Berlin: 71. Prozesstag: Ermittlungsführer Schulzke a.D.: "Da fällt mir im Moment nichts ein"

71. Prozesstag: Ermittlungsführer Schulzke a.D.: \"Da fällt mir im Moment nichts ein\"

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages machten die Verteidigerinnen Würdinger und Studzinsky in einen umfangreichen Antrag erneut die finanzielle Situation des Kronzeugen Tarek Mousli zum Thema. Schon aus "sämtlichen Aussagevariationen", die der Kronzeugen bei seinen polizeilichen Vernehmungen und den verschiednen Befragungen in der Hauptverhandlung, angeboten habe, sei klar geworden- so die Verteidigung -, dass die von Mousli behaupteten 60.000 DM, die er von einem Freund für die RZ bekommen und an Harald G. weitergegeben haben will, für sich selbst, bzw. für sein Sportstudio verwand hatte. Der Antrag fordert die Beiziehung von Kontobewegungen und die Einvernahme weiterer Zeugen zu diesem Thema.
Der zweite Teil des Tages wurde mit der Befragung von Klaus Schulzke (60), ehemaliger Ermittlungsführer in Sache RZ, bestritten. Schulzke, der den Prozessbeteiligten schon aus zwei vorhergehenden Befragungen bekannt war, zeigte auch heute beeindruckende Leistungen, wenn es um das Ausweichen und Umschiffen von schwierigen Fragen ging. Schwerpunkt der Befragung bildete die Abhörmaßnahmen gegen Tarek Mousli von September 1999 bis Januar 2000, die dem Gericht und der Verteidigung von den ermittelnden Behörden bei Beginn des Prozesses verschwiegen worden waren. Schulzke gab heute an von einer Entscheidung, dass die Ergebnisse der Abhörmaßnahmen nicht zu den Gerichtsakten hinzugefügt werden sollten, nichts gewusst zu haben. Obwohl bis Ende 1999 als Ermittlungsführer tätig sei er - so war heute seinen Aussagen zu entnehmen - bei relevanten Vorgängen entweder für mehrere Wochen in Urlaub gewesen oder hatte seine anstehende Pensionierung vorbereitet. Auf jeden Fall träfe ihn keine Schuld. Auch bei anderen Themenkomplexen wie den Umständen des Auffindens des Sprengstoffs im Seegraben oder den Kontakten des Kronzeugen zu Beamten des Verfassungsschutzes, bot der Zeuge keine Hilfe zur Sachaufklärung. Aufgrund der intensiven Befragung von Schulzke konnte Staatsanwalt Monka heute nicht mehr befragt werden. Dies wird am 16. Mai nachgeholt.
Der Prozess wird am 3. Mai um 9:15 fortgesetzt.