaganda im spanischen Staat und darüber hinaus
widmet, übermittelt zu haben.

Der einzige Beweis gegen Juanra besteht aus einer vermeintlichen
Aussage eines vermutlichem Mitglieds dieses Kommandos, dem diese
Aussage von der Guardia-Civil unter Folter abgenötigt wurde, welche er
hinterher wiederrufen hat und die dann noch nicht mal bei der
Staatsanwaltschaft als Beweismittel eingebracht worden ist.

Juanra befindet sich seit seiner Verhaftung unter
Isolationshaftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis von
Vught in der Nähe von Amsterdam und erwartet in den nächsten 6-8
Wochen seinen Prozess, wo über seine Auslieferung entschieden werden
soll.

In dem Auslieferungsantrag, der den holländischen Behörden vom
spanischen Staat präsentiert wurde, hat der oberste spanische Richter
Garzon seine Anschuldigungen auf Mitgliedschaft, Unterstützung und
Beihilfe zum Mord erweitert, ohne jedoch dafür Beweise, die diese neuen
Anschuldigungen erhärten könnten, hinzugefügt zu haben.

Sogar die holländische Staatsanwaltschaft hat jetzt in zwei Fällen
präzisere Informationen vom spanischen Gerichtshof in Madrid
angefordert, ohne das darauf bisher reagiert wurde. Alles zielt darauf
hinaus, das es sich um ein gut kalkuliertes Manöver von Garzon
handelt, der erstmal mit der Erhärtung der Vorwürfe gegen Juanra
versucht die nötigen Bedingungen zu erfüllen, damit der holländische
Staat dem Auslieferungsantrag Spaniens zustimmt.

Wir denken, dass die Verhaftung von Juanra ganz klar mit seiner
politischen Aktivität und seinem sozialem Engagement in den sozialen
Bewegungen Barcelonas zu tun hat, welche gerade in letzter Zeit Objekt
einer brutalen Repression und Verfolgung durch die dortige Polizei und
Justiz ausgesetzt ist.

Die Antiterrorgesetze sind dafür das ideale Mittel um die Repression
gegen jegliche politische Nicht-Konformität im spanischen Staat zu
rechtfertigen.

Wir klagen hiermit auch die Folter an, die die spanischen
Polizeikräfte,nicht nur unter Anwendung der Antiterrorgesetze
straffrei anwenden können.

Jetzt, während der spanischen Präsidentschaft in der EU, versucht der
spanische Staat diese Gesetze in ein Modell für ganz Europa
umzuwandeln und sucht dafür die Anerkennung und Zusammenarbeit aller
Mitgliedsstaaten.

In Anbetracht dessen, finden wir das der holländische Staat sich zum
Komplizen sowohl dieser Repression als auch der Folter macht, wenn er
der Auslieferung Juanras zustimmt.

Wir fordern den holländischen Staat auf das er der Auslieferung
Juanras an die spanische Justiz nicht zustimmt und fordern hiermit
seine unmittelbare Freilassung!

Am 23.April findet eine erste Anhörung zum Auslieferungsprozess von
Juanra vor einem Amsterdamer Gericht statt.Um seine Auslieferung zu
verhindern wird in mehreren europäischen Städten zu Kundgebungen vor
den jeweiligen Konsulaten und Botschaften aufgerufen.

Hamburg: Montag 22.April 14 Uhr Holländisches Konsulat Alsterufer10

KEINE AUSLIEFERUNG AN DEN SPANISCHEN STAAT!!!

FREIHEIT FÜR JUANRA!!!

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

weitere Informationen:
 http://www.freejuanra.org/
 http://www.indymedia.org/