Bad Homburg: FIGHT LAW AND ORDER ! Demo am 25.05.

FIGHT LAW AND ORDER !
Antikapitalismus globalisieren.Widerstand lokalisieren.

"It has to start somewhere, it has to start somehow what better
place than here, what better time than now ?!" (rage against the
machine)

Willkommen in der Wirklichkeit: Unter dem Vorwand der Verhinderung
von "Gewalt" wird im ganzen Land die Privatisierung öffentlicher
Räume und deren Überwachung durch private Sicherheitsdienste und
Kameras vorangetrieben. Zusammen mit dem weiteren Ausbau der
Überwachung durch staatliche Organe ergibt sich hier durch immer
weiter das erschreckende Bild einer Überwachungsgesellschaft mit all
ihren Folgen: Vertreibung gesellschaftlicher Randgruppen
(Obdachlose, Jugendliche, Graffitisprayer, Drogenkonsumenten,
Migranten, usw.) - sprich allen die nicht dem Idealbild dieser
Gesellschaft entsprechen - aus den Konsumzonen und Innenstädten. Das
darin zu erkennende Sicherheitsdenken lenkt den Blick weg von den
gesellschaftlichen Ursachen hin auf eine angebliche zu garantierende
Sicherheit und verhindert dadurch die Lösung der Probleme. Da es in
Wirklichkeit nur eine Kriminalisierung und Unterdrückung
gesellschaftlicher Konflikte bedeutet, was dann auch noch von einer
Mehrheit der Gesellschaft als modern und notwendigerkauft wird.
Dieser Trend war schon vor den Anschlägen in New York deutlich zu
erkennen, jetzt wird er aber noch deutlich verstärkt. Um die "Innere
Sicherheit" zu gewährleisten werden langsam auch die letzten
sogenannten Bürgerrechte abgebaut oder eingeschränkt und die
Überwachungsmöglichkeiten für Polizei und Geheimdienste weiter
ausgebaut. Als erstes trifft eine noch härtere Überwachung immer die
ohnehin schwächsten in der Gesellschaft - Asylbewerber und
Einwanderer. Rassistische Kontrollen und Abschiebungen
nicht-deutscher Menschen sind an der Tagesordnung und werden noch
weiter verstärkt. Hier wird dann auch besonders deutlich für wen
diese Sicherheit eigentlich gelten soll, nämlich nicht für alle
Menschen, sondern eben nur für jene die sich als besonders
"nützlich" und verwertbar beweisen. MigranntInnen müssen sich dabei
oft gleich doppelt beweisen, da ihnen das Recht hier zu leben von
Staat und großen Teilen der Gesellschaft oft schon im vorhinein
abgesprochen wird. Auch werden in den Medien, zur Rechtfertigung
härterer Sicherheitsmassnahmen, mit verdrehten Fakten nicht-deutsche
Menschen regelmäßig zu einer finsteren Bedrohung aufgebaut. Daher
muss das Angehen gegen Rassismus und das gegen die
Überwachungsgesellschaft Hand in Hand gehen. Gesellschaftliche
Vorgänge werden von Menschen gemacht und können auch von ihnen
beeinflusst werden, deswegen ist es an der Zeit nicht mehr weiter
zuzuschauen, sondern aktiv einzugreifen.

Champagnerluft und Tradition oder vom Gestank des Lokalen...
Warum in der Kreisstadt Bad Homburg demonstrieren? Nun ja, Bad
Homburg, die Stadt mit dem schicken Werbespruch "Champagner Luft und
Tradition", ist nicht nur eine der Städte mit den meisten
Millionären der BRD und auch der Sitz der Firma "UNIDAS", des
weltweit größten Anbieters von Überwachungssoftware im Bereich
Biometrischer Datenerfassung, sondern es hat auch noch ganz andere
Highlights zu bieten. So wird z.B. seit einiger Zeit in Bad Homburg
und im ganzen Hochtaunuskreis die Überwachung durch private
Sicherheitsdienste für viel Geld auf öffentlichen Plätzen
ausgeweitet, was dazu führt das z.B. Jugendliche permanenten
Belästigungen durch diese Möchtegernsherrifs ausgesetzt sind und
regelmäßig bedroht und beleidigt werden. So werden z.B. in
Friedrichsdorf (einer Nachbargemeinde von Bad Homburg) sogar die
Kinderspielplätze abends von Securities kontrollieret und damit für
Jugendliche quasi gesperrt. In Usingen, ebenfalls eine eine Stadt im
Hochtaunuskreis, soll der Marktplatz für einige tausend Euro nun
auch durch Sicherheitsdienste kontrolliert werden und die Liste
lässt sich fortsetzten. Dies bedeutet eine weitere Einschränkung der
Freiräume von Randgruppen und am Beispiel von Jugendlichen einen
Zwang zur Kommerzialisierung. Da Möglichkeiten sich Abends drinnen
zu treffen (ohne gezwungen zu sein Geld auszugeben) kaum bis gar
nicht vorhanden sind. In Bad Homburg und Friedrichsdorf ergibt sich
hierbei eine besonders interessante Konstellation, da der Chef des
Ordnungsamtes in Bad Homburg ebenso wie der Bürgermeister von
Friedrichsdorf Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" sind.
Gerade deswegen ist es wichtig hier konkreten Widerstand zu
entwickeln um auch die Politik der angeblich so modernen und offenen
Parteien links der Mitte, nämlich Sprüche zu Toleranz und sozialem
Miteinander auf der einen und Überwachungsdruck auf der anderen
Seite, als das zu Thematisieren was sie ist - eine Modernisierung
und Verschleierung von Unterdrückung.

Das ist aber noch lange nicht alles. Während Randgruppen von den
Strassen und aus der Öffentlichkeit vertrieben werden, werden
Rechtsradikalen und Rassisten - hier in Gestalt der "Republikaner" -
ganz direkt öffentlich Räume zu Verfügung gestellt.

So fanden in diesem Jahr schon mehre Veranstaltungen der
"Republikaner" im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg statt. Wie schon
bei einer Demonstration gegen Innenstadtvertreibung und Ausgrenzung
im letzten Mai zeigt sich auch an diesem Beispiel wieder, dass für
große Teile der Gesellschaft der Feind immer noch nicht
Menschverächter und Rassisten sind, sondern diejenigen, die
versuchen sich mit gesellschaftlichen Probleme in der Öffentlichkeit
kritisch auseinander zu setzten. Damals im Mai war versucht worden,
nachdem ein Verbot der Demonstration durch die Stadt vor Gericht
gescheitert war, die knapp 100 Demonstranten mit einem massiven
Polizeiaufgebot (mehrere Hundertschaften, Wasserwerfer und
Räumpanzer) einzuschüchtern. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass
Bad Homburg eine kritikfreie Zone bleibt und unseren Widerstand
gegen Rassismus und Überwachungswahn entschlossen auf die Strasse
tragen.

"Wer von Kapitalismus nicht reden will...
... der sollte auch zu Gewalt schweigen." Dieses Sprichwort gilt es
zumindest einmal zu bedenken. Denn wer von Gewalt redet ohne die
bestehenden Verhältnisse auf deren Verantwortung für das, was
passiert zu untersuchen macht sich unglaubwürdig. Die im Moment
durchgeführten und angedachten Überwachungsmaßnahmen - private
Sicherheitsdienste, Kameraüberwachung, Telefonabhören usw. - werden
alle damit begründet, dass es darum gehen müsse "Gewalt" (egal ob
nun als Graffiti gegen langweilige Wände oder Gewalt gegen Menschen)
zu verhindern oder einzuschränken. Doch dabei werden nicht nur die
gesellschaftlichen Ursachen für "Gewalt" wie z.B. Armut und
Perspektivlosigkeit ignoriert, sondern es wird auch bewusst
verschwiegen, dass ein absoluter Schutz gegen Gewalt nie
gewährleistet werden kann, solange in unserer Gesellschaft Gewalt in
Form des bestehenden Konkurrenzprinzips zum Alltag gehört. Eine
Gesellschaft, die mit darauf aufbaut, dass Menschen in Konkurrenz zu
einander stehen und in der Ausgrenzung und Ausbeutung an der
Tageordnung sind kann Gewalt nicht verhindern, weil sie selbst
gewalttätig ist. Deswegen dürfen gesellschaftliche Konflikte nicht
unterdrückt, sondern sie müssen in der Öffentlichkeit thematisiert
werden. Das funktioniert nicht mit Überwachung und Ausgrenzung,
sondern nur durch die Förderung von Selbstbestimmung aller Menschen.
Für ein unkontrolliertes Leben - Talking is over, Action is on:

Keine Überwachung durch private Sicherheitsdienste, weder im
Hochtaunuskreis noch anderswo !

Schluss mit der Vergabe von öffentlichen Räumen an Rassisten !

Zusammen gegen Rassismus und Überwachungsgesellschaft
- Fight Law and Order !

DEMO: Samstag 25. Mai 13 Uhr Bad Homburg Bahnhof (15 Min. mit S5 vom
Hbf Frankfurt/M)

Infos: www.antifa-hg.org